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Samstag, 11.07.2026
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Bahnstreik
Bahnstreik

Streik bei der Bahn: Welche Rechte haben Bahnreisende?

Welche Rechte haben Bahnreisende? Einem Bahnreisenden stehen ab einer bestimmten Verspätung einige Rechte zu. Dazu gehört zum Beispiel ein Anspruch

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Umtauschrecht

Weihnachtsgeschenke umtauschen: Welche Rechte und Pflichten beim Umtausch gibt es?Die ARAG erläutert das Umtauschrecht

Kein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen Gekauft ist gekauft! Das gilt auch für Geschenke zu . Es gibt kein generelles

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Kontoauszug

Muss ein Bankkunde seine Kontoauszüge regelmäßig prüfen?

Muss ein Bankkunde seine Kontoauszüge regelmäßig prüfen? Es ist nicht nur in der Regel vertraglich vorgeschrieben, sondern liegt im eigenen

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Zahnarzt
Arzttermin

Termin versäumt - Muss ich für einen ver­passten Arzt­termin zahlen?Kann der Arzt Schadenersatz oder ein Ausfallhonorar verlangen?

Es kommt immer wieder vor, dass Patienten ihre Arzttermine ohne Absage nicht wahrnehmen. Laut Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) schwankt

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Bild zum Darlehensvertrag
Darlehen

Welche Unterlagen sind für einen Darlehensvertrag notwendig?Kredit erst beantragen, wenn die Finanzen sortiert sind

Der erste Schritt zur sicheren Beantragung eines Kredits ist ein geordnetes Finanzleben. Wir wissen, dass dieser Begriff sehr allgemein klingt,

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Gasumlage verfassungswidrig
Gasumlage rechtswidrig

Ist die Gasumlage verfassungswidrig?Verschiedene Aspekte geben Anlass, die Gasumlage als verfassungswidrig einzustufen

Es gibt mehrere Aspekte, die bei der Gasumlage höchst fraglich sind, und die möglicherweise dazu führen können, dass die Gasumlage

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Negativzinsen

Dürfen Banken einseitig einen Negativzins berechnen?Urteile pro und contra Negativzinsen

Dürfen Banken einseitig einen Negativzins berechnen? Die rechtliche Zulässigkeit der einseitigen Berechnung von Negativ­zinsen für Bank­guthaben der Bankkunden ist noch

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Negativzinsen
Negativzinsen

Darf meine Bank Strafzinsen oder Negativzinsen erheben?Wie kann man sich als Kunde gegen Negativzinsen wehren?

Um Bankguthaben mit Strafzinsen oder Negativzinsen zu belegen, bedarf es allerdings zunächst einer wirksamen Vereinbarung zwischen Bank und Kunde (Kontoinhaber).

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Corona-Pandemie

Wie kam Deutschland rechtlich und sozial durch die Quarantäne?Welche Lockdown-Maßnahmen waren rechtlich zulässig?

In manchen Bundesländern, wie z.B. Bayern, wurden während der Corona-Pandemie komplette Ausgangssperren verhängt. Dadurch, dass durch die verhängten Maßnahmen und

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Umsatzsteuersenkung 1. Juli 2020

Mehrwertsteuersenkung Hotelübernachtung: Welcher Steuersatz gilt, wenn der Hotelaufenthalt im Juni 2020 beginnt und im Juli 2020 endet?Müssen Hotels zwei Rechnungen für die Übernachtung erstellen?

Am 1. Juli 2020 findet eine Mehrwertsteuersenkung in Deutschland statt. Welche Auswirkung hat die Mehrwertsteuersenkung auf Urlauber und Geschäftsreisende, die

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recht-aktuell.de

Widerrufsrecht gilt auch für Streaming-Abonnement

10.07.2026
Auch wer ein Streaming-Abo abschließt, hat ein Widerrufsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der kleine Haken: Für die bis zum Widerruf genutzte Leistung muss der Verbraucher aber zahlen.

Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungs­verfahrens zum GKV-Beitragssatz­stabilisie­rungsgesetz

10.07.2026

Erfolglose Organklage gegen die Gestaltung des Gesetzgebungs­verfahrens zum Gebäudemo­dernisierungsgesetz

10.07.2026

Verfahren gegen die Sparkasse Gelsenkirchen: Landgericht Essen ordnet Sachverstän­digengutachten an

10.07.2026

BGH stärkt Vertragserben gegen Schenkungen auch wenn sich der Erblasser ein Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten hat

09.07.2026

Vorverpackte Brötchen dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden

09.07.2026

Polizeibeauftragter des Landes Berlin ohne Klagebefugnis

09.07.2026

Erbschaftsteuer und die Reform des Betriebsvermögens

09.07.2026

Stadt Bad Langensalza muss abgerissene Garnisonsmauer rekonstruieren

08.07.2026

Deutsch-Rapper 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden

08.07.2026

Lohnerhöhung nur für neue Verträge? – Gleichbehandlung zählt

08.07.2026

Pflege eines Elternteils und Erbe

08.07.2026

Kündigung wegen Eigenbedarf: Rechte, Voraussetzungen und Tipps für Mieter und Vermieter

08.07.2026

Schließfacheinbruch bei der Sparkasse Gelsenkirchen: Erste Entschädigungen beginnen – wie geht es jetzt für die Betroffenen weiter?

08.07.2026

Personalakte einsehen: Das Auskunftsersuchen beim Arbeitgeber

07.07.2026

Nachbar klagt erfolgreich gegen Beleuchtung zwischen 22:00 und 06.00 Uhr

07.07.2026

Bürgermeister darf keine unsachlichen und unzulässigen Äußerungen über Landrat verbreiten

07.07.2026

Eilantrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Brookmerland gegen dessen Zuordnung zu anderer Ortsfeuerwehr erfolgreich

07.07.2026

Bundesver­fassungsgericht bestätigt Verbot von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen

06.07.2026

Landkreissatzung über die Finanzierung von Kindertagesstätten unwirksam

06.07.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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