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Sonntag, 02.08.2026
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Ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, weil er eine Steuer ist?

Gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es bereits mehrere Klagen (). In diesem Beitrag soll schwerpunktmäßig auf die These eingegangen werden,

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Europawahl: Wer oder was wird bei der Europawahl eigentlich gewählt?

Wer oder was wird bei der Europawahl eigentlich gewählt? Bei den alle fünf Jahre stattfindenden Europawahlen sind die Bürger der

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Erbenlegitimation: Kann man seine Erbenstellung auch ohne Erbschein nachweisen oder braucht man als Erbe immer einen Erbschein?

Kann man seine Erbenstellung auch ohne Erbschein nachweisen? Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sei ein Erbe nicht verpflichtet seine Erbenstellung ausschließlich

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Welche Daten speichert die Schufa und woher kommen die Daten?

Welche Daten speichert die Schufa? Die Schufa speichert folgende Daten ab: Private Daten o Vor- und Nachname sowie Geburtsname o

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Neuer Bußgeldkatalog ab 01.05.2014: Wie erhöhen sich die Bußgelder bei Verkehrsverstößen?

Wie erhöhen sich die Bußgelder bei Verkehrsverstößen? Die folgenden Tabellen geben Ihnen eine Übersicht über die Veränderungen der Bußgeldhöhe für

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Rechtsfrage
Dresscodes

Chef schreibt Kleiderordnung am Arbeitsplatz vor: Wann darf der Arbeitgeber Vorschriften über Kleidung, Körperschmuck oder Tattoos machen?

Sind Vorschriften zur Dienstkleidung zulässig? Eine Verpflichtung zum Tragen einer bestimmten Personalkleidung kann sich aus dem Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag ergeben.

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Mietkaution: Bankbürgschaft, Barkaution, Verpfändung – Welche Möglichkeiten gibt es zur Leistung der Mietsicherheit?

Welche Möglichkeiten gibt es zur Leistung der Mietsicherheit? Eine Mietsicherheit kann auf vielfältige Weise geleistet werden. Der Mieter kann die

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Rechtsfrage

Lügen beim Bewerbungsgespräch: Darf ein Bewerber auf eine Frage des Arbeitgebers schweigen oder lügen?

Darf ein Bewerber auf eine Frage des Arbeitgebers im Vorstellungsgespräch schweigen oder lügen? Ob ein Bewerber auf eine Frage des

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Rechtsfrage

Steuer-CD: Darf der Staat angekaufte Bankdaten zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung verwenden oder besteht ein Beweisverwertungsverbot?

Darf der Staat angekaufte Bankdaten zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung verwenden oder besteht ein Beweisverwertungsverbot? Die Beantwortung der Frage, ob der

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Fahreignungsregister ab dem 01.05.2014: Welche Änderungen gibt es für Autofahrer?

Welche Änderungen gibt es für Autofahrer durch das Fahreignungsregister? Herabsetzung der Punktobergrenze Zunächst einmal wird die Punktobergenze heruntergesetzt. Früher verlor

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recht-aktuell.de

Kündigungs­schutzklage des R. Abou-Chaker gegen Bushido überwiegend abgewiesen

31.07.2026
Das Arbeitsgericht Berlin hat über eine Kündigungs­schutzklage des Herrn Rommel Abou-Chaker gegen den als Bushido bekannten Herrn Anis Ferchichi entschieden und die zweite von mehreren Kündigungen für wirksam ...

Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden, auch wenn das Programmangebot nicht gefällt

31.07.2026

Festival muss bei erheblicher Waldbrandgefahr abgesagt werden

31.07.2026

Hohe Haftstrafe für 51-jährigen Mann für Cybergrooming (die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen)

30.07.2026

BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte

30.07.2026

Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungs­dienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie

30.07.2026

DB InfraGO AG hat keinen Anspruch auf höhere Stationspreise für die Jahre 2025 und 2026

30.07.2026

Lehrerin kann keine Freigabe für Versetzung von Recklinghausen nach Ostfriesland verlangen

29.07.2026

Beweislast­verteilung für Schaden am Auto in Waschstraße oder Portalwaschanlage ist unterschiedlich

29.07.2026

Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung

29.07.2026

BGH kippt Jahresentgelte für die Führung von sog.Riester-Bausparverträgen

29.07.2026

Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren

28.07.2026

Bundesver­fassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie

28.07.2026

Darlehensvertrag vs. Schenkungsvertrag

28.07.2026

Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel

28.07.2026

BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück

28.07.2026

Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312 k BGB

27.07.2026

Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war

27.07.2026

Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler

27.07.2026

Verwaltungsgericht kippt Mindestpreis für Mietwagenfahrten in der Stadt Köln

27.07.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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