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Archiv Bundestagswahl

21. Deutscher Bundestag

Was bedeutet konsti­tuierende Sitzung des Bundestags?

Als konsti­tuierende Sitzung des Bundestags wird das erste Zusammen­treten des neu gewählten Bundestags bezeichnet. Nach Art. 39 Abs. 2 GG

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Bundestagswahl

Kann nach der Bundestagswahl der alte Bundestag noch Gesetze machen?Kein Gebot der Zurückhaltung

Ist ein neuer Bundestag gewählt, so kommt der neue Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl zum ersten Mal zusammen.

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Bundestagswahl 2025

Wie kann die Bundestagswahl überprüft werden?Über das Verfahren zur Überprüfung der Bundestagswahl auf Wahlfehler

Die Partei BSW glaubt, dass es Auszählungsfehler zu ihrem Nachteil bei der Bundestagswahl 2025 gab. Das BSW scheiterte bei der

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Bundestagswahl 2025

Darf man bei mehreren Wahlbenachrichtigungen mehrfach wählen?Mehrfach wählen ist strafbar

Nur 1x wählen Jeder Wahlberechtigte darf nur einmal wählen. Dies gilt auch dann, wenn man – beispielsweise nach einem Umzug

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Bundestagswahl 2025

Zwei Stimmen: Wie muss der Stimmzettel zur Bundestags­wahl ausgefüllt werden?Fragen und Antworten rund um den Stimmzettel zur Bundestagswahl

Wie wird der Stimmzettel zur Bundestags­wahl richtig ausgefüllt? Dem Bürger stehen zur Bundestags­wahl zwei Stimmen zur Verfügung. Zum einen die

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Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl: Was bedeutet Erststimme und für was ist die Zweitstimme?Direktmandate und Listenmandate

Heftigst streiten insgesamt 29 Parteien bei der Bundestagswahl 2025 um die Gunst der Wähler, davon zehn im gesamten Bundesgebiet und

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Bundestagswahl

Wahlzettel: Warum fehlt beim Stimm­zettel rechts oben die Ecke?

Warum fehlt bei Wahlzetteln rechts oben die Ecke? Den Wahlzetteln zur Bundestagswahlt fehlt rechts oben die Ecke oder sie sind

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Bundestagswahl 2021
Bundestagswahl 2021

Bundestags­wahl: Wie muss eigentlich eine Wahlurne beschaffen sein?

Beschaffenheit der Wahlurne ist geregelt Bei der Bundestags­wahl wird nichts dem Zufall überlassen. Alles ist haarklein geregelt. Natürlich gibt es

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Bundestagswahl 2021

Bundestags­wahl: Wann darf man als Migrant wählen?

Dürfen Migranten wählen? Migranten, die nicht die deutsche Staats­bürgerschaft besitzen, dürfen in Deutschland grund­sätzlich nicht an Wahlen teilnehmen. Dies ergibt

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Bundestagswahl 2021
Bundestagswahl

Bundestags­wahl: Was sind Über­hang­mandate?

Was sind Über­hang­mandate? Um den Begriff des Über­hang­mandats zu erklären, muss man zunächst wissen, dass für die Wahl des Deutschen

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recht-aktuell.de

Neues Abkommen zwischen Deutschland und den VAE: Was bedeutet es für verurteilte Straftäter und Gesuchte?

05.10.2026
Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen ihre Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung deutlich verbessern. Doch was bedeutet das für Menschen, die sich in Dubai aufhalten und in Deutschland bereits ...

Betriebsrats­vergütung: Arbeitgeber muss unzulässige Begünstigung konkret darlegen und beweisen

05.10.2026

Hild & Kollegen Abmahnung für Soundcheck Media erhalten?

04.10.2026

CBH Rechtsanwälte Abmahnung wegen Markenrecht erhalten?

04.10.2026

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete: Wenn Verwaltungs­vorschriften das SGB VIII unterlaufen

03.10.2026

OVG Berlin-Brandenburg kippt Schließzeiten für den Görlitzer Park in Berlin

02.10.2026

Kein Aufenthaltsverbot auf Vorrat gegen sog. Rüstungskleber: Verwaltungsgericht stärkt Versammlungs­freiheit bei Rheinmetall-Protesten

02.10.2026

Erbschein: Wer trägt die Kosten bei einem Erbstreit?

02.10.2026

BGH kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime

02.10.2026

DB InfraGO AG hat einen Anspruch auf Erhöhung der Obergrenze der Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 um mehr als 880 Mio. Euro

02.10.2026

Double Opt-in reicht allein nicht: Unternehmen müssen die Einwilligung in Werbe-E-Mails nachweisen

01.10.2026

Abrechnungsprüfung in der Arztpraxis: Warum die gesamte Berufsaus­übungsgemeinschaft zählt

01.10.2026

Kein Schwein im 4. Stock: Schwein darf nicht in Altbauwohnung gehalten werden

01.10.2026

BGH weist Anleger-Beschwerden im VW-Musterverfahren gegen Porsche zurück

01.10.2026

Rechte als Beschuldigter: So schützen Sie sich von der Anzeige bis zum Urteil

01.10.2026

K.o.-Tropfen Strafe: Was Beschuldigten heute droht und was die geplante Verschärfung ändert

01.10.2026

Mitarbeiter fällt auf Phishing herein: Muss das Unternehmen für den Schaden haften?

01.10.2026

Keine Gefährlichkeit eines Hundes bei artgerechtem Abwehrverhalten

30.09.2026

Kostenerstat­tungsanspruch gegen die Pflegekasse nur ausnahmsweise vererbbar

29.09.2026

Individuelles Mitführverbot für Messer und gefährliche Gegenstände rechtmäßig

29.09.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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