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Rundfunkrecht | 24.12.2014

Fernsehprogramm

ARD und ZDF: Kann man als Rundfunkbeitragszahler Einfluss auf die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nehmen?

Manch ein Gebührenzahler – oder wie man neuerdings nach Einführung des Rundfunkbeitrags richtigerweise sagen müsste Rundfunkbeitragszahler – ist unzufrieden mit dem Fernsehprogramm, welches die öffentlich-rechtlichen Sender ausstrahlen. Dem einen gibt es zu viel Sport, den anderen wiederum zu wenig. Einige fragen sich, ob ARD und ZDF sich die teure Bundesliga leisten müssen. Und braucht das öffentlich-rechtliche Fernsehen Sendungen wie Traumschiff, Lindenstraße, Rote Rosen oder Wetten dass…? Und mit welcher Berechtigung gibt es die Talkshow-Flut in der ARD? Und das Weihnachtsfernsehprogramm wird auch jedes Jahr schlechter. Es stellt sich die Frage, ob man nicht als Rundfunkbeitragszahler Einfluss auf die Programmgestaltung nehmen kann?

Hat ein Rundfunkbeitragszahler Einfluss auf die Programmgestaltung?

Ein Rundfunkbeitragszahler kann auf die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens keinen Einfluss nehmen.

So scheiterte ein Fernsehzuschauer im Wege der einstweiligen Anordnung dem ZDF aufzugeben, statt die Hochzeit des dänischen Kronprinzen im Mai 2004 live zu übertragen, wie gewohnt die Sendungen „heute“ und „Mittagsmagazin“ auszustrahlen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Mainz habe der Fernsehzuschauer zwar ein Recht auf Informationsfreiheit (Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG). Dieses Recht vermittele aber kein Anspruch auf eine konkrete Programmgestaltung. Vielmehr stehe es dem ZDF frei im Rahmen der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Absatz 1 Satz 2 GG) sein Programm zu gestalten (Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 14.05.2004, Az. 4 L 476/04.MZ).

Fall „Günter Jauch“

Ebenso erfolglos blieb ein Fernsehzuschauer, der im Jahr 2010 versuchte die Vertragsunterzeichnung zwischen dem WDR und Günther Jauch zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Das Verwaltungsgericht führte dazu aus, dass es unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch des einzelnen Zuschauers gebe, im Gerichtswege auf die Mittelverwendung und Programmgestaltung Einfluss zu nehmen (Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 19.08.2010, Az. 6 L 1044/10).

Weitere Rechtsfragen zum Thema „Rundfunkbeitrag“:

Welche Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es?

Ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, weil er eine Steuer ist?

Wer muss den neuen Rundfunkbeitrag bezahlen und wie hoch ist der Rundfunkbeitrag?

Sind Bewohner in Pflegeheimen von dem Rundfunkbeitrag befreit?

Bearbeitungsstand: 24.12.2014

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Kommentare (6)

 
 
Cchrisine Gluschke schrieb am 28.10.2016

warum wurde die Serie Landarzt am Samstagmittag eingestellt!!!!!!!!!!

Wir zahlen dafür Gebühren und daher haben wir als Gebührenzahler ein bestimmtes Mitspracherecht an der Programmauswahl

Oder geh es hier nur ums Geld..

Urs schrieb am 01.04.2015

Ich finde es eine Frechheit was da abgeht. Ich muss für die vielen Wiederholungen auch noch zahlen. Verschiedene Sendungen werden alle 4-8 Wochen wiederholt. eine Sender übernimmt vom andern. Und ich kann mich dem nicht entziehen.

Unkown antwortete am 25.05.2016

Wieso das denn?

Melde deine juristische Person ab. Die juristische Person wurde Dir unwissentlich am Tage der Geburtsurkundeerstellung , Vorname, Name (anstelle Familienname) siehe in deinen Personalausweis rein, aufgedrückt sprich erschaffen.

Hierzu bedienst Du dich des HGB Handelsgesetzbuch § 17 [Begrifff] (1) Die Firma eines Kaufmanns ist der "N a m e" ...damit

hat man Dir und allen anderen die juristische Person geschaffen, und diese kannst Du auch wieder z.Bsp. im Bürgeramt, Einwohnermeldeamt abmelden.

Ich bin n u r noch Mensch, k e i n e Person mehr.

TorstenSchleuß schrieb am 29.12.2014

Die Gestaltung der Fernsehprgramme von ARD/ZDF/fast allen Dritten ist so sehr verstaubt, das es dringend notwedigen Reformen unterzogen werden müsste.

Irgendwie ist es wie das Prgramm im ehemaligen Osten vergleichbar, obwohl sie da wenigstens auf kontruktive Kritik reagierten, wenn auch nur in kleinen Maße.

