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Montag, 09.06.2025
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Archiv Verwaltungsrecht

Diäten

Was verdient ein Bundestags­abgeordneter im Deutschen Bundestag?Rechtliches zu den Diäten eines Bundestags­abgeordneten

Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages hat nach Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz (GG) einen Anspruch auf eine angemessene, seine Unabhängigkeit

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Polizeikontrolle
Personenkontrolle

Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?

Sind Sie auch schon einmal auf der Straße von der Polizei kontrolliert worden? Das ist unangenehm. Auch weil andere Leute

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Olympia-Rabatt, olympiaverdächtig und olympiareif

Olympische Ringe: Darf man das Olympia-Logo und Wörter mit "Olympia" oder "olympisch" benutzen?

Wer darf das Logo der Olympischen Ringe nutzen? Im Jahr 2004 trat in Deutschland das Gesetz zum Schutz des olympischen

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Osterfeuer
Ostern

Was ist bei einem Osterfeuer zu beachten?

Seit Jahr­hunderten wird zu Ostern ein Osterfeuer angefacht. Dabei werden alte Hölzer oder Sträucher möglichst hoch aufgetürmt. Das Osterfeuer dient

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Wechselgeld
Taschengeld

Taschengeld für Häftling im Gefängnis: Wie viel Taschengeld bekommt ein Strafgefangener?Anspruch auf Taschengeld nach § 46 StVollzG

Ein Strafgefangener ist in Deutschland grundsätzlich verpflichtet, zu arbeiten. Geregelt ist dies in § 41 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG). Daneben besteht

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Partylärm

Polizeieinsatz wegen lauter Musik: Was macht und darf die Polizei tun, wenn sie vor der Wohnungstür steht?

Viele meinen, einmal im Jahr laut in der Wohnung feiern zu dürften. Zu diesem weit verbreiteten Mythos haben wir hier

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Spontandemo
Demonstration

Was ist eine Spontandemo?Das deutsche Versammlungsrecht

Was ist eine Spontandemo? Unter einer Spontan­demon­stration (kurz: Spontandemo) ist eine spontane Versammlung mehrerer Personen aus aktuellem Anlass zu verstehen.

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Führungszeugnis
Polizeiliches Führungszeugnis

Inhalt eines Führungszeugnis: Was steht im Führungszeugnis?Und was steht nicht im Führungszeugnis?

Was steht im Führungszeugnis? Welchen Inhalt das Führungszeugnis hat, ist in § 32 des Bundeszentralregistergesetzes detailliert geregelt. Danach werden jede

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Haftentschädigung
Geldentschädigung für Haft

Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Haftentschädigung?Haftentschädigung – Schmerzensgeld bei Inhaftierung Unschuldiger

Unter welchen Voraus­setzungen besteht ein Anspruch auf Geld­entschädigung? Der Anspruch eines unschuldig Inhaftierten auf eine Geld­entschädigung wird durch das Straf­ver­folgungs­ent­schädigungs­gesetz

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Was ist die Handstraußregelung?Pilzsammler müssen "Handstraußregelung" beachten

Unter der Handstraußr­egelung ist die Erlaubnis zu verstehen, wild lebende Blumen, Gräser, Farne, Moose, Flechten, Früchte, Pilze, Tee- und Heil­kräuter

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recht-aktuell.de

Pflichtteils­anspruch nach Vaterschafts­feststellungs­verfahren

08.06.2025
Wie sinnvoll die fachliche Kombination von Familienrecht und Erbrecht ist, zeigt einmal mehr ein aktuelles Urteil des BGH.

Auch einfache und alltägliche Handyvideos genießen urheberrechtlichen Schutz

06.06.2025

Steuerhinterziehung kann die Fahrlehrererlaubnis kosten

06.06.2025

Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes

06.06.2025

Im Geschwindig­keitsverstoß-Messprotokoll kommt es auf die materielle Richtigkeit und nicht die formale Dokumentation an

06.06.2025

Erbstreit der Veltins-Familie vor Gericht

06.06.2025

Google verstieß mit unzulässiger Vereinfachung bei Konto-Registrierung gegen Datenschutz

06.06.2025

Genderneutrale Kundenansprache

05.06.2025

Scheinrechnungen reichen nicht: Keine Einziehung bei unklarer Tat

05.06.2025

Behörde kann nach Trunkenheitsfahrt mit erlaubnisfreien Fahrzeug das Fahren mit Fahrrad und E-Scooter untersagen

05.06.2025

Wie kann ein Patient in einem Arzthaftung­verfahren die Aussage eines Gerichtsgutachters widerlegen? Anmerkung zu zwei aktuellen Entscheidungen des OLG Köln

05.06.2025

Bundespolizist wegen Verrat von Dienstgeheimnissen an kriminelle Kreise aus Dienst entfernt

05.06.2025

AfD-Anfrage zu Vornamen von Messer-Verdächtigen zu Unrecht von Berliner Senat abgelehnt

05.06.2025

Afghanische Ortskraft hat keinen Anspruch auf Visum

05.06.2025

Was ist eigentlich: Deliktische Ansprüche im Mietrecht?

04.06.2025

Das Drei-Zeugen-Testament 

04.06.2025

Entziehung der Fahrerlaubnis: Die 7 häufigsten Fragen

04.06.2025

Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam

04.06.2025

Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich im bestehenden Arbeitsverhältnis

04.06.2025

Unzulässige Bankgebühren können nur drei Jahre lang zurückgefordert werden

04.06.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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