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Dienstag, 28.07.2026
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Archiv

Pflegevertrag
Pflegerecht - häusliche Pflege

Ambulanter Pflegevertrag – Welche Regelungen sollten drin stehen?Zum notwendigen und zulässigen Inhalt eines Pflegevertrags bei häuslicher Pflege

„An dieser Stelle geht es bei Rechtsfragen online (refrago.de) rund um das Thema „häuslicher Pflegevertrag“ und die Frage, welche wichtigen

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Gesellschaftsregister
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Was ist das Gesellschaftsregister?Mehr Transparenz in Hinblick auf Gesellschaften bürgerlichen Rechts

Das Gesellschaftsregister wurde am 1. Januar 2024 eingeführt. Für Gesellschaften bürgerlichen Rechts stellen sich nun viele Fragen. Daher wollen wir

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Darf man als Mieter zur Fußballweltmeisterschaft oder Europameisterschaft Fahnen und Flaggen an seinen Balkon hängen?

Darf man als Mieter zur Welt- oder Europameisterschaft Fahnen und Flaggen an seinen Balkon hängen? Ein Mieter darf grundsätzlich Fahnen

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Aussage gegen Aussage
Aussage gegen Aussage

Sexualstrafrecht: Wem glaubt das Gericht bei Aussage gegen Aussage, z.B. beim Vorwurf der Vergewaltigung?Was bedeutet die Aussage-gegen-Aussage-Konstellation für die Strafverteidigung?

Bereits eine einfache Anschuldigung oder ein bloßer Verdacht der Vergewaltigung genügen, um das Leben des Beschuldigten und seine Existenz vollständig

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Nebenkostenabrechnung

Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung als Sicherheit einbehalten?

Immer wieder gibt es Streit zwischen Mieter und Vermieter. Jede zweite Betriebskostenabrechnung soll falsch sein. Aber auch, wenn über die

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Mann Arbeit
Arbeitsrechtliches zur UEFA EURO 2024

Fußball-Europameisterschaft und Arbeitsrecht: Welche Rechte haben Arbeitnehmer?Arbeitsrechtliche Fragen rund um die Fußball-Europameisterschaft

Wir von Rechtsfragen online (refrago.de) beschäftigten uns in diesem Text mit arbeitsrechtlichen Fragen rund um die Fußball-Europameisterschaft. Die wichtigste Frage

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Fußball in Nachbars Garten

Fußball versehentlich auf das Nachbar­grundstück geschossen: Darf man den Fußball aus dem Garten des Nachbarn einfach zurückholen?Welche Rechte man hat, wenn der eigene Fußball im Garten des Nachbarn gelandet ist

Wenn Kinder im Garten Fußball spielen, kann es passieren, dass der Ball im Nachbarsgarten landet. Die meisten Kinder zögern nicht

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Herumfliegende Staubflusen

Darf ein Mieter Bettdecken, Teppiche oder andere Textilien aus dem Fenster oder im Garten aus­schütteln?Wie viel Schütteln ist mietrechtlich erlaubt?

Einige Mieter schütteln ihre Bettdecken, Teppiche oder andere Textilien aus dem Fenster oder im Garten aus. Die dadurch umher­wirbelnden Staubflusen

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Ehrenrunde

Sitzen bleiben: Was können Eltern gegen eine fehlende Versetzung ihres Kindes in die nächste Jahrgangs­stufe tun?Die Nichtversetzung ist ein Verwaltungsakt

Das Wiederholen einer Klasse kann aus guten Gründen sinnvoll sein und sich positiv auf das Kind auswirken. Andererseits kann es

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§ 5 DDG - neue Impressumspflichten
DDG ersetzt TMG und NetzDG

Digitale-Dienste-Gesetz: Welche neuen Impressumspflichten gelten seit dem 14.05.2024?Neue Impressumspflichten  - Telemediengesetz (TMG) gilt nicht mehr

Am 26. April 2024 hat der Bundesrat das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verabschiedet, das aufgrund des Digital Service Act (Verordnung 2022/2065)

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recht-aktuell.de

Bundesver­fassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie

28.07.2026
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesver­fassungsgerichts hat die Verfassungs­beschwerde einer selbstständigen Heilpraktikerin nicht zur Entscheidung angenommen.

Darlehensvertrag vs. Schenkungsvertrag

28.07.2026

Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel

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BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück

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Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312 k BGB

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Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war

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Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler

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Eilanträge auf vorläufige Aufnahme auf dem Wunschgymnasium ohne Erfolg

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Bundesver­fassungsgericht fordert Einzelfallprüfung bei geflüchteten Afghanen und bezeichnet pauschalen Aufnahmestopp von Afghanen als "Willkür"

24.07.2026

Heilmann-Klage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert

24.07.2026

Erhöhung des Beihilfe-Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte rechtmäßig

24.07.2026

REWE scheitert mit Klage gegen Recyclinggebühren für Kunststofftaschen sog. Permanent­tragetaschen

23.07.2026

Google haftet für KI-generierte Zusammenfassungen unmittelbar

23.07.2026

Kein Vorrang für Strandbad bei der Bekämpfung des Eichenpro­zessionsspinners

23.07.2026

Kein Schadenersatz gegen Bank für Anleger eines Luxemburger-Fonds, dem eine verbotene Cum-Ex-Struktur zugrunde lag

23.07.2026

Sichern Sie Ihre Ansprüche der Schwiegereltern.

23.07.2026

Carsharing-Unfall: Zählt Schaden am Mietwagen für Fahrerlaubnisentzug?

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Recht auf veganes Essen in Untersuchungshaft und psychiatrischer Klinik ist ein Menschenrecht

22.07.2026

Bundesver­fassungsgericht weist AfD-Klage gegen "2G+-Regeln" im Bundestag ab

22.07.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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