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Bundeskanzleramt
Vertrauensfrage

Was ist die Ver­trauens­frage?Wann kam es bereits zu Ver­trauens­fragen?

Das Scheitern einer Ver­trauens­frage des Bundes­kanzlers ist in Deutschland eine der Möglichkeiten den Deutschen Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. In

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Kredit

Welche Kreditvoraussetzungen muss ich für einen Kredit erfüllen?Das müssen Sie wissen, wenn Sie einen Kredit bekommen möchten

Kreditvoraussetzungen schaffen Sicherheit Ein Kredit ist eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Kreditnehmer und Kreditgeber. Beide Seiten werden durch den Vertragsabschluss

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Häusliche Gewalt
Häuslicher Gewalt

Gewalt bei den Nachbarn - Wie handelt man als Außenstehender richtig?

Häusliche Gewalt ist leider keine Seltenheit. Wenn Betroffene nicht selbst den Mut finden, die Vorfälle anzuzeigen, sind unter Umständen auch

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Parteiverbot
AfD Parteiverbotsverfahren

Parteiverbot: Sind vom Bundes­verfassungs­gericht schon Parteien verboten worden?

In der Diskussion um ein AfD-Parteiverbotsverfahren werden immer wieder die gescheiterten NPD Verbotsverfahren aus denen Jahren 2003 und 2017 angeführt.

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Müllabfuhr Einbahnstraße
Sonderrechte

Darf die Müllabfuhr eine Einbahnstraße in entgegengesetzter Fahrtrichtung befahren?

Wenn die Müllabfuhr kommt, haben die Autofahrer oft das Nachsehen. Sie blockiert mit ihren Fahrzeugen die Straßen, so dass vor

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Polizeikontrolle
Personenkontrolle

Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?

Sind Sie auch schon einmal auf der Straße von der Polizei kontrolliert worden? Das ist unangenehm. Auch weil andere Leute

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Arbeitspause

Arbeitspause ausfallen lassen und früher nach Hause gehen: Ist das erlaubt?Darf man auf die Arbeitspause verzichten?

Wer in Deutschland länger als sechs Stunden am Stück arbeitet, hat einen gesetzlichen Anspruch auf mindestens 30 Minuten Pause. Dieser

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Bußgeldbescheid
Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?

Wenn man einen Bußgeldbescheid erhalten hat, weil man etwa als Autofahrer zu schnell gefahren ist oder an einem Ort sein

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Erstellung eines Kostenvoranschlags
Kostenvoranschlag

Muss man für einen Kostenvoranschlag bezahlen oder ist dieser immer kostenlos?

Ein Kostenvoranschlag informiert einen Kunden über die voraussichtlich zu erwartenden Kosten eines Auftrags. Er wird dadurch in die Lage versetzt,

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Abschlussprüfung
Ausbildung

Hat man als Auszubildender am Tag vor der Abschlussprüfung frei?Zum Anspruch für Auszubildende auf Freistellung für Abschlussprüfung

Die Abschlussprüfung ist der wichtigste Tag während der Ausbildung. Mit Bestehen der Abschlussprüfung ist die Ausbildung beendet. Klar, dass sich

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recht-aktuell.de

Haftungsumfang des Schadenerstatz wegen Diskriminierung im Stellenbe­setzungsverfahren: BAG verneint zeitlich unbegrenzte Ersatzpflicht

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Der Arbeitgeber ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Gleichbehand­lungsgesetzes (AGG) bei einem Verstoß gegen das Benachtei­ligungsverbot des § 7 AGG ...

Vorzeitiges Ende eines ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Hüpfburgparks

11.09.2026

Aus für möbliertes Wohnen auf Zeit: Bezirk darf befristete Vermietung im Milieuschutzgebiet untersagen

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Portalbetreiber muss nach behaupteter Rechtsverletzung Betroffenem Unterlagen zugänglich machen

08.09.2026

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08.09.2026

Stadt muss AfD Dorfgemein­schaftshaus für einen Bürgerdialog überlassen

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BAG: Vergangen­heitsbezogene Feststellung der Mehrheits­gewerkschaft setzt besonderes Rechtsschutz­interesse voraus

07.09.2026

Pädagogische Fachkraft als Schulbegleitung – wann besteht wirklich ein Anspruch?

06.09.2026

Amazon Vine Steuerstraf­verfahren - Weitere Erfolge in einzelnen Bundesländern

04.09.2026

Kein Recht auf „Verschönerung“ ohne Erlaubnis: Blumenkübel auf Gehweg bleiben Sondernutzung

04.09.2026

Streit um Sampling bei „Metall auf Metall“ nach über 20 Jahren entschieden: BGH erklärt Kopie als zulässigen Pastiche

04.09.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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