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Archiv Bundestagswahl

21. Deutscher Bundestag

Was bedeutet konsti­tuierende Sitzung des Bundestags?

Als konsti­tuierende Sitzung des Bundestags wird das erste Zusammen­treten des neu gewählten Bundestags bezeichnet. Nach Art. 39 Abs. 2 GG

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Bundestagswahl

Kann nach der Bundestagswahl der alte Bundestag noch Gesetze machen?Kein Gebot der Zurückhaltung

Ist ein neuer Bundestag gewählt, so kommt der neue Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl zum ersten Mal zusammen.

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Bundestagswahl 2025

Wie kann die Bundestagswahl überprüft werden?Über das Verfahren zur Überprüfung der Bundestagswahl auf Wahlfehler

Die Partei BSW glaubt, dass es Auszählungsfehler zu ihrem Nachteil bei der Bundestagswahl 2025 gab. Das BSW scheiterte bei der

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Bundestagswahl 2025

Darf man bei mehreren Wahlbenachrichtigungen mehrfach wählen?Mehrfach wählen ist strafbar

Nur 1x wählen Jeder Wahlberechtigte darf nur einmal wählen. Dies gilt auch dann, wenn man – beispielsweise nach einem Umzug

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Bundestagswahl 2025

Zwei Stimmen: Wie muss der Stimmzettel zur Bundestags­wahl ausgefüllt werden?Fragen und Antworten rund um den Stimmzettel zur Bundestagswahl

Wie wird der Stimmzettel zur Bundestags­wahl richtig ausgefüllt? Dem Bürger stehen zur Bundestags­wahl zwei Stimmen zur Verfügung. Zum einen die

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Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl: Was bedeutet Erststimme und für was ist die Zweitstimme?Direktmandate und Listenmandate

Heftigst streiten insgesamt 29 Parteien bei der Bundestagswahl 2025 um die Gunst der Wähler, davon zehn im gesamten Bundesgebiet und

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Bundestagswahl

Wahlzettel: Warum fehlt beim Stimm­zettel rechts oben die Ecke?

Warum fehlt bei Wahlzetteln rechts oben die Ecke? Den Wahlzetteln zur Bundestagswahlt fehlt rechts oben die Ecke oder sie sind

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Bundestagswahl 2021
Bundestagswahl 2021

Bundestags­wahl: Wie muss eigentlich eine Wahlurne beschaffen sein?

Beschaffenheit der Wahlurne ist geregelt Bei der Bundestags­wahl wird nichts dem Zufall überlassen. Alles ist haarklein geregelt. Natürlich gibt es

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Bundestagswahl 2021

Bundestags­wahl: Wann darf man als Migrant wählen?

Dürfen Migranten wählen? Migranten, die nicht die deutsche Staats­bürgerschaft besitzen, dürfen in Deutschland grund­sätzlich nicht an Wahlen teilnehmen. Dies ergibt

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Bundestagswahl 2021
Bundestagswahl

Bundestags­wahl: Was sind Über­hang­mandate?

Was sind Über­hang­mandate? Um den Begriff des Über­hang­mandats zu erklären, muss man zunächst wissen, dass für die Wahl des Deutschen

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recht-aktuell.de

Antrag des Nachrichtenportals Nius im Streit um Talkshow-Aussagen zurückgewiesen

06.02.2026
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss den Antrag der Betreiberin des Nachrichtenportals Nius (Antragstellerin) gegen das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten ...

Zuständiges Nachlassgericht bei Hospizaufenthalt

06.02.2026

Sprachreha­bilitation für Kinder – warum Logopädie und Hörgeräte manchmal nicht ausreichen

06.02.2026

Scheidung 2026: Diese 9 Fehler machen Trennungen teuer – und viele merken es erst, wenn es zu spät ist

05.02.2026

Meta wegen rechtswidriger Datenverarbeitung zu Schadensersatz verurteilt

05.02.2026

AfD-Fraktion scheitert mit Organstreitantrag zur Zuteilung des Otto-Wels-Saals

05.02.2026

Widerruf einer Arbeitsmaßnahme in der JVA, die zur Anfertigung rechtsextremer Codes missbraucht wird

05.02.2026

Keine anlassbezogene Betriebsprüfung der Rentenversicherung in Privathaushalten bei Schwarzarbeit

05.02.2026

Wohin steuert die GGL? Zwischen Regulierungspflicht und Rücksichtnahme auf Anbieter

05.02.2026

Allgemeinverfügung zum Tausalzeinsatz in Berlin aufgehoben

04.02.2026

„Fack Ju Göhte“ – zu unmoralisch als Marke?

04.02.2026

AfD-Eilantrag auf Teilnahme an Jugend-Podiumsdiskussion ohne Erfolg

04.02.2026

GbR im Erbfall

04.02.2026

PayPal-Betrug durch fremdes Login mit neuem Gerät: Ihre Ansprüche als Kunde

04.02.2026

Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes rechtskräftig

03.02.2026

Hybride Filialen eines Augenoptik-Unternehmens müssen in Handwerksrolle eintragen werden

03.02.2026

Scheidung ohne Chaos: Die 5 Entscheidungen in den ersten 30 Tagen, die später Tausende Euro sparen

03.02.2026

Drohnenflug zur Dachvermessung zulässig

03.02.2026

Schimmel in der Mietwohnung: Baumangel oder Wohnverhalten?

03.02.2026

Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen

02.02.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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