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Mittwoch, 18.03.2026
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Kredit- und Restschuld­versicherungen

Absicherung für Gläubiger und Schuldner - was bringen Kredit- und Restschuld­versicherungen?

Vor­bedingungen Grund­sätzlich muss selbstverständlich ein Lieferanten­kredit vorliegen, auch Waren- oder Handels­kredit genannt. Grund­sätzlich gilt beim Abschluss eines Kauf­vertrages nach §433

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Studienplatz

Studienplatzklage: Lohnt es sich einen Studienplatz einzuklagen?Wann sich eine Studienplatzklage lohnt – und wann nicht

Eine Klage lohnt sich nicht immer In den letzten Jahren ist es vermehrt dazu gekommen, dass abgelehnte Bewerber versuchen, auf

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Mieterhöhung

Wie oft darf bei einer Staffel­miete die Miete erhöht werden?

Wie oft darf bei einer Staffel­miete die Miete erhöht werden? Sowohl der Vermieter als auch der Mieter kann bei einer

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Gefängnis­strafe

Was bedeutet lebenslange Freiheits­strafe?

Die Bundesanwaltschaft hat im NSU-Prozess ihre Strafanträge gestellt. Für Beate Zschäpe fordern die Ankläger eine lebenslange Freiheitsstrafe. Doch was bedeutet

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Neben­kosten­abrechnung

Betriebs­kosten­nach­zahlung: Kann der Vermieter kündigen, wenn man Nachforderungen aus der Betriebs­kosten­abrechnung nicht bezahlt?

Der Bundes­gerichts­hof hat in einer Entscheidung vom Januar 2016 die Anforderungen an eine Betriebs­kosten­abrechnung gesenkt (vgl. ). Daher stellt sich

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Haftung

Haftet man als Ehepartner für die Schulden des anderen?

Haftet man als Ehepartner für die Schulden des anderen? Es gibt keinen Grundsatz, wonach ein Ehepartner für die Schulden des

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Rechtsfrage
Rotlichtverstoß

Bei Rot über die Ampel gefahren: Wie viele Punkte bekommt ein Autofahrer bei einem Rotlicht­verstoß und ist der Führer­schein weg?

Wie viele Punkte bekommt ein Autofahrer bei einem Rotlicht­verstoß und ist der Führer­schein weg? Wie viele Punkte ein Autofahrer wegen

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Ordentliche Kündigung

Was ist eine betriebsbedingte Kündigung?

Was ist eine betriebsbedingte Kündigung? Unterliegt das Arbeits­verhältnis dem Kündigungs­schutz­gesetz (KSchG), benötigt der Arbeitgeber einen Grund, um das Arbeits­verhältnis mittels

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Scheidung

Ist der Versorgungsausgleich bei kurzer Ehezeit ausgeschlossen?Ausschluss Versorgungsausgleich nach kurzer Ehe

Findet bei kurzer Dauer der Ehezeit ein Versorgungs­ausgleich statt? Hat eine Ehe nur drei Jahre angedauert, so findet gemäß §

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Wiedergutmachung

Reparationszahlungen: Was versteht man unter dem Begriff Reparationen?Griechenland und Polen fordern Reparationszahlungen von Deutschland

Die polnische Regierung macht Ernst mit den Reparationsforderungen an Deutschland. Polens Außenminister Witold Waszczykowski bezifferte die Forderungen vergangene Woche auf

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recht-aktuell.de

Unwirksames dingliches Wohnrecht bei unzureichender Bezeichnung des belasteten Gebäudeteils

17.03.2026
Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lassen sich aus der Vereinbarung keine Rechte herleiten. Das Pfälzische ...

Keine Einkommenserhöhung bei verdeckter Einlage

17.03.2026

Öffnungszei­tenverordnung zu Sonderöffnungen an Sonn- und Feiertagen unwirksam

17.03.2026

Befristete Wohnraummiet­verträge wegen geplanter Instandsetzung – ein sinnvolles Gestaltungs­instrument zur Wohnraumnutzung

17.03.2026

Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung zurück

16.03.2026

Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

16.03.2026

Zweifel an Krankschreibung nach Eigenkündigung: LAG verweigert Entgeltfortzahlung bei zeitlichem Zusammenfall von Kündigung und Arbeitsunfähigkeit

16.03.2026

Befristeter Arbeitsvertrag läuft aus? So geht es weiter

14.03.2026

12 von 12 im März 2026

13.03.2026

12 von 12 im Februar 2026

13.03.2026

Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

13.03.2026

Kunde hat ein Sonderkün­digungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen

13.03.2026

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteils­verzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

13.03.2026

Verwaltungsgericht bestätigt Anwesenheitspflicht beim Ankern

12.03.2026

Oberverwal­tungsgericht präzisiert Anforderungen an die Regelungen zur Reinigungspflicht und den Straßenrei­nigungsgebühren in einer ...

12.03.2026

AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben

12.03.2026

Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks nur mit Altersüberprüfung zulässig

12.03.2026

Nur eine Korrekte Immobilien­übertragung zu Lebzeiten schützt vor Pflichtteils­ansprüchen – Neue Entscheidung mit großer Bedeutung für Familien

12.03.2026

Bietervollmacht von Vereinen in der Zwangsversteigerung: Warum Formfehler den Zuschlag kosten können

12.03.2026

Eilantrag zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate erfolglos

11.03.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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