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Dienstag, 17.03.2026
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Züchtigung

Prügel­strafe: Dürfen Eltern ihre Kinder schlagen?

Dürfen Eltern ihre Kinder schlagen? Eltern dürfen ihre Kinder nicht schlagen. Dies gilt auch dann, wenn dies aus erzieherischen oder

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Diebstahl

Shampoo, Seife, Hausschuhe, Kugel­schreiber, Notizblock, Handtuch, Bademantel: Was darf man aus dem Hotelzimmer mit nach Hause nehmen?

Was darf man aus dem Hotelzimmer als Souvenir mit nach Hause nehmen? Es ist grund­sätzlich unzulässig etwas aus dem Hotelzimmer

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Miet­minderung

Darf man wegen Bauarbeiten auf dem Nachbar­grundstück die Miete mindern?

Darf man wegen Bauarbeiten auf dem Nachbar­grundstück die Miete mindern? Wird die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch durch einen

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Über­sichert

Überhöhte Miet­sicherheit: Kann man zu viel gezahlte Mietkaution zurück­verlangen?

Kann man zu viel gezahlte Mietkaution zurück­verlangen? Wer dem Vermieter zu viel Miet­sicherheit geleistet hat, kann den über­bezahlten Betrag nach

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Volks­verhetzung

Um was handelt es sich bei der Volks­verhetzung und welche Strafen drohen?

Um was handelt es sich bei der Volks­verhetzung? Der Straftat­bestand der Volks­verhetzung ist in § 130 StGB geregelt. Er erfasst

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Schimmel­befall

Miet­minderung bei Schimmel: Wann und wie viel kann gemindert werden?Oft streiten Mieter oder der Vermieter darüber, wer für den Schimmel verantwortlich ist

Wann kann bei einem Schimmel­befall die Miete gemindert werden? Ist eine Mietwohnung derart von Schimmel befallen, dass dadurch ihre Tauglichkeit

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Silvester

Silvester: Wer zahlt für Böllerschäden am Auto?

Wer zahlt für Böllerschäden am Auto? Der Bundesgerichtshof entschied bereits 1985, dass beim Zünden von Silvesterraketen Standorte gewählt werden müssen,

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Silvesterfeuerwerk

Haften auch Kinder bei Schäden durch Silvesterböller und Feuerwerkskörper?

Haften Kinder für Feuerwerksschäden? Kinder können unter Umständen für Schäden haften, die sie verursacht haben. Das hängt maßgeblich von ihrem

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Silvesterfeuerwerk

Welche Feuerwerkskörper dürfen verkauft werden und was bedeutet bei Feuerwerkskörpern Klasse I und Klasse II?

Jeder in Deutschland zugelassene Feuerwerksartikel trägt eine Identifikationsnummer der Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung (BAM). Auf diese Nummer, sowie auf

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Garantie und Gewähr­leistung

Gibt es einen Unterschied zwischen Garantie und Gewähr­leistung?

Gibt es einen Unterschied zwischen Garantie und Gewähr­leistung? Die Begriffe Garantie und Gewähr­leistung unter­scheiden sich und sind daher nicht als

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recht-aktuell.de

Unwirksames dingliches Wohnrecht bei unzureichender Bezeichnung des belasteten Gebäudeteils

17.03.2026
Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lassen sich aus der Vereinbarung keine Rechte herleiten. Das Pfälzische ...

Keine Einkommenserhöhung bei verdeckter Einlage

17.03.2026

Öffnungszei­tenverordnung zu Sonderöffnungen an Sonn- und Feiertagen unwirksam

17.03.2026

Befristete Wohnraummiet­verträge wegen geplanter Instandsetzung – ein sinnvolles Gestaltungs­instrument zur Wohnraumnutzung

17.03.2026

Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung zurück

16.03.2026

Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

16.03.2026

Zweifel an Krankschreibung nach Eigenkündigung: LAG verweigert Entgeltfortzahlung bei zeitlichem Zusammenfall von Kündigung und Arbeitsunfähigkeit

16.03.2026

Befristeter Arbeitsvertrag läuft aus? So geht es weiter

14.03.2026

12 von 12 im März 2026

13.03.2026

12 von 12 im Februar 2026

13.03.2026

Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

13.03.2026

Kunde hat ein Sonderkün­digungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen

13.03.2026

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteils­verzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

13.03.2026

Verwaltungsgericht bestätigt Anwesenheitspflicht beim Ankern

12.03.2026

Oberverwal­tungsgericht präzisiert Anforderungen an die Regelungen zur Reinigungspflicht und den Straßenrei­nigungsgebühren in einer ...

12.03.2026

AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben

12.03.2026

Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks nur mit Altersüberprüfung zulässig

12.03.2026

Nur eine Korrekte Immobilien­übertragung zu Lebzeiten schützt vor Pflichtteils­ansprüchen – Neue Entscheidung mit großer Bedeutung für Familien

12.03.2026

Bietervollmacht von Vereinen in der Zwangsversteigerung: Warum Formfehler den Zuschlag kosten können

12.03.2026

Eilantrag zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate erfolglos

11.03.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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