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Mittwoch, 18.03.2026
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Fristlose Kündigung

Unter welchen Voraus­setzungen kann ein Vermieter wegen Miet­rückstands fristlos kündigen?

Unter welchen Voraus­setzungen kann ein Vermieter wegen Miet­rückstands fristlos kündigen? Dem Vermieter kann unter verschiedenen Voraus­setzungen ein Recht zur fristlosen

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Bestrafung

Wer wird nach dem Jugend­straf­recht verurteilt?

Wer wird nach dem Jugend­straf­recht verurteilt? Das Jugend­straf­recht kann für jugendliche und heranwachsende Täter zur Anwendung kommen. Als Jugendlicher gilt,

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Haustür

Mehr­familien­haus: Darf die Haustür nachts abgeschlossen werden?

Darf die Haustür in einem Mehr­familien­haus nachts abgeschlossen werden? Wohn­eigentums­anlage In einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 führte das Landgericht

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Testament

Testament selbst erstellen - Was muss man beachten?

Ein Testament ist eine letztwillige Verfügung darüber, was nach dem Tod mit dem Vermögen geschehen soll. Der Erblasser kann in

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Erbschein

Was ist ein Erbschein, für was braucht man einen Erbschein und wie bekommt man ihn?

Wenn ein Mensch stirbt, müssen die Erben vieles regeln. Der Nachlass muss geordnet, Verträge des Verstorbenen gekündigt und Auskünfte bei

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Zurückb­ehaltunsg­recht

Darf ein Tierarzt den behandelten Hund im Falle der Nicht­zahlung der Rechnung behalten?Kann ein Zurückbehaltungsr­echt an einem Hund geltend gemacht werden?

Darf ein Tierarzt den behandelten Hund im Falle der Nicht­zahlung der Rechnung behalten? Das Amtsgericht Duisburg hat im Jahr 2009

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Kindes­unterhalt

Wie hoch ist der Kindes­unterhalt und wie berechnet sich der Kindes­unterhalt?

Anspruch auf Kindes­unterhalt gegen ihre Eltern haben minder­jährige Kinder sowie volljährige Kinder während der Zeit ihrer Erstaus­bildung, sofern sie nicht

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Steuerklasse
§ 165 Abs. 1 AO

Vor­läufigkeits­vermerk im Steuer­bescheid: Was bedeutet „Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 AO teilweise vorläufig“?

Was bedeutet „Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 AO teilweise vorläufig“? Der Vor­läufigkeits­vermerk zu Beginn des Steuer­bescheids bedeutet,

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Geschenke

Worauf ist rechtlich beim Schenken in der Arbeitswelt zu achten - bei Geschenken von Geschäfspartnern oder vom Arbeitgeber?

Geschenke von Geschäftsp­artnern Juristisch ist der Gegenstand des Geschenks eindeutig festgelegt als unentgeltliche Zuwendung, die weder als Gegen­leistung für erbrachte

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Unterhalt

Kindes­unterhalt trotz Arbeits­losig­keit: Steht einem voll­jährigen arbeits­losen Kind Kindes­unterhalt zu?

Eltern haben nicht nur ihrem minderjährigen Kind Unterhalt zu gewähren, sondern unter bestimmten Voraus­setzungen auch ihrem voll­jährigen Kind. Dies gilt

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recht-aktuell.de

Katholische Einrichtung darf nicht allein wegen Kirchenaustritt kündigen

18.03.2026
Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass ...

Elternunterhalt 2026: Müssen Kinder jetzt wieder für ihre Eltern zahlen?

18.03.2026

Teiluntersagung statt Totalverbot bei entwicklungs­beeinträch­tigenden Social-Media-Inhalten

18.03.2026

Einmalige Harnsteinerkrankung rechtfertigt nicht den Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren für den Polizeivoll­zugsdienst

18.03.2026

Arbeitnehmer dürfen sonn- und feiertags Wellnessmassagen vornehmen

17.03.2026

Unwirksames dingliches Wohnrecht bei unzureichender Bezeichnung des belasteten Gebäudeteils

17.03.2026

Keine Einkommenserhöhung bei verdeckter Einlage

17.03.2026

Öffnungszei­tenverordnung zu Sonderöffnungen an Sonn- und Feiertagen unwirksam

17.03.2026

Befristete Wohnraummiet­verträge wegen geplanter Instandsetzung – ein sinnvolles Gestaltungs­instrument zur Wohnraumnutzung

17.03.2026

Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung zurück

16.03.2026

Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

16.03.2026

Zweifel an Krankschreibung nach Eigenkündigung: LAG verweigert Entgeltfortzahlung bei zeitlichem Zusammenfall von Kündigung und Arbeitsunfähigkeit

16.03.2026

Befristeter Arbeitsvertrag läuft aus? So geht es weiter

14.03.2026

12 von 12 im März 2026

13.03.2026

12 von 12 im Februar 2026

13.03.2026

Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

13.03.2026

Kunde hat ein Sonderkün­digungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen

13.03.2026

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteils­verzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

13.03.2026

Verwaltungsgericht bestätigt Anwesenheitspflicht beim Ankern

12.03.2026

Oberverwal­tungsgericht präzisiert Anforderungen an die Regelungen zur Reinigungspflicht und den Straßenrei­nigungsgebühren in einer ...

12.03.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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