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Mittwoch, 24.12.2025
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Park­verstoß

Recht­fertigt das verbotene Parken auf einem Privat­parkplatz eine Abmahnung?

Recht­fertigt das verbotene Parken auf einem Privat­parkplatz eine Abmahnung? Das unberechtigte Parken auf einem Privat­parkplatz stellt eine verbotene Eigenmacht im

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Führer­schein

Darf man mit 17 Jahren Autofahren?

Darf man mit 17 Jahren Autofahren? Mit Vollendung des 17. Lebens­jahres ist es möglich eine Fahrerlaubnis der Klasse B und

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Direktions­recht/Weisungs­recht

Was ist das Direktions­recht bzw. Weisungs­recht des Arbeit­gebers?

Was ist das Direktions­recht bzw. Weisungs­recht des Arbeit­gebers? Das Weisungs­recht des Arbeit­gebers ist in § 106 der Gewerbe­ordnung verankert. Danach

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Vaterschaft

Wird der Ehemann während der Trennungs­zeit automatisch der Vater des von der Ehefrau geborenen Kindes?

Wird der Ehemann während der Trennungs­zeit automatisch der Vater des von der Ehefrau geborenen Kindes? Nach § 1592 Nr. 1

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Ehe­aufhebung

Ehe­aufhebung: Kann eine Ehe aufgehoben werden?

Kann eine Ehe aufgehoben werden? Eine Ehe kann tatsächlich neben der Scheidung und den Tod eines der Eheleute auch durch

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Fahr­untüchtigk­eit

Alkohol im Straßen­verkehr: Ab wann ist man fahr­untüchtig?

Ab wann ist man fahr­untüchtig? Von einer Fahr­untüchtigk­eit geht man allgemein aus, wenn der Führer eines Fahrzeugs infolge von körperlichen

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Mindest­alter Fahrerlaubnis

Mit welchem Alter kann man einen Führer­schein machen?

Mit welchem Alter kann man einen Führer­schein machen? Die Fahr­erlaubnis­verordnung (FeV) regelt in § 10 für die verschiedenen Fahr­erlaubnis­klassen unter­schiedliche

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Mobilfunkvertrag

Darf ein Mobilfunkanbieter einen Vertrag ablehnen, anheben oder automatisch verlängern?

Mobilfunkanbieter darf Vertrag ablehnen Häufig kommt es vor, dass sich ein potentieller Neukunde für einen Handyvertrag entscheidet, dieser aber kurze

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Darf man während der Arbeit die Live-Übertragung eines Karnevalsumzugs anhören?

Darf ein Arbeitnehmer während der Arbeit über das Radio den Karnevalsumzug live mitverfolgen? Ein Arbeitnehmer darf grundsätzlich am Arbeitsplatz Radio

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Gebimmel

Kann man sich gegen Glocken­läuten wehren?

Kann man sich gegen Glocken­läuten wehren? Wer sich gegen das sakrale Glocken­geläut wehren möchte, muss zunächst einmal den Ver­waltungs­rechts­weg einschlagen

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recht-aktuell.de

Pflichtteilsrecht und Belegvorlage – Was das OLG München zur Reichweite des Auskunftsanspruchs entschieden hat

23.12.2025
Rechtlicher Hintergrund des Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB
Wir wissen aus unserer erbrechtlichen Praxis, dass der Pflichtteils­anspruch ein reiner Geldanspruch ist, dessen Höhe sich aus dem Verkehrswert des ...

Urlaubsauszahlung kann als außerordentliche Einkünfte begünstigt besteuert werden

23.12.2025

Aberkennung des Ruhegehalt eines Polizisten wegen verschiedener Verstöße

23.12.2025

Eilantrag gegen die beabsichtigte Ernennung des Wahlsiegers der Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Puderbach bleibt erfolglos

23.12.2025

Newsletter ohne Einwilligung

22.12.2025

Stadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen

22.12.2025

Digitale Türspione in WEG-Anlage unzulässig

22.12.2025

Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen

22.12.2025

Betrieblich genutzte Räume eines freiberuflichen Musikers können als häusliches Arbeitszimmer anzusehen sein

22.12.2025

BGH: Einbruchswerkzeuge als „gefährliche Werkzeuge“ – zu weit gedacht?

22.12.2025

Schulbegleitung vor Gericht

21.12.2025

Einziehung / Beschlagnahme des PKW bei Fahren ohne Fahrerlaubnis oder anderen Verkehrsdelikten

19.12.2025

Ehefrau von Boris Becker muss Veröffentlichung eines Fotos an Tankstelle im Urlaub hinnehmen

19.12.2025

Klagen gegen Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" abgewiesen

19.12.2025

Anwohner ist mit Eilantrag gegen neue Einbahnstra­ßenregelung erfolgreich

19.12.2025

Meta muss Facebook vorerst transparenter machen

19.12.2025

Wenn eine Darlehens­bestätigung Testament wird

19.12.2025

Keine Steuerbefreiung bei Einbringung in neu gegründete Gesellschaft

19.12.2025

Pflichtteil und Eigenheim: Muss der überlebende Ehegatte das Haus verkaufen?

18.12.2025

Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen

18.12.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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