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Freitag, 13.03.2026
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Telefonnummer weitergeben
Datenschutz

Darf der Vermieter die Telefonnummer des Mieters an Handwerker weitergeben?Welche rechtlichen Folgen hat die Weitergabe der Telefonnummer des Mieters?

Für Fragen dieser Art ist die , kurz DSGVO, einschlägig. Dabei gilt grundsätzlich das Verbot der Verarbeitung personenbezogener Daten. Telefonnummern

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Geflüchtete

Darf die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft die Vermietung an Flüchtlinge untersagen?

Mancher Wohnungs­eigentümer stellt seine Wohnung für die Unter­bringung von Geflüchtenten bereit. Dies mag dem einen oder anderen Mit­eigentümer nicht gefallen.

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Schmerzensgeld fürs Angespuckt werden
Ekelig

Schmerzensgeld fürs Anspucken: Kann man Schmerzensgeld verlangen, wenn man angespuckt wurde?

Wer einen anderen Menschen absichtlich anspuckt, möchte damit in aller Regel seine Missachtung gegenüber dem anderen zum Ausdruck bringen und

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Wespennest
Betriebskostenabrechnung

Können die Kosten der Beseitigung eines Bienennestes oder Wespennestes als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden?

Der Vermieter kann Kosten, die regelmäßig entstehen und mit dem Gebrauch der Mietsache zusammenhängen, auf die Betriebskosten umlegen (vgl. §

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Schufa Daten
Schufa

Was ist der Unterschied zwischen negativen und positiven Einträgen bei der Schufa?

Die Schufa sammelt und speichert Unmengen von Daten. Dies tut sie nicht nur von Privatpersonen, sondern auch von Unternehmen. Mit

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Deutschlandticket Entschädigung
Bahnstreik

Hat man auch mit dem Deutschlandticket beim Bahnstreik einen Anspruch auf Entschädigung?Zum Entschädigungsanspruch für Inhaber des Deutschlandtickets beim Bahnstreik

Auch Inhaber des Deutschlandtickets haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie wegen des Bahnstreiks zu spät ans Ziel kommen. Voraussetzungen

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Taxi beim Bahnstreik
Bahnstreik

Bahnstreik und der Weg zur Arbeit: Muss man zur Not ein Taxi nehmen, um zur Arbeit zu gelangen?Über die Verantwortung für Arbeitende pünktlich zur Arbeit zu kommen

Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) hat von Dienstag (12.03.2024), 2.00 Uhr morgens an zu einem neuen 24-stündigen Streik aufgerufen. Von

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Bahnstreik
Pünktlich

Rechtfertigt das Zuspätkommen eines Arbeitnehmers aufgrund eines Bahnstreiks eine Abmahnung?

Abmahnung für Zuspätkommen Kommt ein Arbeitnehmer zu spät zur Arbeit, kann dies im Einzelfall eine Abmahnung des Arbeitgebers rechtfertigen. Voraussetzung

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Bahnstreik
Bahnstreik

Streik der Lokführer: Gilt ein Bahnstreik als Entschuldigung, wenn man zu spät zur Arbeit kommt?24-stündiger Streik der GDL ab Dienstag um 2.00 Uhr morgens angekündigt

Alle, die mit der Deutschen Bahn oder mit der S-Bahn zur Arbeit fahren, haben es schwer bei einem Bahnstreik zur

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Sexualleben

SM, BDSM, Bondage, Schläge, Handschellen im deutschen Recht: Ist Sado-Maso-Sex, Fesseln oder Schlagen eines anderen mit der Reitpeitsche strafbar?

So manche peppen ihr Sexualleben durch unkonventionelle Elemente, wie SM oder Bondage auf. Bei SM geht es darum, durch die

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recht-aktuell.de

Verwaltungsgericht bestätigt Anwesenheitspflicht beim Ankern

12.03.2026
Auf dem Rummelsburger See darf außerhalb von gekennzeichneten Liegestellen und genehmigten Liegeplätzen nur dann geankert werden, wenn sich eine Aufsichtsperson ständig an Bord des Wasserfahrzeugs aufhält. Das hat das ...

Oberverwal­tungsgericht präzisiert Anforderungen an die Regelungen zur Reinigungspflicht und den Straßenrei­nigungsgebühren in einer ...

12.03.2026

AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben

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Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks nur mit Altersüberprüfung zulässig

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Nur eine Korrekte Immobilien­übertragung zu Lebzeiten schützt vor Pflichtteils­ansprüchen – Neue Entscheidung mit großer Bedeutung für Familien

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Bietervollmacht von Vereinen in der Zwangsversteigerung: Warum Formfehler den Zuschlag kosten können

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Disziplinarmaßnahme gegen Polizeibeamten wegen rassistischer und NS-verherrlichender Chatinhalte verschärft

11.03.2026

Differenzierende Hebesätze zur Gundsteuer bei Ungleichbehandlung in Höhe von 100 % rechtswidrig

11.03.2026

Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf staatliche Fördermittel für das Haushaltsjahr 2021

11.03.2026

Assistenzleistungen für Kinder mit Behinderung: Gericht stärkt Familien im Familienhaushalt

10.03.2026

Anspruch von Fluggästen auf spätere Beförderung bei Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie

10.03.2026

Vereinbarung über Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten vergaberechtlich unzulässig

10.03.2026

Keine Pflicht zur Belegvorlage im Pflichtteilsrecht

10.03.2026

Rechtmäßigkeit der Begrenzung von Wahlplakat­standorten und der Entfernung unerlaubt angebrachter Plakate bestätigt

10.03.2026

Aussetzung eines Zivilverfahrens im Zusammenhang mit dem Wirecard-Musterverfahren unzulässig

10.03.2026

Berliner Moore: Wasserbetriebe dürfen weiter Trinkwasser entnehmen

09.03.2026

Halter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall

09.03.2026

Corona-Impfung: BGH stärkt Auskunftsanspruch einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs

09.03.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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