Diplomatenstatus19.06.2017

Können Diplomaten in Deutschland bestraft werden?

Mitarbeiter an einer Botschaft, eines Konsulats oder von internationalen Organisationen stehen ein besonderer Diplomaten­status zu. Dies ist mit Vorrechten und Befreiungen verbunden. Bedeutet dies aber auch eine Befreiung von einer Straf­verfolgung? Kann also ein Diplomat bestraft werden, sollte er eine Straftat in Deutschland begehen?

Können Diplomaten in Deutschland bestraft werden?

Diplomaten können in Deutschland ohne weiteres wegen einer begangenen Straftat nicht bestraft werden. Sie genießen insofern eine Immunität von der Straf­gerichts­barkeit. Dies wird durch Art. 31 Abs. 1 des Wiener Über­einkommens über diplo­matische Beziehungen vom 18. April 1961 (WÜD) und durch § 18 des Gerichts­verfassungs­gesetzes gewähr­leistet. Gegen einen Diplomaten kann noch nicht einmal ein Ermittlungs­verfahren eingeleitet werden.

Begeht ein Diplomat eine Straftat, stehen der Bundes­republik Deutschland nur eingeschränkte Möglichkeiten zu, darauf zu reagieren.

  • Antrag auf Aufhebung der Immunität

    Es kann beim Ent­sende­staat ein Antrag darauf gestellt werden, die Immunität des Diplomaten aufzuheben (vgl. Art. 32 Abs. 1 und 2 WÜD). Eine Straf­verfolgung wäre dann möglich. Der Verzicht auf die Immunität ist aber freiwillig.

  • Bitte um Abberufen des Diplomaten

    Der Ent­sende­staat kann zudem gebeten werden, den Diplomaten abzuberufen (vgl. Art. 43 a) WÜD). Auch dabei handelt es sich um eine rein freiwillige Maßnahme des Ent­sende­staates.

  • Ausweisung des Diplomaten

    Als schärfstes Mittel kann der straf­fällig gewordene Diplomat als „unerwünschte Person“ bezeichnet und somit ausgewiesen werden (vgl. Art 9 WÜD).

Quelle:refrago/rb
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Ein Gedanke zu „Können Diplomaten in Deutschland bestraft werden?

  • 26. Juni 2017 um 10:23
    Permalink

    Was ist denn mit im Ausland akkreditierten Diplomaten?
    Kann das verbotswidrig abgestellte und deshalb abgeschleppte Fahrzeug zurückbehalten werden, die die Kosten beglichen sind?

    Antwort

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