Was bedeutet Umgangsrecht?Über das Recht des Kindes auf Umgang mit seinen Eltern sowie das Recht der Eltern auf Umgang mit ihrem Kind

Was ist das Umgangsrecht?

Der Begriff des Umgangsrechts bedeutet das Recht des Kindes auf Umgang mit seinen Eltern sowie das Recht der Eltern auf Umgang mit ihrem Kind. Geregelt ist dieses Recht in § 1684 Abs. 1 BGB. Solange das Kind zusammen mit seinen Eltern in einer Gemeinschaft lebt, kommt dem Umgangsrecht keine große Bedeutung zu. Anders sieht es jedoch aus, wenn sich die Eltern trennen oder das Kind von beiden Elternteilen getrennt wird. In einem solchen Fall kann die Frage des Umfangs sehr bedeutend sein.

• Recht des getrennt lebenden Elternteils mit Umgang des Kindes

  Leben beide Elternteile voneinander getrennt, so können sie frei darüber entscheiden, wie sie den Umgang mit dem Kind regeln wollen. Dabei muss beachtet werden, dass beide Elternteile dazu verpflichtet sind, das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen nicht negativ zu beeinflussen. Der Umgang ist daher nicht nur zuzulassen, sondern auch zu fördern (vgl. § 1684 Abs. 2 BGB sowie OLG Saarbrücken, Beschl. v. 08.10.2012, Az. 6 WF 381/12).

  Verweigert ein Elternteil den Umgang mit dem Kind oder können sich beide Elternteile nicht über die Ausgestaltung des Umgangs einigen, so besteht die Möglichkeit eine Entscheidung durch das Familiengericht herbeizuführen. Dieses hat dann über das Umgangsrecht und dessen Ausgestaltung zu entscheiden. Dabei muss es sich insbesondere an das Kindeswohl richten. Zwar entspreche der Umgang des Kindes mit den Elternteilen nach § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB grundsätzlich dem Kindeswohl. Dennoch könne in bestimmten Fällen das Wohl des Kindes einem Umgang entgegenstehen. Ein solcher Fall sei etwa bei einem pädophilen Vater angenommen worden, der zudem unter einer Persönlichkeitsstörung litt (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2009, Az. II-6 UF 188/07, 6 UF 188/07).

• Recht des Kindes mit Umgang des von ihm getrennt lebenden Elternteils

  Wenn sich ein Elternteil seiner Verantwortung entzieht oder nur unzureichend nachkommt, so besteht grundsätzlich die Möglichkeit diesen Elternteil mit Hilfe des Familiengerichts zum Umgang zu verpflichten. Die Erfolgsaussichten sind jedoch äußerst gering. Dies hat damit zu tun, dass es in der Regel nicht dem Interesse des Kindes dienlich ist und somit nicht dem Kindeswohl entspricht den unwilligen Elternteil zum Umgang zu verpflichten.

  Darüber hinaus ist fraglich, wie man die gerichtliche Verpflichtung zum Umgang durchsetzen will. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts sei jedenfalls die Verhängung von Zwangsgeld gegen den unwilligen Elternteil unzulässig. Denn ein erzwungener Umgang würde nicht dem Kindeswohl entsprechen. Etwas anderes könne hingegen angenommen werden, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der erzwungene Umgang den Widerwillen des Elternteils auflösen kann (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 01.04.2008, Az. 1 BvR 1620/04).

• Recht des Kindes mit Umgang von Dritten

  Das Kind hat nicht nur einen Anspruch auf Umgang mit seinen Eltern, sondern auch auf Umgang mit weiteren Personen. Nach § 1685 Abs. 1 BGB können dies die Großeltern und Geschwister sein, soweit dies dem Kindeswohl entspricht (vgl. Kammergericht Berlin, Beschluss vom 20.03.2009, Az. 17 UF 2/09). Zudem besteht auch für enge Bezugspersonen des Kindes ein Umgangsrecht. Voraussetzung dafür ist aber, dass diese für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben. Dies wird nach dem Gesetz angenommen, wenn die Person mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat (§ 1685 Abs. 2 BGB). Anderen Personen kann ein Umgang zugesprochen werden, wenn die Aufrechterhaltung der Bindungen zu diesen Personen für die Entwicklung des Kindes förderlich ist (§ 1626 Abs. 3 Satz 2 BGB).

Wer trägt die Kosten des Umgangs?

Die Kosten für den Umgang muss grundsätzlich derjenige tragen, der das Umgangsrecht für sich in Anspruch nimmt. Es besteht aber eine Rücksichtnahmepflicht für den finanziell schwächeren Elternteil. Erhält der umgangsberechtigte Elternteil ALG II (Hartz IV), so hat dieser grundsätzlich ein Anspruch auf Zuschuss (Bundessozialgericht, Urteil vom 02.07.2009, Az. B 14 AS 75/08 R). So musste etwa ein Jobcenter die Reisekosten eines Vaters für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinem in Indonesien lebenden zehnjährigen Sohn übernehmen. Das Landessozialgericht entschied, dass jedenfalls einmal im Jahr das Jobcenter die anfallenden Kosten für einen dreiwöchigen Aufenthalt zu tragen hatte (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.03.2014, Az. L 7 AS 2392/13 B ER).

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