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Arbeitsrecht | 14.10.2015

Krankheit

Kündigung bei langer Krankheit: Wann darf der Arbeitgeber einem lang erkrankten Angestellten kündigen?

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt einem Angestellten wegen einer langen Erkrankung ordentlich zu kündigen. Denn in der Erkrankung kann ein in der Person des Arbeitnehmers bedingter Kündigungsgrund liegen. Doch welche Voraussetzungen müssen dafür genau vorliegen?

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Wann darf der Arbeitgeber einem lang erkrankten Angestellten kündigen?

Damit ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen seiner langen Erkrankung kündigen darf, müssen drei von der Rechtsprechung herausgearbeitete Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.09.2012, Az. 15 Sa 911/12).

  • negative Gesundheitsprognose
    Um einem Arbeitnehmer krankheitsbedingt ordentlich kündigen zu dürfen, muss zunächst eine negative Gesundheitsprognose bestehen. Das bedeutet, dass Tatsachen vorliegen müssen, die gegen eine Genesung des Arbeitnehmers und für eine weiter anhaltende Erkrankung sprechen. Es muss also absehbar sein, dass der Arbeitnehmer längerfristig nicht mehr arbeiten kann.

  • Beeinträchtigung der wirtschaftlichen und betrieblichen Interessen des Arbeitgebers (Interessensbeeinträchtigung)
    Weiterhin muss die lang anhaltende Erkrankung des Arbeitnehmers die wirtschaftlichen und betrieblichen Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigen. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn durch das lange Fehlen des Mitarbeiters der Betriebsablauf gestört wird. Eine solche Betriebsstörung kann etwa darin legen, dass immer wieder Aushilfskräfte eingearbeitet werden müssen oder für die übrigen Mitarbeiter Mehrarbeit entsteht. Auch die finanzielle Belastung aufgrund der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, durch zusätzliche Personalkosten oder Umsatzeinbußen kann eine Beeinträchtigung darstellen.

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    Interessen des Arbeitgebers überwiegen Interessen des Arbeitnehmers (Interessenabwägung)
    Schließlich muss eine Abwägung zwischen dem Interesse des Arbeitnehmers am Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses und dem Interesse des Arbeitgebers an der Beseitigung der Beeinträchtigung für seinen Betrieb dazu führen, dass das Interesse des Arbeitgebers höher zu bewerten ist. Im Rahmen dieser Interessensabwägung ist unter anderem die Dauer der Betriebszugehörigkeit, die Ursache der Erkrankung, etwaige Unterhaltsverpflichtungen sowie das Alter des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Auch ein Vergleich mit den Fehlzeiten anderer Mitarbeiter ist im Rahmen der Abwägung anzustellen (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.05.2007, Az. 2 AZR 306/06).

Zudem hängt die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung davon ab, aus welchem Grund sie erfolgte. Die Rechtsprechung unterscheidet in diesem Zusammenhang zwischen vier Fallgruppen, bei denen Besonderheiten hinsichtlich der oben genannten Voraussetzungen zu beachten sind. Es gilt im Einzelnen folgendes:

  • Kündigung wegen wiederholten kurzen Erkrankungen
    Bei dieser Fallgruppe ist der Arbeitnehmer nicht für eine lange Zeit krank. Er erkrankt vielmehr häufig nur für einige Tage oder Wochen.

    Von einer negativen Gesundheitsprognose kann hier gesprochen werden, wenn weitere häufige Kurzerkrankungen zu erwarten sind. Dies kann bejaht werden, wenn der Arbeitnehmer in einem Zeitraum von zwei Jahren insgesamt für mindestens sechs Wochen pro Jahr an einer Kurzerkrankung leidet.

    Die Interessensbeeinträchtigung des Arbeitgebers liegt hier darin, dass er wiederholt zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet ist.

    Im Rahmen der Interessensabwägung sind keine Besonderheiten zu beachten.

  • Kündigung wegen langandauernder Erkrankung
    Bei dieser Fallgruppe ist die Rückkehr des Arbeitnehmers an den Arbeitsplatz aufgrund einer langandauernden Erkrankung zwar möglich. Es ist aber ungewiss wann oder ob dies der Fall ist.