Völlig unverständlich ist für mich, das das öffentlich, rechtliche Fernsehn denkt, wenn man kostensintenive, völlig uberteuerte Kollegen unter Vertrag nimmt, um damit wieder die lähngst nicht mehr einzuholenden Quoten anderer Sender einzuholen, ja gar dem Traum erliegt sie wieder einzuholen.

Der verkrustete Wasserkopf der öffentlich rechtlichen ist wie mit dem der FIFA vergleichbar & hier müßte mal "RICHTIG" aaufgeräumt werden, bevor sich was in Richtung Inovation von etwas völlig Neuem ändert.

Die ständigen, unsäglichen Wiederholungen hängen JEDEM Beitragszahler mittelerweile schwer zu Hals raus.

Da macht es auch nicht besser neue Shows immer und immer wieder "aufwärmen" zu wollen, vor allem unter manch horrender Gagaenvorstellung manch abgeahlfteter Uralt-Moderatoren.

Das einzge was mir an der momentanen Gestaltung gefällt ist die Sportschau Samstags um 18:00Uhr & einige Programmteile be Arte & NZF NEO. Ich schon echt schwach möchte ich mal meinen & ich bitte dringend in den Chefetagen umzudenken.

Im übrigen lasse ich grade prüfen, ob und in welchem Ausmaß gegen die Regel der öffentlich-rechtlichen Sender ein Werbeverstoß für Sedungen nach 20Uhr gemaßregelt, ja sogrr mit einem saftigen Ordungsgeld engegengewirkt werde kann.

migger schrieb am 13.11.2013

Aber was, wenn die Akzeptanz immer weiter singt? Wenn die Sender die Bürger immer weniger erreichen bzw. für die jüngere Generation schon längst andere Informationsquellen wichtig sind? Wie wollen sich die Sender weiterhin rechtfertigen. Mit dieser arroganten Haltung können die folgenden Generationen nichts mehr anfangen, diese Haltung ist nicht nur rechtlich undemokratisch. Ab wann sagen die Gerichte, der Auftrag zur Meinungs- und Willensbildung wird nicht mehr erfüllt, da die Sender die Zuschauer nicht mehr erreichen, sich nur noch anbiedern. (Und dieser Auftrag eh schon durch Schulen erfüllt wird). Es muss irgendwo die demokratische Macht der Mehrheit auch bei diesen Sendern möglich sein! Nicht schauen ist Ablehnung und Kritik zugleich! Wer hinterfragt den sogenannten Bildungsauftrag, ob der noch zeitgemäß ist?

Birte Kinker-Bohm schrieb am 15.08.2013

Leider wurde der Rundfunkbeitrag zur Steuer - sonst würde ich meinen Fernseher wieder abmelden und verschenken. Das Programm ist zum größten Teil nur noch von den Privaten abgekupfert, Herr Knopps moralinsauren Geschichtsdarstellungen kann ich als Historikerin nichts abgewinnen und die ewigen Krimis erzählen ein und dieselbe Geschichte in x Varianten. Als Abwechslung gibt es die Spiele der deutschen Nationalmannschaften gegen Hintertupfingen a. d. Höhe und die zigste Variante irgendwelcher Gerichte mit irgendwelchen Köchen. Selbst die Dritten nehmen nur noch im geringen Umfang den Bildungsauftrag wahr. Wenn irgendeine Prinzessin irgendwo ein Kind in die Welt setzt, scheint das wichtiger als die Tatsache zu sein, dass in Syrien und Irak Bürgerkrieg herrscht, in Ägypten einer droht und die deutsche Waffenlobby es schafft, die Zustimmung der Regierung zu bekommen, in diese instabile Gegend Waffen zu liefern. Dem Dax und seiner Dienerin Merkel wird willfährigst gehuldigt und der BR verkommt zum Propagandasender der CSU. Auf die Tatsache, dass die Opposition auch keine echte ist, sondern das Spiel - bis auf Die Linke - eifrig mitmacht, wird nicht hingewiesen. Die Auswahl der Talkgäste bei Plasberg, Illner und Co ist derartig beliebig und auf Rollen festgelegt, dass die Neuaufführung von Shakespeares Romeo und Julia in irgendeinem Provinztheater mehr politische Brisanz hat. Als Ausweichmanöver werden entweder Filme angeboten, die so seicht sind, dass man Barbara Cartland am liebsten den Nobelpreis für Literatur verleihen würde oder die noch aus Jupps Flimmerkasten oder noch aus der Zeit direkt nach 1945 stammen. Wenn einem das nicht passt, bleiben die Wiederholungen irgendwelcher Naturdokus - bloß Herrn Grzimmek hat man noch nicht wieder ausgegraben. Und für diese neuen Reichspropagandasender müssen Geringverdiener und Rentner ihre paar Piepen ausgeben. Ob die unbedingt panem et circenses wollen? Ich bin übrigens nicht Mitglied der o.g. Partei und will es auch nicht werden.

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