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Montag, 15.12.2025
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Bundeskanzleramt
Vertrauensfrage

Was ist die Ver­trauens­frage?Wann kam es bereits zu Ver­trauens­fragen?

Das Scheitern einer Ver­trauens­frage des Bundes­kanzlers ist in Deutschland eine der Möglichkeiten den Deutschen Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. In

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Kredit

Welche Kreditvoraussetzungen muss ich für einen Kredit erfüllen?Das müssen Sie wissen, wenn Sie einen Kredit bekommen möchten

Kreditvoraussetzungen schaffen Sicherheit Ein Kredit ist eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Kreditnehmer und Kreditgeber. Beide Seiten werden durch den Vertragsabschluss

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Häusliche Gewalt
Häuslicher Gewalt

Gewalt bei den Nachbarn - Wie handelt man als Außenstehender richtig?

Häusliche Gewalt ist leider keine Seltenheit. Wenn Betroffene nicht selbst den Mut finden, die Vorfälle anzuzeigen, sind unter Umständen auch

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Parteiverbot
AfD Parteiverbotsverfahren

Parteiverbot: Sind vom Bundes­verfassungs­gericht schon Parteien verboten worden?

In der Diskussion um ein AfD-Parteiverbotsverfahren werden immer wieder die gescheiterten NPD Verbotsverfahren aus denen Jahren 2003 und 2017 angeführt.

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Müllabfuhr Einbahnstraße
Sonderrechte

Darf die Müllabfuhr eine Einbahnstraße in entgegengesetzter Fahrtrichtung befahren?

Wenn die Müllabfuhr kommt, haben die Autofahrer oft das Nachsehen. Sie blockiert mit ihren Fahrzeugen die Straßen, so dass vor

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Polizeikontrolle
Personenkontrolle

Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?

Sind Sie auch schon einmal auf der Straße von der Polizei kontrolliert worden? Das ist unangenehm. Auch weil andere Leute

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Arbeitspause

Arbeitspause ausfallen lassen und früher nach Hause gehen: Ist das erlaubt?Darf man auf die Arbeitspause verzichten?

Wer in Deutschland länger als sechs Stunden am Stück arbeitet, hat einen gesetzlichen Anspruch auf mindestens 30 Minuten Pause. Dieser

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Bußgeldbescheid
Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?

Wenn man einen Bußgeldbescheid erhalten hat, weil man etwa als Autofahrer zu schnell gefahren ist oder an einem Ort sein

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Erstellung eines Kostenvoranschlags
Kostenvoranschlag

Muss man für einen Kostenvoranschlag bezahlen oder ist dieser immer kostenlos?

Ein Kostenvoranschlag informiert einen Kunden über die voraussichtlich zu erwartenden Kosten eines Auftrags. Er wird dadurch in die Lage versetzt,

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Abschlussprüfung
Ausbildung

Hat man als Auszubildender am Tag vor der Abschlussprüfung frei?Zum Anspruch für Auszubildende auf Freistellung für Abschlussprüfung

Die Abschlussprüfung ist der wichtigste Tag während der Ausbildung. Mit Bestehen der Abschlussprüfung ist die Ausbildung beendet. Klar, dass sich

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recht-aktuell.de

Nutzungsuntersagung wegen Fehlen eines zweiten Rettungswegs rechtmäßig

15.12.2025
Die Stadt Bochum hat neun Bewohnerinnen und Bewohnern der „Villa Kunterbunt“, einer Haushälfte eines denkmalgeschützten Hauses aus dem Jahr 1898, die Nutzung wegen brandschutz­rechtlicher Mängel zu ...

Krankenhaus-Vergütungsfragen können grundsätzlich nicht im Eilverfahren geklärt werden

15.12.2025

Wolf darf nicht in Umsetzung des von der Umweltminis­terkonferenz Ende 2023 verabredeten "Schnellab­schussver­fahrens" geschossen werden

15.12.2025

Keine Rentenver­sicherungs­pflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe

15.12.2025

Schichtzulagen für freigestellte Betriebsrats­mitglieder: Anspruch bei Ausübung der Betriebsratsarbeit außerhalb des regulären Schichtsystems

15.12.2025

3 Projekte in der Kinder- und Jugendhilfe 2025, auf die ich stolz bin

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Zur abfallrechtlichen Strafbarkeit des "Beaching" - das Abwracken von funktionsfähigen Schiffen durch das gezielte Aufgrundlau­fenlassen auf einem Strand und ...

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12 von 12 im Dezember 2025

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Erbfolge im Konflikt

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Reise und Erbe: So regeln Sie Ihr Testament mit Bedingungen

12.12.2025

Steuerfreiheit für Stiftungs­zuwendungen nur bei klarer Satzung

12.12.2025

Eilantrag gegen neues Vergütungsmodell für Hebammen ohne Erfolg

12.12.2025

Jagdrechtliche Schonzeitverkürzung ohne vorangegangene sog. FFH-Verträglich­keitsprüfung ist rechtswidrig

12.12.2025

Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer

12.12.2025

Umgangsausschluss nur bei konkreter Kindeswohl­gefährdung

11.12.2025

Theaterintendant - Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit

11.12.2025

Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform

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Weihnachtsgeld: Steuer, Sozialabgaben und Ihr Anspruch

11.12.2025

Keine Rentenkürzung: BGH erklärt Kürzungsklausel Riester-Rentenvertrag für unwirksam

11.12.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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