    Eine negative Gesundheitsprognose kann hier angenommen werden, wenn zum einen der Arbeitnehmer schon für eine längere Zeit erkrankt ist. Dies kann bei einer Krankheitsdauer von über sechs Wochen oder einigen Monaten bejaht werden. Zum anderen muss die Krankheit für längere oder ungewisse Zeit andauern. Welcher Zeitraum davon erfasst werden soll, wird durch die Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ist von einer negativen Gesundheitsprognose jedenfalls dann auszugehen, wenn eine Genesung des Arbeitnehmers für die nächsten zwei Jahre nicht zu erwarten ist (Bundesarbeitsgericht, Ur¬teil vom 12.04.2002, Az. 2 AZR 148/01 sowie Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.2009, Az. 9 Sa 683/08).

    Durch eine langandauernde Erkrankung wird der Arbeitgeber in der Regel nur in seinen betrieblichen Interessen beeinträchtigt, etwa aufgrund der zeitlich befristeten Einstellung von Ersatzpersonal. Eine finanzielle Belastung ist auszuschließen, da nach sechs Wochen der Arbeitgeber keine Lohnfortzahlung mehr leisten muss.

    Im Rahmen der Interessensabwägung sind keine Besonderheiten zu beachten.

  • Kündigung aufgrund krankheitsbedingter Leistungsminderung
    Die Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung betrifft den Fall, dass der Arbeitnehmer zwar wieder an den Arbeitsplatz zurückkehrt. Seine Leistungen aber aufgrund der Erkrankung sinken.

    Eine negative Gesundheitsprognose kann nur dann angenommen werden, wenn auch zukünftig eine Minderung der Arbeitsleistung zu erwarten ist.

    Im Rahmen der Interessensbeeinträchtigung ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer unter Umständen an einen seiner Leistung entsprechenden Arbeitsplatz verwiesen werden kann und somit eventuelle Beeinträchtigungen verhindert bzw. verringert werden können.

    Im Rahmen der Interessensabwägung sind keine Besonderheiten zu beachten.

  • Kündigung aufgrund dauerhafter Arbeitsunfähigkeit
    Steht es fest, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Erkrankung dauerhaft arbeitsunfähig ist, ist eine krankheitsbedingte Kündigung regelmäßig zulässig.

Siehe auch:

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Bearbeitungsstand: 14.10.2015

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Kommentare (10)

 
 
Bianca schrieb am 13.09.2019

Bin jetzt seit über drei Jahren krank. Gibt es eine Zeitliche Grenze, bis mein Arbeitgeber, mich, wegen anhaltender Krankheit, kündigen kann?

Zoltan schrieb am 02.02.2018

Alles verständlich, aber wie kommt der Arbeitgeber, bei einer lang anhaltenden Krankheit an eine Prognose heran, aus der die Dauer der zu erwartenden Arbeitsunfähigkeit zu ersehen wäre?

Er kann ja schlecht den behandelnden Arzt fragen und der Mitarbeiter wird eine solche Prognose nicht mitteilen.

Kann er den Mitarbeiter zu einem Amtsarzt schicken?

Oder muss er selbst spekulieren?

Das schafft erhebliche Unsicherheit.

Smits Andrea schrieb am 12.11.2017

Ich hätte da mal ne frage .

Bei uns in der Firma ist es so. das eine Kollegin seit schon 3 Monaten krankheitsbedingt fehlt . immer wieder kommt ein krankenschein rein. (lohnfortzahlung ist nicht mehr gegeben)

zudem weitere kollegen nicht mehr mit ihr arbeiten möchten, da sie in der stadt gesehen worden ist. obwohl es hieß das die kollegin (welche krank ist) aufgrund depressionen in eine klinik eingewiesen wurde.

meine chefin meint nun., dass sie die kollegin dennoch nicht kündigen kann. da sie im krankheitsfall ist.

ist das richtig ?? da ich meine , dass man trotz langandauernder erkrankung gekündigt werden kann.

Smits Andrea antwortete am 12.11.2017

Ich muss dazu sagen ... das wir ein team von 6 Personen sind. somit gehe ich schonmal rechtlich von einem Kleinbetrieb aus.

Was für mich dazu führt, das sie bei der Kündigung noch nicht mal ein Grund angeben müsste.

ISt das richtig ???

