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Montag, 09.06.2025
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Archiv Vertragsrecht

Heizöl
Zubehör

Hauskauf: Wem gehört das Heizöl, wenn ein Haus verkauft wird?Darf der Verkäufer vorhandenes Heizöl abpumpen?

Wem gehört das Heizöl, das in den Tanks gebunkert ist? Wenn ein Grundstück mit einem Haus bebaut ist, das über

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Rechnung für Stunden eines Auszubildenden
Rechnung

Handwerkerrechnung: Darf ein Handwerker die Stunden des Auszubildenden in Rechnung stellen?Wann der Handwerksbetrieb die Stunden eines Auszubildenden nicht berechnen darf

Handwerksbetriebe beschäftigen in der Regel Lehrlinge. Abhängig von ihren bereits gesammelten Erfahrungen und Fähigkeiten werden diese selbstverständlich als Arbeitskraft eingesetzt.

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Pflegevertrag
Pflegerecht - häusliche Pflege

Ambulanter Pflegevertrag – Welche Regelungen sollten drin stehen?Zum notwendigen und zulässigen Inhalt eines Pflegevertrags bei häuslicher Pflege

„An dieser Stelle geht es bei Rechtsfragen online (refrago.de) rund um das Thema „häuslicher Pflegevertrag“ und die Frage, welche wichtigen

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rechtsgültige Unterschrift
Rechtswirksame Unterschrift

Muss eine rechtsgültige Unterschrift lesbar sein?Welche Regeln gelten bei der Unterschrift?

Wozu braucht es Unterschriften? Unterschriften sind aus dem Rechtsverkehr nicht wegzudenken. Mit einer Unterschrift bekundet der Unterschreibende nach § 416

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Schufa Daten
Schufa

Was ist der Unterschied zwischen negativen und positiven Einträgen bei der Schufa?

Die Schufa sammelt und speichert Unmengen von Daten. Dies tut sie nicht nur von Privatpersonen, sondern auch von Unternehmen. Mit

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Deutschlandticket Entschädigung
Bahnstreik

Hat man auch mit dem Deutschlandticket beim Bahnstreik einen Anspruch auf Entschädigung?Zum Entschädigungsanspruch für Inhaber des Deutschlandtickets beim Bahnstreik

Auch Inhaber des Deutschlandtickets haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie wegen des Bahnstreiks zu spät ans Ziel kommen. Voraussetzungen

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Fitnessvertrag

Sportstudio: Kann man einen Fitness­studio­vertrag bei einer Schwangerschaft kündigen?Über die Rechte werdender Mütter in Bezug auf ihre Mitgliedschaft im Sportstudio

Wer ins Sportstudio geht, möchte sich fit halten oder einfach ein paar Pfunde weniger wiegen. Doch es können Umstände auftreten,

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Tischreservierung
Essen gehen

Ist eine Tischreservierung im Restaurant verbindlich?Muss man etwas essen?

Eine Tischreservierung ist oft erforderlich, um einen Platz in einem Restaurant zu erhalten. Doch was ist, wenn einem die Speisekarte

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Unterschrift
Gekritzel

Muss eine Unterschrift lesbar sein oder Buchstaben erkennen lassen?

Eine Unterschrift unterliegt in der Regel einem natürlichen Abschleifungsprozess. Mit der Zeit wird sie daher immer unleserlicher. Gerade wenn die

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Amazon Prime Video
Prime Video

Werbung beim Streamingdienst Prime Video: Darf Amazon Prime einfach so Werbung einblenden?Prime Video hat für die Vertragsveränderung keine Zustimmung eingeholt

In den letzten Jahren hat Amazon die Kosten für das Abo von  Amazon Prime immer wieder angehoben. Am 5. Februar

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Pflichtteils­anspruch nach Vaterschafts­feststellungs­verfahren

08.06.2025
Wie sinnvoll die fachliche Kombination von Familienrecht und Erbrecht ist, zeigt einmal mehr ein aktuelles Urteil des BGH.

Auch einfache und alltägliche Handyvideos genießen urheberrechtlichen Schutz

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06.06.2025

Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes

06.06.2025

Im Geschwindig­keitsverstoß-Messprotokoll kommt es auf die materielle Richtigkeit und nicht die formale Dokumentation an

06.06.2025

Erbstreit der Veltins-Familie vor Gericht

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Google verstieß mit unzulässiger Vereinfachung bei Konto-Registrierung gegen Datenschutz

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Genderneutrale Kundenansprache

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Scheinrechnungen reichen nicht: Keine Einziehung bei unklarer Tat

05.06.2025

Behörde kann nach Trunkenheitsfahrt mit erlaubnisfreien Fahrzeug das Fahren mit Fahrrad und E-Scooter untersagen

05.06.2025

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Bundespolizist wegen Verrat von Dienstgeheimnissen an kriminelle Kreise aus Dienst entfernt

05.06.2025

AfD-Anfrage zu Vornamen von Messer-Verdächtigen zu Unrecht von Berliner Senat abgelehnt

05.06.2025

Afghanische Ortskraft hat keinen Anspruch auf Visum

05.06.2025

Was ist eigentlich: Deliktische Ansprüche im Mietrecht?

04.06.2025

Das Drei-Zeugen-Testament 

04.06.2025

Entziehung der Fahrerlaubnis: Die 7 häufigsten Fragen

04.06.2025

Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam

04.06.2025

Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich im bestehenden Arbeitsverhältnis

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Unzulässige Bankgebühren können nur drei Jahre lang zurückgefordert werden

04.06.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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