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Freitag, 19.12.2025
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Archiv

Pflegevertrag
Pflegerecht - häusliche Pflege

Ambulanter Pflegevertrag – Welche Regelungen sollten drin stehen?Zum notwendigen und zulässigen Inhalt eines Pflegevertrags bei häuslicher Pflege

„An dieser Stelle geht es bei Rechtsfragen online (refrago.de) rund um das Thema „häuslicher Pflegevertrag“ und die Frage, welche wichtigen

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Gesellschaftsregister
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Was ist das Gesellschaftsregister?Mehr Transparenz in Hinblick auf Gesellschaften bürgerlichen Rechts

Das Gesellschaftsregister wurde am 1. Januar 2024 eingeführt. Für Gesellschaften bürgerlichen Rechts stellen sich nun viele Fragen. Daher wollen wir

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Darf man als Mieter zur Fußballweltmeisterschaft oder Europameisterschaft Fahnen und Flaggen an seinen Balkon hängen?

Darf man als Mieter zur Welt- oder Europameisterschaft Fahnen und Flaggen an seinen Balkon hängen? Ein Mieter darf grundsätzlich Fahnen

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Aussage gegen Aussage
Aussage gegen Aussage

Sexualstrafrecht: Wem glaubt das Gericht bei Aussage gegen Aussage, z.B. beim Vorwurf der Vergewaltigung?Was bedeutet die Aussage-gegen-Aussage-Konstellation für die Strafverteidigung?

Bereits eine einfache Anschuldigung oder ein bloßer Verdacht der Vergewaltigung genügen, um das Leben des Beschuldigten und seine Existenz vollständig

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Nebenkostenabrechnung

Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung als Sicherheit einbehalten?

Immer wieder gibt es Streit zwischen Mieter und Vermieter. Jede zweite Betriebskostenabrechnung soll falsch sein. Aber auch, wenn über die

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Mann Arbeit
Arbeitsrechtliches zur UEFA EURO 2024

Fußball-Europameisterschaft und Arbeitsrecht: Welche Rechte haben Arbeitnehmer?Arbeitsrechtliche Fragen rund um die Fußball-Europameisterschaft

Wir von Rechtsfragen online (refrago.de) beschäftigten uns in diesem Text mit arbeitsrechtlichen Fragen rund um die Fußball-Europameisterschaft. Die wichtigste Frage

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Fußball in Nachbars Garten

Fußball versehentlich auf das Nachbar­grundstück geschossen: Darf man den Fußball aus dem Garten des Nachbarn einfach zurückholen?Welche Rechte man hat, wenn der eigene Fußball im Garten des Nachbarn gelandet ist

Wenn Kinder im Garten Fußball spielen, kann es passieren, dass der Ball im Nachbarsgarten landet. Die meisten Kinder zögern nicht

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Herumfliegende Staubflusen

Darf ein Mieter Bettdecken, Teppiche oder andere Textilien aus dem Fenster oder im Garten aus­schütteln?Wie viel Schütteln ist mietrechtlich erlaubt?

Einige Mieter schütteln ihre Bettdecken, Teppiche oder andere Textilien aus dem Fenster oder im Garten aus. Die dadurch umher­wirbelnden Staubflusen

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Ehrenrunde

Sitzen bleiben: Was können Eltern gegen eine fehlende Versetzung ihres Kindes in die nächste Jahrgangs­stufe tun?Die Nichtversetzung ist ein Verwaltungsakt

Das Wiederholen einer Klasse kann aus guten Gründen sinnvoll sein und sich positiv auf das Kind auswirken. Andererseits kann es

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§ 5 DDG - neue Impressumspflichten
DDG ersetzt TMG und NetzDG

Digitale-Dienste-Gesetz: Welche neuen Impressumspflichten gelten seit dem 14.05.2024?Neue Impressumspflichten  - Telemediengesetz (TMG) gilt nicht mehr

Am 26. April 2024 hat der Bundesrat das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verabschiedet, das aufgrund des Digital Service Act (Verordnung 2022/2065)

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recht-aktuell.de

Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen

18.12.2025
Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschafts­auskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen ...

Chronisches Erschöpfungssyndrom als Folge einer Virusinfektion: Unfallversicherung muss Rente zahlen

18.12.2025

Namens-Meshing nach US-amerikanischem Recht bei deutsch-amerikanischem Ehepaar für deutschen Rechtsbereich wirksam

18.12.2025

Trotz vorher erteiltem Erbschein hindern Einwände eines anderen Beteiligten in der Beschwerdeinstanz die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

18.12.2025

Führerscheinentzug nach Unfallflucht: OLG Celle hebt Schadensgrenze an

17.12.2025

Haus der Geschichte muss Verkäufer von Schabowski-Zettel nennen

17.12.2025

Auskunftspflicht des Maklers über datenschutz­rechtlichen Umgang mit Mieterdaten und mit Fotos der Innenräume

17.12.2025

Ausgleich von Immobiliendarlehen nach Todesfall

17.12.2025

Verbraucherzentrale gewinnt gegen Amazon: Einführung von Werbung bei Prime Video war unzulässig

17.12.2025

Vermögen von 57.500 Euro steht Wohngeldanspruch nicht entgegen

17.12.2025

Haftung nach Einfahren aus Tankstellenausfahrt: Lkw-Spiegel im Stau

17.12.2025

Umgangsausschluss nur in absoluten Ausnahmefällen bei Kindeswohl­gefährdung

16.12.2025

Abfindung einer Pensionszusage ist nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung

16.12.2025

Silvester am Brandenburger Tor: Kein vorzeitiger Stopp der Party des Senats

16.12.2025

Risikoaufklärung bei Permanent Make Up

16.12.2025

Eurowings-Werbung zu CO2-Kompensation war irreführend

16.12.2025

Sturm reißt Photovoltaikanlage vom Dach

16.12.2025

Phishing – Strafrechtliche Konsequenzen und für Betroffene

15.12.2025

Nutzungsuntersagung wegen Fehlen eines zweiten Rettungswegs rechtmäßig

15.12.2025

Krankenhaus-Vergütungsfragen können grundsätzlich nicht im Eilverfahren geklärt werden

15.12.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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