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Mittwoch, 30.07.2025
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Bahnstreik
Bahnstreik

Streik bei der Bahn: Welche Rechte haben Bahnreisende?

Welche Rechte haben Bahnreisende? Einem Bahnreisenden stehen ab einer bestimmten Verspätung einige Rechte zu. Dazu gehört zum Beispiel ein Anspruch

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Umtauschrecht

Weihnachtsgeschenke umtauschen: Welche Rechte und Pflichten beim Umtausch gibt es?Die ARAG erläutert das Umtauschrecht

Kein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen Gekauft ist gekauft! Das gilt auch für Geschenke zu . Es gibt kein generelles

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Kontoauszug

Muss ein Bankkunde seine Kontoauszüge regelmäßig prüfen?

Muss ein Bankkunde seine Kontoauszüge regelmäßig prüfen? Es ist nicht nur in der Regel vertraglich vorgeschrieben, sondern liegt im eigenen

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Zahnarzt
Arzttermin

Termin versäumt - Muss ich für einen ver­passten Arzt­termin zahlen?Kann der Arzt Schadenersatz oder ein Ausfallhonorar verlangen?

Es kommt immer wieder vor, dass Patienten ihre Arzttermine ohne Absage nicht wahrnehmen. Laut Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) schwankt

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Bild zum Darlehensvertrag
Darlehen

Welche Unterlagen sind für einen Darlehensvertrag notwendig?Kredit erst beantragen, wenn die Finanzen sortiert sind

Der erste Schritt zur sicheren Beantragung eines Kredits ist ein geordnetes Finanzleben. Wir wissen, dass dieser Begriff sehr allgemein klingt,

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Gasumlage verfassungswidrig
Gasumlage rechtswidrig

Ist die Gasumlage verfassungswidrig?Verschiedene Aspekte geben Anlass, die Gasumlage als verfassungswidrig einzustufen

Es gibt mehrere Aspekte, die bei der Gasumlage höchst fraglich sind, und die möglicherweise dazu führen können, dass die Gasumlage

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Negativzinsen

Dürfen Banken einseitig einen Negativzins berechnen?Urteile pro und contra Negativzinsen

Dürfen Banken einseitig einen Negativzins berechnen? Die rechtliche Zulässigkeit der einseitigen Berechnung von Negativ­zinsen für Bank­guthaben der Bankkunden ist noch

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Negativzinsen
Negativzinsen

Darf meine Bank Strafzinsen oder Negativzinsen erheben?Wie kann man sich als Kunde gegen Negativzinsen wehren?

Um Bankguthaben mit Strafzinsen oder Negativzinsen zu belegen, bedarf es allerdings zunächst einer wirksamen Vereinbarung zwischen Bank und Kunde (Kontoinhaber).

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Corona-Pandemie

Wie kam Deutschland rechtlich und sozial durch die Quarantäne?Welche Lockdown-Maßnahmen waren rechtlich zulässig?

In manchen Bundesländern, wie z.B. Bayern, wurden während der Corona-Pandemie komplette Ausgangssperren verhängt. Dadurch, dass durch die verhängten Maßnahmen und

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Umsatzsteuersenkung 1. Juli 2020

Mehrwertsteuersenkung Hotelübernachtung: Welcher Steuersatz gilt, wenn der Hotelaufenthalt im Juni 2020 beginnt und im Juli 2020 endet?Müssen Hotels zwei Rechnungen für die Übernachtung erstellen?

Am 1. Juli 2020 findet eine Mehrwertsteuersenkung in Deutschland statt. Welche Auswirkung hat die Mehrwertsteuersenkung auf Urlauber und Geschäftsreisende, die

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recht-aktuell.de

Kein Europäisches Nachlasszeugnis auch in der Beschwerdeinstanz bei Einwänden eines anderen Beteiligten

30.07.2025
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass ein Europäisches Nachlasszeugnis auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilt werden kann, sofern hiergegen von einem anderem Beteiligten Einwände erhoben ...

Cannabis-Konsum im nördlichen Teil des Englischen Gartens vorläufig erlaubt

30.07.2025

Heranziehung von Pflegeeinrichtungen zum sog. Umlageverfahren rechtmäßig

30.07.2025

Keine generelle Pflicht zur Angabe der Faxnummer in der Widerrufsbelehrung

30.07.2025

Keine Klage gegen abgeschlossene Kassennachschau möglich

29.07.2025

Kunde kann Kreuzfahrt nach Diebstahl notwendiger Medikamente kündigen

29.07.2025

Anliegergebrauch gibt keinen Anspruch auf Wiederherstellung einer zuvor befestigten Zuwegung zum Grundstück

29.07.2025

Abwendungs­vereinbarungen in Berlin weiter wirksam

29.07.2025

Aberkennung eines Mandats in der Gemeindevertretung der Gemeinde Wenningstedt-Braderup rechtswidrig

29.07.2025

Städtebauliche Verträge – Schlüssel für moderne Stadtentwicklung in Leipzig

29.07.2025

Kündigung auf ärztlichen Rat: Sperrzeit vermeiden und rechtssicher kündigen

28.07.2025

Der Mittelfinger im Straßenverkehr: Wann eine Geste teuer wird

28.07.2025

Eine aufgrund eines Luftreinhalteplans eingerichtete Geschwindig­keitsbeschränkung von 30 km/h gilt auch für Elektroautos

28.07.2025

Keine wettbewerblichen Unterlassungs­ansprüche zwischen zwei Influencern

28.07.2025

Bundesver­fassungsgericht weist AfD-Beschwerde gegen die frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ab

28.07.2025

Zustandsnote beim Oldtimer-Kauf als Beschaffen­heitsvereinbarung

28.07.2025

SELBSTVERSUCH: Physio-Konrad.at – Betrugsmasche

26.07.2025

Steuerfalle Nacherbfolge: Keine Vermächtnisse durch Vorerben

25.07.2025

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens

25.07.2025

Verstoß gegen Umgangsregelung rechtfertigt bei stabiler und nachvollziehbarer Weigerung des 14-jährigen Kindes keine Verhängung von Ordnungsmitteln

25.07.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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