Stephanie Steurer schrieb am 24.10.2015

Bin seit Dezember 2014 Zuhause krankgemeldet.Mein Chef will das ich mir ein atest besorge damit ich aus dem Arbeitsvertrag gelassen werde u ich keine Speere bekomme u er keine propleme.

Was kann ich tun ich kann laut Arzt meine Arbeit nicht mehr nachgehen. Wie komm ich ohne Speere aus dem vertrag

Thomas Voigtländer schrieb am 16.10.2015

"Durch eine langandauernde Erkrankung wird der Arbeitgeber in der Regel nur in seinen betrieblichen Interessen beeinträchtigt, etwa aufgrund der zeitlich befristeten Einstellung von Ersatzpersonal. Eine finanzielle Belastung ist auszuschließen, da nach sechs Wochen der Arbeitgeber keine Lohnfortzahlung mehr leisten muss. " Das stimmt eben leider nicht, zumindest entstehen schon mal Kosten für den auch während der Krankheit entstehenden Urlaubsanspruch der dann irgendwann abzugelten ist.

hdm antwortete am 20.10.2015

Warum denn nur in seinen betrieblichen Interessen? Betroffen ist doch auch das Personal, welches krankheitsbedingt für den Erkrankten eingestellt wurde! Da arbeiten schon mal Leute über 2 Jahre lang in solchen Positionen und können dann sang- und klanglos wieder abdampfen und wenn die dann bereits über 60 Jahre alt sind steht im Zeugnis : "Alles Gute für die Zukunft"!? So einfach darf man es sich nicht machen, derweil der Arbeitgeber nicht nur eine Fürsorgepflicht für die Dauerarbeitsplatzinhaber hat, sondern eben auch für die Leute, welche 2 Jahre lang als Krankheitsvertreter da sind! Oftmals sind Menschen erkrankt, die z.B. nur 1 Jahr dort waren und die vertretende Person nun schon 2 oder mehr Jahre! Es muss immer eine Interessensabwägung stattfinden; auf der einen Seite der Arbeitgeber und auf der anderen der Arbeitnehmer! Personalplanung wird übrigens heutzutage in den Betrieben sehr groß geschrieben, auch daran ist zu denken.

eono schrieb am 16.10.2015

Die meisten Krankheiten/Erkrankungen/Leiden/psych. Probleme

lwürden gar nicht sein/auftreten - wären D nicht so entsetzlich

geistes-Verhaltensgestört, ungezogen, frech - "im Gefühl" angeblich "gehend" ein "Wissen" habend ...

Es reichte: Wenn sich die meisten Menschen nur um sich selber kümmerten, alles richtig machten, sich benähmen, und ihre

Kindereien, Launen, Wahnsinn unterliessen. Vor lauter Unsinn und Schwachsinn, Hetze und Häme - Ellenbogen breit - Fremde rausmobbend - konzentrieren sich weder die Aggressoren auf ihre eigentliche Arbeit während die Anderen sind

in ihrer Leistung geschwächt werden bis sie ausfallen, krank werden. D benehmen sich, als wären wir alles Dorfbewohner

die sich seit Tausend Jahren kennen.

Bis sog. Krankheitsfälle in ihrer ganzen durchaus geisteskranken Kriminalität aufgedeckt werden können, oder wenigstens den Betroffenen klar werden, vergehen so allein u.U. Jahrzehnte.

Heinrich schrieb am 05.08.2014

Ich warte nur noch auf den Tag, an dem die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gestrichen wird. Wir sind eines der Länder in diesem EU Irrsinn mit den meisten prekärsten " Arbeitsplätzen". Wahrscheinlich wird es darauf hinauslaufen, das ich meine mir zustehende Rente - mit der Kalaschnikow "eintreiben" muss.

Gabi antwortete am 24.07.2015

Wie war.

Echt traurig wie man mit Mitarbeitern umgeht die nach 36 Jahren Betriebszugehörigkeit langfristig erkranken.

Und tja Rente die ist lachhaft in Deutschland für Menschen die über 40 Jahre ihre Beiträge gezahlt haben.

Aber Menschen die kaum eingezahlt haben, die bekommen was?

Das geht doch nicht an.

Auch darf man demnächst hier solange arbeiten, bis man den Löffel abgibt.

 
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