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Dienstag, 17.03.2026
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Balkon

Verstopfter Balkon-Abfluss: Muss man als Mieter den Balkonabfluss säubern oder ist dies Aufgabe des Vermieters?

Muss man als Mieter den Balkonabfluss säubern oder ist dies Aufgabe des Vermieters? Nach Ansicht des Landgerichts Berlin ist für

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Erst­beratung

Anwalts­gebühren: Was kostet eine Erst­beratung beim Rechtsanwalt?

Was kostet eine Erst­beratung beim Rechtsanwalt? Was ein Rechtsanwalt als Vergütung für eine Erst­beratung verlangen darf, richtet sich nach §

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Cannabis

Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar?

Wie viel Cannabis darf man haben? Grundsätzlich ist der Erwerb und der Besitz von Betäubungsmitteln, zu denen die Cannabisprodukte gehören,

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Anbieterwechsel

Rufnummernmitnahme: was ist dabei zu beachten?

Die Rufnummernmitnahme bei einem Anbieterwechsel ist in Deutschland gesetzlich geregelt. Rechte und Pflichten von Betreibern von Telekommunikationsdiensten und Endverbrauchern sind

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Ein­bürgerung

Wie verläuft eine Ein­bürgerung?

Wie verläuft eine Ein­bürgerung? Der Weg zu einer Ein­bürgerung führt über einen entsprechenden Antrag bei der Ein­bürgerungs­behörde. Wo diese Behörde

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Haustier­beerdigung

Haustier­grab oder Tier­körper­beseitigungs­anlage: Darf man seinen toten Hund, seine tote Katze oder ein anderes totes Haustier im Garten vergraben?

Darf man seinen toten Hund, seine tote Katze oder ein anderes totes Haustier im Garten vergraben? Handelt es sich um

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Scheidung

Braucht man für eine Scheidung einen Rechtsanwalt?Kann man ohne Anwalt Scheidungskosten sparen?

Braucht man für eine Scheidung einen Rechtsanwalt? Für eine ist in Deutschland zwingend ein Anwalt Voraussetzung. Ohne ihn kann ein

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Immobilien­wert

Wie werden bei einer Scheidung Immobilien bewertet?

Wie werden bei einer Scheidung Immobilien bewertet? Für die Bewertung einer Immobilie gibt es verschiedene Möglichkeiten. ein­vernehmliche Regelung der Ehegatten

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Blitzer-App

Sind Blitzer-Apps im Auto verboten?

Sind Blitzer-Apps im Auto verboten? Die Nutzung einer -App auf dem Smartphone ist jedenfalls während des Autofahrens verboten. Geregelt ist

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Bedeutender Sachschaden

Fahr­erlaubnis­entziehung bei Unfall­flucht: Wann liegt ein bedeutender Sachschaden vor?

Unter welchen Voraus­setzungen liegt ein bedeutender Sachschaden vor? Seit dem Jahr 2003 haben die Gerichte einen bedeutenden dann angenommen, wenn

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recht-aktuell.de

Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung zurück

16.03.2026
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung in Höhe von mindestens 50.000 € wegen der Veröffentlichung eines ihn betreffenden Berichts des ...

Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

16.03.2026

Zweifel an Krankschreibung nach Eigenkündigung: LAG verweigert Entgeltfortzahlung bei zeitlichem Zusammenfall von Kündigung und Arbeitsunfähigkeit

16.03.2026

Befristeter Arbeitsvertrag läuft aus? So geht es weiter

14.03.2026

12 von 12 im März 2026

13.03.2026

12 von 12 im Februar 2026

13.03.2026

Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

13.03.2026

Kunde hat ein Sonderkün­digungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen

13.03.2026

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteils­verzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

13.03.2026

Verwaltungsgericht bestätigt Anwesenheitspflicht beim Ankern

12.03.2026

Oberverwal­tungsgericht präzisiert Anforderungen an die Regelungen zur Reinigungspflicht und den Straßenrei­nigungsgebühren in einer ...

12.03.2026

AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben

12.03.2026

Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks nur mit Altersüberprüfung zulässig

12.03.2026

Nur eine Korrekte Immobilien­übertragung zu Lebzeiten schützt vor Pflichtteils­ansprüchen – Neue Entscheidung mit großer Bedeutung für Familien

12.03.2026

Bietervollmacht von Vereinen in der Zwangsversteigerung: Warum Formfehler den Zuschlag kosten können

12.03.2026

Eilantrag zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate erfolglos

11.03.2026

Elternhaftung: Garantenpflicht und Beihilfe im Familienkonflikt

11.03.2026

Disziplinarmaßnahme gegen Polizeibeamten wegen rassistischer und NS-verherrlichender Chatinhalte verschärft

11.03.2026

Differenzierende Hebesätze zur Grundsteuer bei Ungleichbehandlung in Höhe von 100 % rechtswidrig

11.03.2026

Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf staatliche Fördermittel für das Haushaltsjahr 2021

11.03.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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