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Sonntag, 06.07.2025
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Archiv Straftat

In dubio pro reo
§ 127 StPO

Jedermann-Fest­nahme­recht: Wann darf man als Privat­person einen anderen fest­nehmen?Was ist vom Festnahme­recht gedeckt?

Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist jedermann befugt, eine Person ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn

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Rechtsfrage
Kündigungsgrund

Rechtfertigt die Begehung einer Straftat in der Freizeit die Kündigung des Arbeitnehmers?Hat die Straftat einen Bezug zur Arbeit?

Rechtfertigt die Begehung einer Straftat in der Freizeit die Kündigung des Arbeitnehmers? Grundsätzlich ist eine nicht gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer

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Sitze im Bus
Schwarzfahren

Ist Schwarzfahren eine Straftat? Kommt man fürs Schwarzfahren ins Gefängnis?Was ist unter „schwarzfahren“ zu verstehen?

Wenn Sie ohne gültigen Fahrausweis in einem öffentlichen Verkehrsmittel angetroffen werden, dann gelten Sie als Schwarzfahrer. Unterschätzen Sie dieses Delikt

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Geldwäsche

Gefahr Geldwäsche - Was ist zu beachten?

Häufig nutzen kriminelle Geldwäsche, um das Geld, das sie bei ihren illegalen Geschäften verdient haben, in den regulären Geldkreislauf einzubringen.

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Straf­verfolgung

Was bedeutet Immunität von Abgeordneten?

Was bedeutet Immunität von Abgeordneten? Die Immunität gewährt den Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Schutz vor der Straf­verfolgung. Geregelt ist

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Diplomatenstatus

Können Diplomaten in Deutschland bestraft werden?

Können Diplomaten in Deutschland bestraft werden? Diplomaten können in Deutschland ohne weiteres wegen einer begangenen Straftat nicht bestraft werden. Sie

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Rechtsfrage

Um was kümmert sich ein Anwalt in der Opfer­vertretung?

Um was kümmert sich ein Anwalt in der Opfer­vertretung? Ein Anwalt in der Opfer­vertretung kann sich um eine Vielzahl von

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Amoklaufankündigung

Ist das scherzhafte Ankündigen eines Amoklaufs bei Facebook strafbar?

Ist das scherzhafte Ankündigen eines Amoklaufs bei Facebook strafbar? Grundsätzlich kann die Ankündigung eines Amoklaufs über Facebook wegen Störung des

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Falsche Angaben

Ist das Vortäuschen einer Straftat oder die falsche Verdächtigung einer Person strafbar?

Ist das Vortäuschen einer Straftat oder die falsche Verdächtigung einer Person strafbar? Das Vortäuschen einer Straftat oder die falsche Verdächtigung

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Kündigung wegen Verdachts auf eine Pflichtverletzung: Wann darf der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung aussprechen?

Wann darf der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung aussprechen? Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf den bloßen Verdacht

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recht-aktuell.de

Corona-Teststellen­betreiber muss Test-Dokumentation gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung vorlegen, vor Gericht ist dies nicht mehr möglich: ...

05.07.2025
Der Betreiber einer Corona-Teststation ist verpflichtet, bereits im Plausibili­tätsverfahren der Kassenärztlichen Vereinigung die gesamte Dokumentation der durchgeführten Tests vorzulegen. Im späteren ...

Vermächtnis an den Hausarzt

04.07.2025

Sexuelle Beziehung mit Folgen: Bundesver­waltungsgericht bestätigt Gehaltskürzung bei Soldat

04.07.2025

Familienheim geerbt: Steuerbefreiung endet am Grundstücksrand

04.07.2025

Weimarer Ex-Familienrichter - "Maskenrichter" - scheitert mit Verfassungs­beschwerde gegen Verurteilung

04.07.2025

Unzulässige Verfassungs­beschwerde gegen Rundfunkbeitrag wegen behaupteter Verletzung der Gebote der Staatsferne und Transparenz

04.07.2025

Aufforderung zur Übersendung von Abrechnungsbelegen stellt regelmäßig kein wirksames Einsichts­nahme­ersuchen dar

04.07.2025

Patient hat Testierfreiheit und darf seinem Hausarzt ein Grundstück versprechen

03.07.2025

Unwirksamer Steuerbescheid bei pauschaler Zuwendung an Lebensgefährtin

03.07.2025

Oberlandesgericht erklärt 10-Euro-"Jauch-Rabatt" für die E-Rezepteinlösung bei der Shop Apotheke für unzulässig

03.07.2025

Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag

03.07.2025

Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden

03.07.2025

Teilungsver­steigerung trotz Erbteilspfändung

02.07.2025

Fristlose Kündigung wegen Lärmbelästigung – Urteil 2024: Was Mieter und Vermieter jetzt wissen müssen

02.07.2025

Gericht stärkt Artenschutz und stoppt Fischotter-Abschuss

02.07.2025

Privatperson kann nicht gegen geplante Schließung eines Krankhauses klagen

02.07.2025

Anlieger einer Fußgängerzone müssen Sicherheitspoller hinnehmen

02.07.2025

Kein Anspruch aus Vollkasko­versicherung bei Unfallfahrt mit Blut­alkohol­konzentration von 1,98 Promille

02.07.2025

Vertrag unwirksam wegen deutlich wahrnehmbarer schlechter Sprachkenntnisse

01.07.2025

Statt Laptop nur Mehl im Paket - Paketdienstleister haftet für Verlust eines Laptops

01.07.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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