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Sonntag, 07.06.2026
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Archiv Verwaltungsrecht

Diäten

Was verdient ein Bundestags­abgeordneter im Deutschen Bundestag?Rechtliches zu den Diäten eines Bundestags­abgeordneten

Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages hat nach Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz (GG) einen Anspruch auf eine angemessene, seine Unabhängigkeit

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Polizeikontrolle
Personenkontrolle

Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?

Sind Sie auch schon einmal auf der Straße von der Polizei kontrolliert worden? Das ist unangenehm. Auch weil andere Leute

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Olympia-Rabatt, olympiaverdächtig und olympiareif

Olympische Ringe: Darf man das Olympia-Logo und Wörter mit "Olympia" oder "olympisch" benutzen?

Wer darf das Logo der Olympischen Ringe nutzen? Im Jahr 2004 trat in Deutschland das Gesetz zum Schutz des olympischen

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Osterfeuer
Ostern

Was ist bei einem Osterfeuer zu beachten?

Seit Jahr­hunderten wird zu Ostern ein Osterfeuer angefacht. Dabei werden alte Hölzer oder Sträucher möglichst hoch aufgetürmt. Das Osterfeuer dient

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Wechselgeld
Taschengeld

Taschengeld für Häftling im Gefängnis: Wie viel Taschengeld bekommt ein Strafgefangener?Anspruch auf Taschengeld nach § 46 StVollzG

Ein Strafgefangener ist in Deutschland grundsätzlich verpflichtet, zu arbeiten. Geregelt ist dies in § 41 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG). Daneben besteht

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Partylärm

Polizeieinsatz wegen lauter Musik: Was macht und darf die Polizei tun, wenn sie vor der Wohnungstür steht?

Viele meinen, einmal im Jahr laut in der Wohnung feiern zu dürften. Zu diesem weit verbreiteten Mythos haben wir hier

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Spontandemo
Demonstration

Was ist eine Spontandemo?Das deutsche Versammlungsrecht

Was ist eine Spontandemo? Unter einer Spontan­demon­stration (kurz: Spontandemo) ist eine spontane Versammlung mehrerer Personen aus aktuellem Anlass zu verstehen.

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Führungszeugnis
Polizeiliches Führungszeugnis

Inhalt eines Führungszeugnis: Was steht im Führungszeugnis?Und was steht nicht im Führungszeugnis?

Was steht im Führungszeugnis? Welchen Inhalt das Führungszeugnis hat, ist in § 32 des Bundeszentralregistergesetzes detailliert geregelt. Danach werden jede

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Haftentschädigung
Geldentschädigung für Haft

Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Haftentschädigung?Haftentschädigung – Schmerzensgeld bei Inhaftierung Unschuldiger

Unter welchen Voraus­setzungen besteht ein Anspruch auf Geld­entschädigung? Der Anspruch eines unschuldig Inhaftierten auf eine Geld­entschädigung wird durch das Straf­ver­folgungs­ent­schädigungs­gesetz

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Was ist die Handstraußregelung?Pilzsammler müssen "Handstraußregelung" beachten

Unter der Handstraußr­egelung ist die Erlaubnis zu verstehen, wild lebende Blumen, Gräser, Farne, Moose, Flechten, Früchte, Pilze, Tee- und Heil­kräuter

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recht-aktuell.de

Aufstellen von Blumenkübeln auf öffentlichem Gehweg stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar

05.06.2026
Zu Recht hat die Stadt Mülheim an der Ruhr der Bewohnerin eines Grundstücks aufgegeben, die von ihr auf dem Gehweg aufgestellten Blumenkübel zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit ...

Keine Ersatzansprüche gegen die Stadt nach Sturz über eine Straßenabsperrung

05.06.2026

Straflosigkeit der Verwendung eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen im begrenzten WhatsApp-Status bestätigt

05.06.2026

Kindschafts­rechtsreform 2026: Sorgerecht, Umgang und Erbrecht bei unverheirateten Eltern

05.06.2026

Wenn Ihr Kind nicht mehr zur Schule gehen kann – Was Eltern über Schulpflicht, Kinderrechte und Eingliederungshilfe wissen sollten

05.06.2026

Polizei ermittelt nach DHL Paketabholung mit gefälschter Vollmacht – Was sollten Beschuldigte tun?

05.06.2026

Unwirksame Preiserhöhung für Handtuchservice bei Fitness-Kette "Holmes Place"

04.06.2026

Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig

04.06.2026

Wenn aus Kleingeld Millionen werden: Der Parkautomaten-Fall von Kempten

04.06.2026

Keine Aussetzung der Genehmigung für Hubschrau­berspritzungen in Mosel-Weinbergen

04.06.2026

Niedersächsischer Verfassungsschutz darf den AfD Landesverband Niedersachsen vorläufig zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen

03.06.2026

BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagen nach dem Personenbe­förderungsgesetz

03.06.2026

Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt

03.06.2026

Beförderung zum Stabsfeldwebel darf nicht von einer starren Mindestdienstzeit abhängig gemacht werden

02.06.2026

Beschwerden gegen die Ablehnung der vorläufigen Außervollzugsetzung zweier Abschussge­nehmigungen für zwei Wölfe für die Dauer der Eilverfahren durch das ...

02.06.2026

Der wegen Drogenhandels und Kriminalität bekannte "Görlitzer Park" in Berlin-Kreuzberg muss offen bleiben

02.06.2026

Wenn Eigentümer Sanierungen blockieren: Schadensersatz wegen „Aussitzens“

02.06.2026

Abmahnung wegen Gesprächen über das Gehalt – Muss ich mich an ein Verbot im Arbeitsvertrag halten?

02.06.2026

Landesarbeits­gericht bestätigt die außerordentliche Kündigung der Leiterin Intendanz des RBB

01.06.2026

Zur Haftung für Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte

01.06.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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