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Mittwoch, 18.03.2026
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Rechtsfrage
Fahrradumfall

Fahrrad umgefallen: Haftet ein Radfahrer für einen Schaden, der durch das Umfallen seines Fahrrads geschieht?

Haftet ein Radfahrer für ein Schaden infolge des Umfallens des Fahrrads? Eine Haftung aufgrund des um­gestürzten Fahrrads kommt nur dann

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Falsch­parken

Ist es möglich den Führer­schein allein nur wegen Falsch­parkens zu verlieren?

Ist die Fahr­erlaubnis­entziehung wegen Park­verstößen zulässig? Wird man beim Falsch­parken erwischt, kann dies nicht nur ein Knöllchen zur Folge haben,

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Gehalt kommt zu spät

Kann ein Arbeit­nehmer im Fall der verspäteten Lohnzahlung Schadens­ersatz und Verzugs­zinsen geltend machen?

Kann ein Arbeit­nehmer im Fall der verspäteten Lohnzahlung Schadens­ersatz und Verzugs­zinsen geltend machen? Zahlt der Arbeitgeber verspätet den Lohn, so

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Sonderurlaub

Kann ein Arbeit­nehmer bei einem Todesfall Sonder­urlaub beantragen?

Kann ein Arbeit­nehmer bei einem Todesfall Sonder­urlaub beantragen? Einem Arbeit­nehmer steht unter bestimmten Umständen ein Anspruch auf Sonder­urlaub aufgrund eines

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Mietkaution abwohnen

Mietwohnung gekündigt: Darf ein Mieter die letzten Miet­zahlungen mit der Mietkaution verrechnen?

Darf ein Mieter die letzten Miet­zahlungen mit der Mietkaution verrechnen? Die Mietkaution dient als Sicherheit für aus dem Miet­verhältnis her­rührende

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PKV

Was bedeutet der Basistarif bei der privaten Kranken­versicherung?

Was bedeutet der Basistarif bei der privaten Kranken­versicherung? Seit dem 1. Januar 2009 müssen private Kranken­versicherungen einen Basistarif anbieten. Er

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Rechtsschutzversicherung

Braucht man eine Rechtsschutzversicherung und was muss man beim Abschluss einer Rechtsschutzversicherung beachten?

In solchen Situationen kann sich glücklich schätzen, wer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, die die Prozess- und Anwaltsgebühren übernimmt. Denn auch

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Kindergeburtstag

Wer haftet für Schäden durch Kinder auf einem Kinder­geburts­tag?

Wer haftet für Schäden durch Kinder auf einem Kinder­geburts­tag? Kommt es auf einem Kinder­geburts­tag zu einem Schaden, so kann dafür

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Mobbing am Arbeitsplatz

Welche juristische Hilfe gibt es für Mobbingopfer am Arbeitsplatz?

Was betroffene Arbeitnehmer, die unter Mobbing leiden, oftmals vergessen, ist, dass sie Mobbing nicht schutzlos ausgeliefert sind. Ganz im Gegenteil:

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Mietpreisbremse

Kann ein Mieter aufgrund der Mietpreis­bremse zu viel gezahlte Miete zurück­verlangen?

Kann ein Mieter aufgrund der Mietpreis­bremse zu viel gezahlte Miete zurück­verlangen? Die Rechts­folgen eines Verstoßes gegen die Mietpreis­bremse werden in

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Keine elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden mit qualifizierter elektronischer Signatur oder über das besondere elektronische Behördenpostfach soweit ...

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Einmalige Harnsteinerkrankung rechtfertigt nicht den Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren für den Polizeivoll­zugsdienst

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Arbeitnehmer dürfen sonn- und feiertags Wellnessmassagen vornehmen

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Unwirksames dingliches Wohnrecht bei unzureichender Bezeichnung des belasteten Gebäudeteils

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Keine Einkommenserhöhung bei verdeckter Einlage

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Öffnungszei­tenverordnung zu Sonderöffnungen an Sonn- und Feiertagen unwirksam

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Befristete Wohnraummiet­verträge wegen geplanter Instandsetzung – ein sinnvolles Gestaltungs­instrument zur Wohnraumnutzung

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung zurück

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Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

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Zweifel an Krankschreibung nach Eigenkündigung: LAG verweigert Entgeltfortzahlung bei zeitlichem Zusammenfall von Kündigung und Arbeitsunfähigkeit

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Befristeter Arbeitsvertrag läuft aus? So geht es weiter

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12 von 12 im März 2026

13.03.2026

12 von 12 im Februar 2026

13.03.2026

Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

13.03.2026

Kunde hat ein Sonderkün­digungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen

13.03.2026

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteils­verzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

13.03.2026

Verwaltungsgericht bestätigt Anwesenheitspflicht beim Ankern

12.03.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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