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Freitag, 15.05.2026
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Archiv Verkehrsrecht

Rechtsfrage
Rotlichtverstoß

Bei Rot über die Ampel gefahren: Wie viele Punkte bekommt ein Autofahrer bei einem Rotlicht­verstoß und ist der Führer­schein weg?

Wie viele Punkte bekommt ein Autofahrer bei einem Rotlicht­verstoß und ist der Führer­schein weg? Wie viele Punkte ein Autofahrer wegen

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Fahrübungen

Darf auf einem Parkplatz für den Führerschein geübt werden?

Darf man auf einem Parkplatz für den Führerschein üben? Ob ein Fahrschüler auf einem Parkplatz für den Führerschein üben darf,

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Stau

Darf man bei einem Stau auf der Autobahn aus dem Auto aussteigen?

Darf bei einem Stau auf der Autobahn aus dem Auto ausgestiegen werden? Nach § 18 Abs. 9 der Straßen­verkehrs­ordnung ist

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Rechtsfrage
Straßenschild

Darf man als Besucher in eine „Anlieger frei“-Straße fahren?

Darf man als Besucher in eine „Anlieger frei“-Straße fahren? Besucher dürfen in eine Straße hinein­fahren, die nur für Anlieger freigegeben

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Mobiltelefon

Darf man als Autofahrer das Handy während der Fahrt in die Hand nehmen?

Darf man das Handy als Autofahrer während der Fahrt in die Hand nehmen? Nach § 23 Abs. 1a StVO darf

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Parken

Darf man quer einparken?

Darf man quer einparken? Der Bundes­gerichts­hof hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 1962 das Querparken für zulässig erachtet, wenn

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Erster

Darf man eine Parklücke bzw. einen Parkplatz freihalten?

Darf man einen Parkplatz reservieren? Es ist nicht erlaubt einen Parkplatz für ein zum Beispiel noch nicht ein­getroffenes Fahrzeug frei­zuhalten.

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Falsch­parken

Ist es möglich den Führer­schein allein nur wegen Falsch­parkens zu verlieren?

Ist die Fahr­erlaubnis­entziehung wegen Park­verstößen zulässig? Wird man beim Falsch­parken erwischt, kann dies nicht nur ein Knöllchen zur Folge haben,

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Rechtsfrage
Fahrradumfall

Fahrrad umgefallen: Haftet ein Radfahrer für einen Schaden, der durch das Umfallen seines Fahrrads geschieht?

Haftet ein Radfahrer für ein Schaden infolge des Umfallens des Fahrrads? Eine Haftung aufgrund des um­gestürzten Fahrrads kommt nur dann

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Pusten

Alkohol­kontrolle: Ist man verpflichtet in ein Atem­alkohol­messgerät zu pusten?

Ist man verpflichtet in ein Atem­alkohol­messgerät zu pusten? Bittet ein Polizei­beamter einen Autofahrer darum in ein Atem­alkohol­messgerät zu pusten, so

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recht-aktuell.de

Neue 90 statt 100 Gramm Milka-Schokoladen-Tafel ist irreführend

13.05.2026
Viele Tafeln der Milka Schokolade wiegen seit einiger Zeit nur noch 90 statt 100 Gramm. Doch der Verpackung sieht man das nicht an. Das Landgericht Bremen urteilte, dass die neuen Milka-Tafeln mit weniger Inhalt ...

Oberverwal­tungsgericht erlaubt vorerst weitere Ölförderung im Wattenmeer

13.05.2026

Corona-Regeln an Schulen: Kritik oder Beleidigung?

13.05.2026

Fußballspieler muss für Tätigkeit als "Markenbotschafter" keine Gewerbesteuer zahlen

13.05.2026

Betreiberin mehrerer Corona-Testzentren muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen

13.05.2026

Onlinedienste wie Meta, Facebook und Co. müssen Verlagen für die Nutzung deren Presseinhalte eine Vergütung zahlen

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BGH zieht Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell

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Krankenkasse muss Abnehmspritze Mounjaro (Tirzepatid) nicht zahlen

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Schlaglochunfall wegen 4 cm tiefen und großfächigen Schlagloch

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Kein Schmerzensgeld nach Sturz durch Heuboden

11.05.2026

Denkmalschutz­rechtlicher Ensembleschutz wichtiger als Photovoltaikanlage auf dem Hausdach

11.05.2026

Grenzsperre beim Kind – Wann das Familiengericht eine Ausreise untersagen kann

11.05.2026

Stadt zur Sicherstellung von Lärmimmis­sionswerten bei Gaststättenbetrieb verpflichtet

11.05.2026

Änderungskündigung eines Schulbusfahrers wegen distanzlosen Verhaltens gegenüber Kindern ist wirksam

11.05.2026

Ulmen ./. SPIEGEL-Verlag im Fall Collien Fernandes: Spiegel-Berichterstattung war zulässig

08.05.2026

Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend

08.05.2026

AfD darf millionenschwere Plakatkampagne mangels feststellbaren Spenders nicht annehmen

08.05.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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