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Freitag, 27.02.2026
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Archiv Verwaltungsrecht

Diäten

Was verdient ein Bundestags­abgeordneter im Deutschen Bundestag?Rechtliches zu den Diäten eines Bundestags­abgeordneten

Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages hat nach Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz (GG) einen Anspruch auf eine angemessene, seine Unabhängigkeit

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Polizeikontrolle
Personenkontrolle

Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?

Sind Sie auch schon einmal auf der Straße von der Polizei kontrolliert worden? Das ist unangenehm. Auch weil andere Leute

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Olympia-Rabatt, olympiaverdächtig und olympiareif

Olympische Ringe: Darf man das Olympia-Logo und Wörter mit "Olympia" oder "olympisch" benutzen?

Wer darf das Logo der Olympischen Ringe nutzen? Im Jahr 2004 trat in Deutschland das Gesetz zum Schutz des olympischen

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Osterfeuer
Ostern

Was ist bei einem Osterfeuer zu beachten?

Seit Jahr­hunderten wird zu Ostern ein Osterfeuer angefacht. Dabei werden alte Hölzer oder Sträucher möglichst hoch aufgetürmt. Das Osterfeuer dient

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Wechselgeld
Taschengeld

Taschengeld für Häftling im Gefängnis: Wie viel Taschengeld bekommt ein Strafgefangener?Anspruch auf Taschengeld nach § 46 StVollzG

Ein Strafgefangener ist in Deutschland grundsätzlich verpflichtet, zu arbeiten. Geregelt ist dies in § 41 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG). Daneben besteht

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Partylärm

Polizeieinsatz wegen lauter Musik: Was macht und darf die Polizei tun, wenn sie vor der Wohnungstür steht?

Viele meinen, einmal im Jahr laut in der Wohnung feiern zu dürften. Zu diesem weit verbreiteten Mythos haben wir hier

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Spontandemo
Demonstration

Was ist eine Spontandemo?Das deutsche Versammlungsrecht

Was ist eine Spontandemo? Unter einer Spontan­demon­stration (kurz: Spontandemo) ist eine spontane Versammlung mehrerer Personen aus aktuellem Anlass zu verstehen.

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Führungszeugnis
Polizeiliches Führungszeugnis

Inhalt eines Führungszeugnis: Was steht im Führungszeugnis?Und was steht nicht im Führungszeugnis?

Was steht im Führungszeugnis? Welchen Inhalt das Führungszeugnis hat, ist in § 32 des Bundeszentralregistergesetzes detailliert geregelt. Danach werden jede

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Haftentschädigung
Geldentschädigung für Haft

Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Haftentschädigung?Haftentschädigung – Schmerzensgeld bei Inhaftierung Unschuldiger

Unter welchen Voraus­setzungen besteht ein Anspruch auf Geld­entschädigung? Der Anspruch eines unschuldig Inhaftierten auf eine Geld­entschädigung wird durch das Straf­ver­folgungs­ent­schädigungs­gesetz

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Was ist die Handstraußregelung?Pilzsammler müssen "Handstraußregelung" beachten

Unter der Handstraußr­egelung ist die Erlaubnis zu verstehen, wild lebende Blumen, Gräser, Farne, Moose, Flechten, Früchte, Pilze, Tee- und Heil­kräuter

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recht-aktuell.de

Schulbegleitung bei Diabetes Typ 1

26.02.2026
Wer zahlt die Schulbegleitung bei Diabetes – Krankenkasse oder Eingliederungshilfe?
In Bescheiden findet sich häufig der Hinweis, die Schulbegleitung sei Aufgabe der Eingliederungshilfe. Es gehe schließlich um Schule ...

Zur melderechtlichen Anmeldung eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht

26.02.2026

Zwergfledermäuse und Spatzen verzögern Baubeginn für Wohnungsneubau

26.02.2026

Kinderloses Ehepaar mit Immobilie: Erbrechtliche Risiken, Sozialhilferegress – und wie wir sie traditionell sauber lösen

26.02.2026

Ausländischer Staat kann nicht gegen Berichterstattung in deutschen Zeitungen klagen

26.02.2026

Sozialplan bei Betriebsschließung: geringere Abfindung für rentennahe Jahrgänge ist zulässige Altersdif­ferenzierung

26.02.2026

Kein Anspruch der AfD auf Gemeindesaal für Wahlkampf­veranstaltung

26.02.2026

Erbschein: Wann ein Hospiz zum letzten Lebensmittelpunkt wird

25.02.2026

Haus ohne Dach: Wohnungsei­gentümerge­meinschaft muss abdichten

25.02.2026

Äußerung "faschistoide Anordnungen" während Coronazeit gegenüber Schulleiter

25.02.2026

Notdienstplan für Warnstreik in Vivantes-Kliniken festgelegt

25.02.2026

Fristlose Kündigung wegen tätlichen Angriffs auf Vorgesetzten: LAG Hamm bestätigt außerordentliche Beendigung eines 21‑jährigen Arbeitsver­hältnisses ohne ...

25.02.2026

In einer innerbetrieblichen Stellenaus­schreibung muss das Arbeitszeitvolumen angegeben werden

25.02.2026

Widerruf von Autokaufverträgen – Rechte bei Finanzierung oder Fernabsatz

25.02.2026

Verkauf eines teuren Wohnmobils bleibt steuerfrei

25.02.2026

Änderung des Geschlechtseintrags von männlich auf weiblich für bessere Beförderungschancen führt zum Ausschluss aus dem Beförderungs­auswahlverfahren

25.02.2026

Freunde-Finder-Funktion von Facebook verstößt gegen geltende Datenschutz­bestimmungen

24.02.2026

Testaments­vollstreckung – Sicherheit für den letzten Willen und Schutz des Vermögens

24.02.2026

Klage eines Gartenbaubetriebs wegen unbestellter Leistungen abgewiesen

24.02.2026

Vollstreckungs­abwehrklage des Alleinerben im Streit um Umfang eines Grundstücks­vermächtnisses abgewiesen

24.02.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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