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Mittwoch, 22.10.2025
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Archiv Verkehrsrecht

Ausbremsen

Ausbremsen zu "erzieherischen Zwecken": Ist das Ausbremsen eines anderen Verkehrs­teilnehmers auf der Autobahn als Nötigung strafbar?

Ist Ausbremsen auf der Autobahn strafbar? Das Ausbremsen kann unter bestimmten Voraus­setzungen als Nötigung nach § 240 StGB strafbar sein.

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Unfall
Ukraine-Geflüchtete

Unfall mit unversicherten Fahrzeugen von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine - Wer zahlt den Schaden?Wer muss bei einem Unfall mit einem unversicherten Fahrzeug aus der Ukraine mit Kosten rechnen?

Das Bundesinnenministerium gab an, zwischen dem 24. Februar 2022 und dem 24. März 2022 rund 246.000 Einreisen ukrainischer Geflüchteter dokumentiert

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Autounfall

Wer auffährt, hat Schuld: Haftet wirklich immer der auffahrende Autofahrer für einen Auffahrunfall?Zur Haftungsfrage bei einem Auffahrunfall

Bei einem Autounfall haftet derjenige, der den Unfall verschuldet hat. Gemäß § 17 Absatz 1 StVG (Straßenverkehrsgesetz) bemessen sich die

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Unfall
Alkoholfahrt

Verkehrsunfall aufgrund von Alkohol: Haftet man als Beifahrer für den alkoholisierten Fahrer?Beifahrer trägt Mitschuld bei Kenntnis von Alkoholisierung des Fahrers

Wer in einem Auto mitfährt, dessen Fahrer betrunken ist, kann bei einem Unfall die andernfalls bestehenden Ansprüche auf Schadenersatz und

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Autounfall
Schadensregulierung

Ich habe keine Schuld am Autounfall. Die gegnerische Versicherung will alles regeln. Brauche ich trotzdem einen Anwalt?Achtung: Versicherung muss Anwaltskosten und Gutachterkosten erstatten

Bei Verkehrsunfällen bieten manche Haftpflichtversicherungen des jeweiligen Unfallverursacher dem Geschädigten an, den Schaden zu regulieren, ohne dass ein Rechtsanwalt eingeschaltet

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Polizeikontrolle

Verkehrskontrolle: Welche Rechte hat man bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei?Muss man sich nicht alles gefallen lassen?

Welche Anweisungen eines Polizisten muss man bei einer Verkehrskontrolle beachten? Ein Verkehrsteilnehmer hat grundsätzlich den Anweisungen der Polizei im Rahmen

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Blut­alkohol­konzentration

Welche Promille­grenzen gibt es?Geldbuße, Fahrverbot oder Geldstrafe

Welche Promille­grenzen gibt es? Folgende Promille­grenzen gibt es bei der Blut­alkohol­konzentration (BAK): 0,0 ‰ BAK Diese Promille­grenze gilt für Fahr­anfänger

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Schmerzens­geld

Kann man für einen bei einem Verkehrs­unfall getöteten Hund Schmerzens­geld bekommen?

Hat ein Hunde­besitzer Anspruch auf Schmerzens­geld? Ein Hunde­besitzer hat im Falle des gewaltsamen Todes seines Tieres keinen Anspruch auf Schmerzens­geld.

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Werktag

Halteverbot „werktags von 7-14 Uhr“: Gilt das Halteverbot auch am Samstag, weil der Samstag als Werktag anzusehen ist?

Ist der Samstag als Werktag anzusehen? Nach Ansicht der Gerichte ist der Samstag als ein Werktag anzusehen. Somit gilt das

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TÜV

Darf ein Fahrzeug ohne TÜV zugelassen werden?

Darf ein Fahrzeug ohne TÜV zugelassen werden? Ein Fahrzeug darf ohne gültigen TÜV nicht zugelassen werden. Eine Ausnahme besteht nur

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recht-aktuell.de

Bei der Akteneinsicht in elektronische Akte ist auch bei Fotos eine pdf-Datei ausreichend

22.10.2025
Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten erfolgt in Hessen durch die Übermittlung der Akte als PDF/A an den Verteidiger des Betroffenen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) führte im Rahmen der ...

Die Nachlassverwaltung 

22.10.2025

Job weg – und jetzt? Ihre Rechte bei Kündigung & Abfindung 2025

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Gemeinde muss Gastwirt Sondernutzung für Außengastronomie erteilen

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Fehlender Nachweis einer anwaltlichen Bevollmächtigung für einen im Gazastreifen tätigen Fotografen

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Schüler darf trotz erfolglosem Potenzialtest auf Privatgymnasium gehen

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Mieter muss wegen "Dach und Fach-Klausel" Innenputzschäden auf eigene Kosten beseitigen

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Ferienwohnung richtig vermieten – so erkennt das Finanzamt Ihre Verluste an

21.10.2025

Baufirma haftet für Schäden am Auto durch umgefallenes Baustellenschild

21.10.2025

Keine Schenkung an den Ehegatten durch Einräumung eines Altenteils im Zuge der Hofübergabe

21.10.2025

Vorerst keine "nextbike"-Mieträder auf öffentlichem Straßenland in Berlin

20.10.2025

Gesetzliche Grundlage für derzeitige Regelung und Praxis über die Zugangsvor­aussetzungen zum Gymnasium in Baden-Württemberg rechtlich fragwürdig

20.10.2025

Bei nur 17 Beitragsjahren besteht kein Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen in der gesetzlichen Rentenversicherung

20.10.2025

Streit um das Hoffolgezeugnis 

20.10.2025

Corona-Quarantäne: Hertha BSC bekommt Mitarbeiterlohn nicht vom Land Berlin erstattet

20.10.2025

Datenschutzrisiken durch KI-Agenten

20.10.2025

Flug storniert, Ticketpreis nicht erstattet – was Reisende wissen sollten

20.10.2025

Umstrittene Messe "Wish for a Baby" über die Möglichkeiten von Eizellenspende und Leihmutterschaft darf stattfinden

17.10.2025

"Friedensstatue" darf nicht bleiben

17.10.2025

Behinderungs­bedingter Umbau und steuerlicher Abzug

17.10.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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