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Samstag, 04.07.2026
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Umgefallener E-Scooter
E-Scooter

Wer haftet, wenn ein E-Scooter umfällt und ein Auto beschädigt?

In Deutschland stehen aktuell etwa 200.000 bis 250.000 E-Scooter zur Vermietung. Mehrere große Anbieter wie Lime, Tier, Voi und Bird

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Wann darf ein Bus losfahren?
Sturz im Bus

Muss ein Busfahrer vor dem Losfahren abwarten bis alle Fahrgäste sitzen oder sich einen sicheren Halt im Bus verschafft haben?Kann ein Busfahrer oder eine Busfahrerein eine Wartepflicht haben?

Beim Anfahren eines Busses kann es schnell passieren, dass ein Fahrgast stürzt und sich verletzt. Dies gilt umso mehr dann,

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Auto abschleppen mit Hund
Hund im Auto

Darf ein Auto abgeschleppt werden, wenn darin ein Hund sitzt?Behörden müssen Tierwohl beachten

Manche Hundehaltende lassen ihr Tier schon mal im Auto sitzen, wenn man nur „mal kurz etwas erledigen“ will. Manchmal dauert

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Sicherheitsabstand Überholen Radfahrer
Radfahren

Dürfen zwei Fahrradfahrende auf der Straße nebeneinander fahren?Wann wird der Verkehr behindert, wenn zwei Fahrräder nebeneinander fahren?

In Deutschland dürfen zwei Radfahrer nebeneinander auf der Straße fahren, solange sie den Verkehr nicht behindern. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht

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Knöllchen
Strafzettel

Chef zahlt Knöllchen: Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitsnehmers bezahlen?Übernommene Bußgelder sind steuerpflichtig

Wer beruflich viel mit einem Fahrzeug unterwegs ist, kann schnell mal einen Strafzettel kassieren. So können sich Taxifahrer wegen zu

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Hubschrauber

Dürfen Hubschrauber und Rettungshubschrauber überall landen?Welche gesetzlichen Bestimmungen gelten für Hubschrauber?

Da ein Hubschrauber keinen Aufwind benötigt, um sich in die Lüfte zu erheben, ist er in der Lage nahezu überall

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Zulässige Geschwindigkeit auf Parkplätzen
Höchstgeschwindigkeit

Zulässige Geschwindigkeit auf Parkplätzen - Wie schnell darf man auf Parkplätzen fahren?Jedes Jahr gibt es eine hohe Zahl von Parkplatz-Unfällen

2021 gab es 16.991 Unfälle auf Parkplätzen mit 9 schwer und 74 leicht verletzten Menschen. 2020 waren es sogar 17.586

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Handy Verkehrsunfall Beschlagnahme
Beschlagnahme

Darf die Polizei nach einem Verkehrs­unfall das Handy beschlag­nahmen?

Die Benutzung eines Handys während der Fahrt mit dem Auto birgt Risiken für den Handynutzer und andere Verkehrs­teilnehmer. Denn schon

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Schadenersatz

Wer haftet bei Schäden am Auto durch Schlaglöcher auf der Straße?

Wer haftet bei Schäden aufgrund von Schlaglöchern? Grundsätzlich hat der zuständige Straßenbaulastträger (in der Regel die Gemeinde bzw. Stadt) dafür

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Schnee auf dem Autodach
Schnee

Darf man mit Schnee auf dem Autodach fahren?Mit Schnee auf dem Autodach kann man sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährden

In den Wintermonaten müssen viele Autofahrer nicht nur ihr Fahrzeug vom Eis befreien, sondern unter Umständen auch von großen Schneemassen.

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recht-aktuell.de

Google muss Rekordbußgeld in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro zahlen

03.07.2026
Der Europäische Gerichtshof weist das von Google und ihrer Muttergesellschaft Alphabet gegen das Urteil des Gerichts eingelegte Rechtsmittel zurück und bestätigt somit die Geldbuße wegen Missbrauchs einer beherrschenden ...

BAG stärkt Kündigungsschutz in der Elternzeit – Fachanwalt für Arbeitsrecht erklärt aktuelles Urteil

02.07.2026

Grenzabstand einhaltende Bambushecke über sechs Meter muss nicht zurückgeschnitten werden

02.07.2026

Möbelstreit zwischen USM Haller und Konektra: Auch Möbel können als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich schützenswert sein

02.07.2026

Schulbegleitung bei ADHS beantragen: Wichtiges Urteil stärkt Rechte von Eltern

01.07.2026

Erkennungs­dienstliche Behandlung eines Reserveoffiziers rechtmäßig

01.07.2026

Handel mit LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET ist verboten

01.07.2026

Sendeverbot für Russia Today bestätigt

01.07.2026

Streit um Testamentskopie: Wann reicht eine Kopie für den Erbschein?

01.07.2026

20.000 Euro Schmerzengeld für Verletzungen bei heftigen Turbulenzen im Flugzeug

30.06.2026

BGH zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs

30.06.2026

Wohnungsei­gentümerge­meinschaft darf Teich stilllegen und neu bepflanzen

30.06.2026

Falscher Banküberfall: Welche Folgen hat eine Erfundene Straftat?

29.06.2026

Zweckfortfall und Tod bei der Einwilligung

29.06.2026

Weg zur Essensbeschaffung im Homeoffice kann als versicherter Arbeitsweg gelten, wenn eine ausreichende betriebliche Einbindung besteht

29.06.2026

Kündigung trotz fehlerhafter Angaben in Massenent­lassungsanzeige wirksam

29.06.2026

BAG verschärft die Anforderungen an Massenentlassungen: Anzeige vor Kündigung ist Wirksamkeits­voraussetzung

29.06.2026

Genehmigung für Hubschrau­berspritzungen in Mosel-Steillagen vorläufig bestätigt

26.06.2026

Familiengericht überträgt getrennt lebender Mutter die alleinige Entscheidungs­befugnis für Weihnachtsbesuch bei der im osteuropäischen Ausland lebenden ...

26.06.2026

EU-Kfz-Haftpflicht­richtlinie steht der Abtretung von Schadenser­satzforderungen an Inkasso-Unternehmen nicht entgegen

26.06.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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