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Samstag, 30.05.2026
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Archiv Vertragsrecht

Heizöl
Zubehör

Hauskauf: Wem gehört das Heizöl, wenn ein Haus verkauft wird?Darf der Verkäufer vorhandenes Heizöl abpumpen?

Wem gehört das Heizöl, das in den Tanks gebunkert ist? Wenn ein Grundstück mit einem Haus bebaut ist, das über

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Rechnung für Stunden eines Auszubildenden
Rechnung

Handwerkerrechnung: Darf ein Handwerker die Stunden des Auszubildenden in Rechnung stellen?Wann der Handwerksbetrieb die Stunden eines Auszubildenden nicht berechnen darf

Handwerksbetriebe beschäftigen in der Regel Lehrlinge. Abhängig von ihren bereits gesammelten Erfahrungen und Fähigkeiten werden diese selbstverständlich als Arbeitskraft eingesetzt.

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Pflegevertrag
Pflegerecht - häusliche Pflege

Ambulanter Pflegevertrag – Welche Regelungen sollten drin stehen?Zum notwendigen und zulässigen Inhalt eines Pflegevertrags bei häuslicher Pflege

„An dieser Stelle geht es bei Rechtsfragen online (refrago.de) rund um das Thema „häuslicher Pflegevertrag“ und die Frage, welche wichtigen

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rechtsgültige Unterschrift
Rechtswirksame Unterschrift

Muss eine rechtsgültige Unterschrift lesbar sein?Welche Regeln gelten bei der Unterschrift?

Wozu braucht es Unterschriften? Unterschriften sind aus dem Rechtsverkehr nicht wegzudenken. Mit einer Unterschrift bekundet der Unterschreibende nach § 416

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Schufa Daten
Schufa

Was ist der Unterschied zwischen negativen und positiven Einträgen bei der Schufa?

Die Schufa sammelt und speichert Unmengen von Daten. Dies tut sie nicht nur von Privatpersonen, sondern auch von Unternehmen. Mit

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Deutschlandticket Entschädigung
Bahnstreik

Hat man auch mit dem Deutschlandticket beim Bahnstreik einen Anspruch auf Entschädigung?Zum Entschädigungsanspruch für Inhaber des Deutschlandtickets beim Bahnstreik

Auch Inhaber des Deutschlandtickets haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie wegen des Bahnstreiks zu spät ans Ziel kommen. Voraussetzungen

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Fitnessvertrag

Sportstudio: Kann man einen Fitness­studio­vertrag bei einer Schwangerschaft kündigen?Über die Rechte werdender Mütter in Bezug auf ihre Mitgliedschaft im Sportstudio

Wer ins Sportstudio geht, möchte sich fit halten oder einfach ein paar Pfunde weniger wiegen. Doch es können Umstände auftreten,

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Tischreservierung
Essen gehen

Ist eine Tischreservierung im Restaurant verbindlich?Muss man etwas essen?

Eine Tischreservierung ist oft erforderlich, um einen Platz in einem Restaurant zu erhalten. Doch was ist, wenn einem die Speisekarte

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Unterschrift
Gekritzel

Muss eine Unterschrift lesbar sein oder Buchstaben erkennen lassen?

Eine Unterschrift unterliegt in der Regel einem natürlichen Abschleifungsprozess. Mit der Zeit wird sie daher immer unleserlicher. Gerade wenn die

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Amazon Prime Video
Prime Video

Werbung beim Streamingdienst Prime Video: Darf Amazon Prime einfach so Werbung einblenden?Prime Video hat für die Vertragsveränderung keine Zustimmung eingeholt

In den letzten Jahren hat Amazon die Kosten für das Abo von  Amazon Prime immer wieder angehoben. Am 5. Februar

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recht-aktuell.de

Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus

29.05.2026
Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile ...

Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige

29.05.2026

Arbeitsgericht weist AGG-Entschädigungsklage einer nicht-binären Person wegen Rechtsmissbrauchs ab

29.05.2026

CHRONEXT zahlt nicht? So holen Sie sich Ihr Geld zurück

28.05.2026

Fall Luise: Die zum Tatzeitpunkt 12 und 13 Jahre alten Täterinnen müssen für Mord an dem 12-jährigen Mädchen Schmerzensgeld und Schadenersatz zahlen

28.05.2026

Genehmigung zum Abschuss von zwei Wölfen nach Bundesjagdgesetz (BJagdG)

28.05.2026

Hamburgische Sparkasse - Haspa - muss nach Schließfachraub keinen Schadenersatz zahlen

28.05.2026

Teleshopping-Sender QVC hat keinen Anspruch auf eine bevorzugte Platzierung auf Smart-TVs

28.05.2026

Vorwürfe gegen Colleen Fernández und Christian Ulmen – was bedeutet das rechtlich?

28.05.2026

Teambusiness24 stellt Rechnung

27.05.2026

Rechnung in Sachen Branchenportal24

27.05.2026

Pflichtteil nach Vaterschafts­feststellung: Wann verjährt er?

27.05.2026

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27.05.2026

Wärmeliefe­rungskosten nach Heizungsumstellung nicht ohne Weiteres umlagefähig

27.05.2026

Oberlandesgericht hält Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im Bundeswehr­beschaffungsrecht für unvereinbar

27.05.2026

Demenz und Testament: Wann ist ein Erblasser noch testierfähig?

26.05.2026

Digitaler Erbvertrag

26.05.2026

"nius" verletzte mit Berichterstattung über Transfrau Persönlich­keitsrechte und muss 6.000 Euro Entschädigung zahlen

26.05.2026

Bundesarbeits­gericht bestätigt Kirchenzu­gehörigkeit als Einstellungs­voraussetzung

26.05.2026

„Scheingeschäftsführer“ in der GmbH – Wie weit reicht der Unterlassungs­anspruch der Gesellschaft?

26.05.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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