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Arbeitsrecht | 13.12.2017

Kürzung

Weihnachts­geld: Darf der Arbeitgeber das Weihnachts­geld bei Krankheit des Arbeit­nehmers kürzen?

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Der Arbeitgeber kann sich dazu entscheiden seinen Arbeit­nehmern all­jährlich ein Weihnachts­geld zu zahlen. Kommt er dieser freiwilligen Zahlung nach, steht den Arbeit­nehmern mehr Geld für ihre Weihnachts­einkäufe zu. Doch als Arbeit­nehmer sollte man besser nicht krank werden. Denn einige Arbeitgeber kommen auf die Idee, das Weihnachts­geld entsprechend der Krankheits­tage zu kürzen. Doch ist dies überhaupt zulässig?

Darf der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld bei Krankheit des Arbeitnehmers kürzen?

Die Gerichte haben hinsichtlich dieser Frage durchaus unterschiedlich entschieden.

So hat das Arbeits­gericht Frankfurt a.M. in einem Fall aus dem Jahr 1999 entschieden, dass der Arbeitgeber das Weihnachts­geld nicht einfach kürzen könne, wenn der Arbeit­nehmer erkrankt. Denn dies würde auf eine Bestrafung des Arbeit­nehmers wegen der Krankheit hinaus­laufen. In dem Fall machte der Arbeitgeber die Zahlung des Weihnachts­gelds vom Erreichen eines bestimmten Mindest­umsatzes abhängig. Dieses Umsatzziel erreichte der Arbeit­nehmer wegen einer Erkrankung jedoch nicht, woraufhin der Arbeit­nehmer ihm kein Weihnachts­geld auszahlte. Zu Unrecht, wie das Gericht entschied (Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.08.1999, Az. 7 Ca 1743/99).

Das Landes­arbeits­gericht Rheinland-Pfalz vertrat dagegen im Jahr 2010 die Ansicht, dass der Arbeitgeber durchaus das Recht habe, das Weihnachts­geld entsprechend der Krankheits­tage zu kürzen. In dem Fall war eine Arbeit­nehmerin über einen Zeitraum von sechs Monaten krank. Dies führte dazu, dass der Arbeitgeber die Höhe des Weihnachts­gelds entsprechend anpasste (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.03.2010, Az. 6 Sa 723/09).

In einem anderen Fall aus dem Jahr 2010 stellte das Landes­arbeits­gericht Rheinland-Pfalz darauf ab, ob zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeit­nehmer eine ein­vernehmliche Über­einkunft über die Frei­willigkeit der Zahlung des Weihnachts­geldes besteht. Sei dies der Fall, könne der Arbeitgeber frei über das Ob und die Höhe der Zahlung entscheiden. War daher eine Arbeit­nehmerin krankheits­bedingt für 89 Tage arbeits­unfähig, so wie in dem zugrunde liegenden Fall, dürfe der Arbeitgeber das Weihnachts­geld ganz streichen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.02.2011, Az. 10 Sa 495/10).

Siehe auch:

Quelle: rb

Ein Fachbeitrag von Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M. - www.si-recht.de [Anbieter­kenn­zeichnung]

Bearbeitungsstand: 13.12.2017

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