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Mittwoch, 11.03.2026
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Archiv Straftat

In dubio pro reo
§ 127 StPO

Jedermann-Fest­nahme­recht: Wann darf man als Privat­person einen anderen fest­nehmen?Was ist vom Festnahme­recht gedeckt?

Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist jedermann befugt, eine Person ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn

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Rechtsfrage
Kündigungsgrund

Rechtfertigt die Begehung einer Straftat in der Freizeit die Kündigung des Arbeitnehmers?Hat die Straftat einen Bezug zur Arbeit?

Rechtfertigt die Begehung einer Straftat in der Freizeit die Kündigung des Arbeitnehmers? Grundsätzlich ist eine nicht gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer

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Sitze im Bus
Schwarzfahren

Ist Schwarzfahren eine Straftat? Kommt man fürs Schwarzfahren ins Gefängnis?Was ist unter „schwarzfahren“ zu verstehen?

Wenn Sie ohne gültigen Fahrausweis in einem öffentlichen Verkehrsmittel angetroffen werden, dann gelten Sie als Schwarzfahrer. Unterschätzen Sie dieses Delikt

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Geldwäsche

Gefahr Geldwäsche - Was ist zu beachten?

Häufig nutzen kriminelle Geldwäsche, um das Geld, das sie bei ihren illegalen Geschäften verdient haben, in den regulären Geldkreislauf einzubringen.

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Straf­verfolgung

Was bedeutet Immunität von Abgeordneten?

Was bedeutet Immunität von Abgeordneten? Die Immunität gewährt den Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Schutz vor der Straf­verfolgung. Geregelt ist

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Diplomatenstatus

Können Diplomaten in Deutschland bestraft werden?

Können Diplomaten in Deutschland bestraft werden? Diplomaten können in Deutschland ohne weiteres wegen einer begangenen Straftat nicht bestraft werden. Sie

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Rechtsfrage

Um was kümmert sich ein Anwalt in der Opfer­vertretung?

Um was kümmert sich ein Anwalt in der Opfer­vertretung? Ein Anwalt in der Opfer­vertretung kann sich um eine Vielzahl von

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Amoklaufankündigung

Ist das scherzhafte Ankündigen eines Amoklaufs bei Facebook strafbar?

Ist das scherzhafte Ankündigen eines Amoklaufs bei Facebook strafbar? Grundsätzlich kann die Ankündigung eines Amoklaufs über Facebook wegen Störung des

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Falsche Angaben

Ist das Vortäuschen einer Straftat oder die falsche Verdächtigung einer Person strafbar?

Ist das Vortäuschen einer Straftat oder die falsche Verdächtigung einer Person strafbar? Das Vortäuschen einer Straftat oder die falsche Verdächtigung

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Kündigung wegen Verdachts auf eine Pflichtverletzung: Wann darf der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung aussprechen?

Wann darf der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung aussprechen? Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf den bloßen Verdacht

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recht-aktuell.de

Disziplinarmaßnahme gegen Polizeibeamten wegen rassistischer und NS-verherrlichender Chatinhalte verschärft

11.03.2026
Das Niedersächsische Oberverwal­tungsgericht hat mit Urteil in einem von der Polizeidirektion Osnabrück gegen einen niedersächsischen Polizeivoll­zugsbeamten geführten Berufungsverfahren die mit der ...

Differenzierende Hebesätze zur Gundsteuer bei Ungleichbehandlung in Höhe von 100 % rechtswidrig

11.03.2026

Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf staatliche Fördermittel für das Haushaltsjahr 2021

11.03.2026

Assistenzleistungen für Kinder mit Behinderung: Gericht stärkt Familien im Familienhaushalt

10.03.2026

Anspruch von Fluggästen auf spätere Beförderung bei Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie

10.03.2026

Vereinbarung über Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten vergaberechtlich unzulässig

10.03.2026

Keine Pflicht zur Belegvorlage im Pflichtteilsrecht

10.03.2026

Rechtmäßigkeit der Begrenzung von Wahlplakat­standorten und der Entfernung unerlaubt angebrachter Plakate bestätigt

10.03.2026

Aussetzung eines Zivilverfahrens im Zusammenhang mit dem Wirecard-Musterverfahren unzulässig

10.03.2026

Berliner Moore: Wasserbetriebe dürfen weiter Trinkwasser entnehmen

09.03.2026

Halter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall

09.03.2026

Corona-Impfung: BGH stärkt Auskunftsanspruch einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs

09.03.2026

Ponyeigentümer haftet nicht für die Folgen eines während des Sterbeprozesses auf die Tierärztin fallenden Ponys

09.03.2026

Anspruch auf gleiche Lohnerhöhung trotz Altvertrag – Stärkung des arbeitsrechtlichen Gleichbehand­lungsgrundsatzes zugunsten von Arbeitnehmern

09.03.2026

§ 2259 BGB – Ablieferungspflicht bei Testamenten

07.03.2026

Deutschland kann für Asylverfahren zuständig werden

06.03.2026

Fluggesellschaft haftet für Flugverspätung, wenn sie auf andere verspätete Passagiere wartet

06.03.2026

PayPal-Rechnung erhalten, die Sie nie angefordert haben – steckt ein Betrug dahinter und was sollten Sie tun?

06.03.2026

Klage der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig

05.03.2026

Keine Autobahnmaut für Garten- und Landschafts­baubetriebe

05.03.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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