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Dienstag, 16.09.2025
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Archiv

Pflegevertrag
Pflegerecht - häusliche Pflege

Ambulanter Pflegevertrag – Welche Regelungen sollten drin stehen?Zum notwendigen und zulässigen Inhalt eines Pflegevertrags bei häuslicher Pflege

„An dieser Stelle geht es bei Rechtsfragen online (refrago.de) rund um das Thema „häuslicher Pflegevertrag“ und die Frage, welche wichtigen

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Gesellschaftsregister
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Was ist das Gesellschaftsregister?Mehr Transparenz in Hinblick auf Gesellschaften bürgerlichen Rechts

Das Gesellschaftsregister wurde am 1. Januar 2024 eingeführt. Für Gesellschaften bürgerlichen Rechts stellen sich nun viele Fragen. Daher wollen wir

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Darf man als Mieter zur Fußballweltmeisterschaft oder Europameisterschaft Fahnen und Flaggen an seinen Balkon hängen?

Darf man als Mieter zur Welt- oder Europameisterschaft Fahnen und Flaggen an seinen Balkon hängen? Ein Mieter darf grundsätzlich Fahnen

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Aussage gegen Aussage
Aussage gegen Aussage

Sexualstrafrecht: Wem glaubt das Gericht bei Aussage gegen Aussage, z.B. beim Vorwurf der Vergewaltigung?Was bedeutet die Aussage-gegen-Aussage-Konstellation für die Strafverteidigung?

Bereits eine einfache Anschuldigung oder ein bloßer Verdacht der Vergewaltigung genügen, um das Leben des Beschuldigten und seine Existenz vollständig

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Nebenkostenabrechnung

Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung als Sicherheit einbehalten?

Immer wieder gibt es Streit zwischen Mieter und Vermieter. Jede zweite Betriebskostenabrechnung soll falsch sein. Aber auch, wenn über die

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Mann Arbeit
Arbeitsrechtliches zur UEFA EURO 2024

Fußball-Europameisterschaft und Arbeitsrecht: Welche Rechte haben Arbeitnehmer?Arbeitsrechtliche Fragen rund um die Fußball-Europameisterschaft

Wir von Rechtsfragen online (refrago.de) beschäftigten uns in diesem Text mit arbeitsrechtlichen Fragen rund um die Fußball-Europameisterschaft. Die wichtigste Frage

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Fußball in Nachbars Garten

Fußball versehentlich auf das Nachbar­grundstück geschossen: Darf man den Fußball aus dem Garten des Nachbarn einfach zurückholen?Welche Rechte man hat, wenn der eigene Fußball im Garten des Nachbarn gelandet ist

Wenn Kinder im Garten Fußball spielen, kann es passieren, dass der Ball im Nachbarsgarten landet. Die meisten Kinder zögern nicht

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Herumfliegende Staubflusen

Darf ein Mieter Bettdecken, Teppiche oder andere Textilien aus dem Fenster oder im Garten aus­schütteln?Wie viel Schütteln ist mietrechtlich erlaubt?

Einige Mieter schütteln ihre Bettdecken, Teppiche oder andere Textilien aus dem Fenster oder im Garten aus. Die dadurch umher­wirbelnden Staubflusen

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Ehrenrunde

Sitzen bleiben: Was können Eltern gegen eine fehlende Versetzung ihres Kindes in die nächste Jahrgangs­stufe tun?Die Nichtversetzung ist ein Verwaltungsakt

Das Wiederholen einer Klasse kann aus guten Gründen sinnvoll sein und sich positiv auf das Kind auswirken. Andererseits kann es

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§ 5 DDG - neue Impressumspflichten
DDG ersetzt TMG und NetzDG

Digitale-Dienste-Gesetz: Welche neuen Impressumspflichten gelten seit dem 14.05.2024?Neue Impressumspflichten  - Telemediengesetz (TMG) gilt nicht mehr

Am 26. April 2024 hat der Bundesrat das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verabschiedet, das aufgrund des Digital Service Act (Verordnung 2022/2065)

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recht-aktuell.de

Wann ist eine Enterbung sittenwidrig?

15.09.2025
Die Enterbung im Veltins-Brauerei-Fall  Die Gestaltung eines Testaments unterliegt dem Grundsatz der Testierfreiheit. Erblasserinnen und Erblasser dürfen grundsätzlich frei darüber entscheiden, wie ihr Vermögen nach ...

Pseudonymisierte Daten und Personenbezug

15.09.2025

Irreführende Werbung für Bonitäts-Check und mangelnder Datenschutz bei Immobilienscout24

15.09.2025

Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen

15.09.2025

E-Scooter-Touren in Weinbergen brauchen Erlaubnis

15.09.2025

Gemeinnützigkeit entfällt rückwirkend bei Verstoß gegen die Vermögensbindung

15.09.2025

Stromausfall am Standort Leipzig – Eingeschränkter Kanzleibetrieb

12.09.2025

Pflichtteils­anspruch im Erbrecht

12.09.2025

Verbot der Doppelbestrafung gilt auch bei rechtlich unterschiedlicher Einordnung der Strafttat im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat

12.09.2025

Einkommensteuer aus Betriebsaufgabe keine Nachlassschuld

12.09.2025

Arbeitgeber darf Eltern behinderter Kinder nicht diskriminieren

12.09.2025

Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren

12.09.2025

Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus EU-Recht

12.09.2025

Krähender Hahn um 4 Uhr morgens: Ein Fall für das Amtsgericht

12.09.2025

In Berlin ist von "pure fm" - einem Radiosender mit elektronischer Musik für die Berliner Techno- und Clubszene - ein höherer programmlicher Vielfaltsbeitrag zu ...

11.09.2025

Unterhaltspflicht für volljährige Kinder – auch wenn sie nicht ausziehen wollen?

11.09.2025

BGH bestätigt Urteile gegen AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole "Alles für Deutschland"

11.09.2025

Kein Schmerzensgeld bei 50 Grad Hitze im Flugzeug wegen ausgefallener Klimaanlage

11.09.2025

Biersteuer und Geschäfts­führerhaftung im Überblick

11.09.2025

Bundesver­fassungsgericht erinnert an die hohen Anforderungen für die Durchsuchung einer Rechtsanwalts­kanzlei

11.09.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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