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Umgefallener E-Scooter
E-Scooter

Wer haftet, wenn ein E-Scooter umfällt und ein Auto beschädigt?

In Deutschland stehen aktuell etwa 200.000 bis 250.000 E-Scooter zur Vermietung. Mehrere große Anbieter wie Lime, Tier, Voi und Bird

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Wann darf ein Bus losfahren?
Sturz im Bus

Muss ein Busfahrer vor dem Losfahren abwarten bis alle Fahrgäste sitzen oder sich einen sicheren Halt im Bus verschafft haben?Kann ein Busfahrer oder eine Busfahrerein eine Wartepflicht haben?

Beim Anfahren eines Busses kann es schnell passieren, dass ein Fahrgast stürzt und sich verletzt. Dies gilt umso mehr dann,

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Auto abschleppen mit Hund
Hund im Auto

Darf ein Auto abgeschleppt werden, wenn darin ein Hund sitzt?Behörden müssen Tierwohl beachten

Manche Hundehaltende lassen ihr Tier schon mal im Auto sitzen, wenn man nur „mal kurz etwas erledigen“ will. Manchmal dauert

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Sicherheitsabstand Überholen Radfahrer
Radfahren

Dürfen zwei Fahrradfahrende auf der Straße nebeneinander fahren?Wann wird der Verkehr behindert, wenn zwei Fahrräder nebeneinander fahren?

In Deutschland dürfen zwei Radfahrer nebeneinander auf der Straße fahren, solange sie den Verkehr nicht behindern. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht

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Knöllchen
Strafzettel

Chef zahlt Knöllchen: Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitsnehmers bezahlen?Übernommene Bußgelder sind steuerpflichtig

Wer beruflich viel mit einem Fahrzeug unterwegs ist, kann schnell mal einen Strafzettel kassieren. So können sich Taxifahrer wegen zu

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Hubschrauber

Dürfen Hubschrauber und Rettungshubschrauber überall landen?Welche gesetzlichen Bestimmungen gelten für Hubschrauber?

Da ein Hubschrauber keinen Aufwind benötigt, um sich in die Lüfte zu erheben, ist er in der Lage nahezu überall

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Zulässige Geschwindigkeit auf Parkplätzen
Höchstgeschwindigkeit

Zulässige Geschwindigkeit auf Parkplätzen - Wie schnell darf man auf Parkplätzen fahren?Jedes Jahr gibt es eine hohe Zahl von Parkplatz-Unfällen

2021 gab es 16.991 Unfälle auf Parkplätzen mit 9 schwer und 74 leicht verletzten Menschen. 2020 waren es sogar 17.586

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Handy Verkehrsunfall Beschlagnahme
Beschlagnahme

Darf die Polizei nach einem Verkehrs­unfall das Handy beschlag­nahmen?

Die Benutzung eines Handys während der Fahrt mit dem Auto birgt Risiken für den Handynutzer und andere Verkehrs­teilnehmer. Denn schon

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Schadenersatz

Wer haftet bei Schäden am Auto durch Schlaglöcher auf der Straße?

Wer haftet bei Schäden aufgrund von Schlaglöchern? Grundsätzlich hat der zuständige Straßenbaulastträger (in der Regel die Gemeinde bzw. Stadt) dafür

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Schnee auf dem Autodach
Schnee

Darf man mit Schnee auf dem Autodach fahren?Mit Schnee auf dem Autodach kann man sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährden

In den Wintermonaten müssen viele Autofahrer nicht nur ihr Fahrzeug vom Eis befreien, sondern unter Umständen auch von großen Schneemassen.

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recht-aktuell.de

Vertragszahn­arztzulassung: Ausschließliche Behandlung von Kassenpatienten auf Rechnung führt zum Zulassungsentzug

20.11.2026
Ein Zahnarzt, der eine Behandlung von Kassenpatienten ausschließlich auf Rechnung anbietet, ist nicht geeignet, als Vertragszahnarzt tätig zu sein. Dies hat das Sozialgericht München entschieden.

Corona-Impfpflicht verstieß nicht gegen die Europäische Menschenrechts­konvention

20.11.2026

Vereinbarkeit des maltesischen Glücksspielgesetz mit EU-Recht weierhin unklar

20.11.2026

UBUS-Kraft meldet ans Jugendamt: Darf sie das, und welche Rechte haben Eltern?

19.11.2026

BSW scheitert vor Bundesver­fassungsgericht mit Beschwerde zu Bundestagswahl 2025

19.11.2026

OLG Hamm hält Preiserhöhung von DAZN für unzulässig

19.11.2026

Grunderwerbsteuer zurück?

19.11.2026

BGH hebt Haftstrafe gegen Rechtsanwältin auf – warum muss der Fall neu verhandelt werden?

19.11.2026

Einstellung gegen Auflage nach § 153a StPO: Wann Zahlen der bessere Weg ist

19.11.2026

Arbeitgeber­strafrecht: Welche Vorwürfe Unternehmern drohen und worauf es jetzt ankommt

19.11.2026

DSGVO-Auskunft beim BVerfG:VGH Baden-Württemberg verpflichtet Bundesver­fassungsgericht zur Herausgabe personenbezogener Daten

18.11.2026

Urlaubsanspruch bei Beschäfti­gungsverbot: Auszahlung möglich?

18.11.2026

BVerwG zur Stasi-Rehabilitierung: Überwachung nach Ausreiseantrag begründet nicht automatisch Anspruch auf Zersetzungs-Entschädigung

18.11.2026

BVerwG zur SED-Rehabilitierung: Keine Einmalzahlung für lediglich mitbetroffene Familienangehörige

18.11.2026

150.000 Euro Schmerzensgeld: OLG Karlsruhe erhöht Schmerzensgeld für Mann mit Glasknochen­krankheit drastisch

18.11.2026

IPPC LAW Abmahnung wegen „Now Or Never“ – was tun?

17.11.2026

Waschmittel-Verpackung darf nicht wie Lebensmittel-Verpackung aussehen

17.11.2026

Widerspruch per Postfachnachricht unwirksam: Jobcenter darf PDF ohne Signatur abweisen

17.11.2026

Nötigung im Straßenverkehr: Strafe, Punkte und was bei einer Anzeige zu tun ist

17.11.2026

Auto nach der Trennung: Wem gehört der Pkw und kann ich ihn zurückverlangen?

17.11.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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