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Freitag, 15.05.2026
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Archiv Verkehrsrecht

Ausbremsen

Ausbremsen zu "erzieherischen Zwecken": Ist das Ausbremsen eines anderen Verkehrs­teilnehmers auf der Autobahn als Nötigung strafbar?

Ist Ausbremsen auf der Autobahn strafbar? Das Ausbremsen kann unter bestimmten Voraus­setzungen als Nötigung nach § 240 StGB strafbar sein.

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Unfall
Ukraine-Geflüchtete

Unfall mit unversicherten Fahrzeugen von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine - Wer zahlt den Schaden?Wer muss bei einem Unfall mit einem unversicherten Fahrzeug aus der Ukraine mit Kosten rechnen?

Das Bundesinnenministerium gab an, zwischen dem 24. Februar 2022 und dem 24. März 2022 rund 246.000 Einreisen ukrainischer Geflüchteter dokumentiert

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Autounfall

Wer auffährt, hat Schuld: Haftet wirklich immer der auffahrende Autofahrer für einen Auffahrunfall?Zur Haftungsfrage bei einem Auffahrunfall

Bei einem Autounfall haftet derjenige, der den Unfall verschuldet hat. Gemäß § 17 Absatz 1 StVG (Straßenverkehrsgesetz) bemessen sich die

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Unfall
Alkoholfahrt

Verkehrsunfall aufgrund von Alkohol: Haftet man als Beifahrer für den alkoholisierten Fahrer?Beifahrer trägt Mitschuld bei Kenntnis von Alkoholisierung des Fahrers

Wer in einem Auto mitfährt, dessen Fahrer betrunken ist, kann bei einem Unfall die andernfalls bestehenden Ansprüche auf Schadenersatz und

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Autounfall
Schadensregulierung

Ich habe keine Schuld am Autounfall. Die gegnerische Versicherung will alles regeln. Brauche ich trotzdem einen Anwalt?Achtung: Versicherung muss Anwaltskosten und Gutachterkosten erstatten

Bei Verkehrsunfällen bieten manche Haftpflichtversicherungen des jeweiligen Unfallverursacher dem Geschädigten an, den Schaden zu regulieren, ohne dass ein Rechtsanwalt eingeschaltet

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Polizeikontrolle

Verkehrskontrolle: Welche Rechte hat man bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei?Muss man sich nicht alles gefallen lassen?

Welche Anweisungen eines Polizisten muss man bei einer Verkehrskontrolle beachten? Ein Verkehrsteilnehmer hat grundsätzlich den Anweisungen der Polizei im Rahmen

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Blut­alkohol­konzentration

Welche Promille­grenzen gibt es?Geldbuße, Fahrverbot oder Geldstrafe

Welche Promille­grenzen gibt es? Folgende Promille­grenzen gibt es bei der Blut­alkohol­konzentration (BAK): 0,0 ‰ BAK Diese Promille­grenze gilt für Fahr­anfänger

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Schmerzens­geld

Kann man für einen bei einem Verkehrs­unfall getöteten Hund Schmerzens­geld bekommen?

Hat ein Hunde­besitzer Anspruch auf Schmerzens­geld? Ein Hunde­besitzer hat im Falle des gewaltsamen Todes seines Tieres keinen Anspruch auf Schmerzens­geld.

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Werktag

Halteverbot „werktags von 7-14 Uhr“: Gilt das Halteverbot auch am Samstag, weil der Samstag als Werktag anzusehen ist?

Ist der Samstag als Werktag anzusehen? Nach Ansicht der Gerichte ist der Samstag als ein Werktag anzusehen. Somit gilt das

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TÜV

Darf ein Fahrzeug ohne TÜV zugelassen werden?

Darf ein Fahrzeug ohne TÜV zugelassen werden? Ein Fahrzeug darf ohne gültigen TÜV nicht zugelassen werden. Eine Ausnahme besteht nur

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recht-aktuell.de

Neue 90 statt 100 Gramm Milka-Schokoladen-Tafel ist irreführend

13.05.2026
Viele Tafeln der Milka Schokolade wiegen seit einiger Zeit nur noch 90 statt 100 Gramm. Doch der Verpackung sieht man das nicht an. Das Landgericht Bremen urteilte, dass die neuen Milka-Tafeln mit weniger Inhalt ...

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13.05.2026

Betreiberin mehrerer Corona-Testzentren muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen

13.05.2026

Onlinedienste wie Meta, Facebook und Co. müssen Verlagen für die Nutzung deren Presseinhalte eine Vergütung zahlen

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BGH zieht Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell

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Krankenkasse muss Abnehmspritze Mounjaro (Tirzepatid) nicht zahlen

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Das Nachprüfungs­verfahren bei der Berufsunfä­higkeitsver­sicherung

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Schlaglochunfall wegen 4 cm tiefen und großfächigen Schlagloch

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Änderungskündigung eines Schulbusfahrers wegen distanzlosen Verhaltens gegenüber Kindern ist wirksam

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Ulmen ./. SPIEGEL-Verlag im Fall Collien Fernandes: Spiegel-Berichterstattung war zulässig

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Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend

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AfD darf millionenschwere Plakatkampagne mangels feststellbaren Spenders nicht annehmen

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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