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Archiv Bundestagswahl

21. Deutscher Bundestag

Was bedeutet konsti­tuierende Sitzung des Bundestags?

Als konsti­tuierende Sitzung des Bundestags wird das erste Zusammen­treten des neu gewählten Bundestags bezeichnet. Nach Art. 39 Abs. 2 GG

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Bundestagswahl

Kann nach der Bundestagswahl der alte Bundestag noch Gesetze machen?Kein Gebot der Zurückhaltung

Ist ein neuer Bundestag gewählt, so kommt der neue Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl zum ersten Mal zusammen.

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Bundestagswahl 2025

Wie kann die Bundestagswahl überprüft werden?Über das Verfahren zur Überprüfung der Bundestagswahl auf Wahlfehler

Die Partei BSW glaubt, dass es Auszählungsfehler zu ihrem Nachteil bei der Bundestagswahl 2025 gab. Das BSW scheiterte bei der

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Bundestagswahl 2025

Darf man bei mehreren Wahlbenachrichtigungen mehrfach wählen?Mehrfach wählen ist strafbar

Nur 1x wählen Jeder Wahlberechtigte darf nur einmal wählen. Dies gilt auch dann, wenn man – beispielsweise nach einem Umzug

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Bundestagswahl 2025

Zwei Stimmen: Wie muss der Stimmzettel zur Bundestags­wahl ausgefüllt werden?Fragen und Antworten rund um den Stimmzettel zur Bundestagswahl

Wie wird der Stimmzettel zur Bundestags­wahl richtig ausgefüllt? Dem Bürger stehen zur Bundestags­wahl zwei Stimmen zur Verfügung. Zum einen die

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Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl: Was bedeutet Erststimme und für was ist die Zweitstimme?Direktmandate und Listenmandate

Heftigst streiten insgesamt 29 Parteien bei der Bundestagswahl 2025 um die Gunst der Wähler, davon zehn im gesamten Bundesgebiet und

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Bundestagswahl

Wahlzettel: Warum fehlt beim Stimm­zettel rechts oben die Ecke?

Warum fehlt bei Wahlzetteln rechts oben die Ecke? Den Wahlzetteln zur Bundestagswahlt fehlt rechts oben die Ecke oder sie sind

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Bundestagswahl 2021
Bundestagswahl 2021

Bundestags­wahl: Wie muss eigentlich eine Wahlurne beschaffen sein?

Beschaffenheit der Wahlurne ist geregelt Bei der Bundestags­wahl wird nichts dem Zufall überlassen. Alles ist haarklein geregelt. Natürlich gibt es

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Bundestagswahl 2021

Bundestags­wahl: Wann darf man als Migrant wählen?

Dürfen Migranten wählen? Migranten, die nicht die deutsche Staats­bürgerschaft besitzen, dürfen in Deutschland grund­sätzlich nicht an Wahlen teilnehmen. Dies ergibt

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Bundestagswahl 2021
Bundestagswahl

Bundestags­wahl: Was sind Über­hang­mandate?

Was sind Über­hang­mandate? Um den Begriff des Über­hang­mandats zu erklären, muss man zunächst wissen, dass für die Wahl des Deutschen

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recht-aktuell.de

Finanzierung von Privatschulen: Wann zahlt das Jugendamt?

08.06.2025
Warum Eltern sich für eine Privatschule entscheiden
Viele Eltern erleben, dass ihr Kind im öffentlichen Schulsystem untergeht.
Diagnosen wie ADHS, Autismus oder emotionale Entwicklungs­störungen machen den ...

Pflichtteils­anspruch nach Vaterschafts­feststellungs­verfahren

08.06.2025

Auch einfache und alltägliche Handyvideos genießen urheberrechtlichen Schutz

06.06.2025

Steuerhinterziehung kann die Fahrlehrererlaubnis kosten

06.06.2025

Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes

06.06.2025

Im Geschwindig­keitsverstoß-Messprotokoll kommt es auf die materielle Richtigkeit und nicht die formale Dokumentation an

06.06.2025

Erbstreit der Veltins-Familie vor Gericht

06.06.2025

Google verstieß mit unzulässiger Vereinfachung bei Konto-Registrierung gegen Datenschutz

06.06.2025

Genderneutrale Kundenansprache

05.06.2025

Scheinrechnungen reichen nicht: Keine Einziehung bei unklarer Tat

05.06.2025

Behörde kann nach Trunkenheitsfahrt mit erlaubnisfreien Fahrzeug das Fahren mit Fahrrad und E-Scooter untersagen

05.06.2025

Wie kann ein Patient in einem Arzthaftung­verfahren die Aussage eines Gerichtsgutachters widerlegen? Anmerkung zu zwei aktuellen Entscheidungen des OLG Köln

05.06.2025

Bundespolizist wegen Verrat von Dienstgeheimnissen an kriminelle Kreise aus Dienst entfernt

05.06.2025

AfD-Anfrage zu Vornamen von Messer-Verdächtigen zu Unrecht von Berliner Senat abgelehnt

05.06.2025

Afghanische Ortskraft hat keinen Anspruch auf Visum

05.06.2025

Was ist eigentlich: Deliktische Ansprüche im Mietrecht?

04.06.2025

Das Drei-Zeugen-Testament 

04.06.2025

Entziehung der Fahrerlaubnis: Die 7 häufigsten Fragen

04.06.2025

Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam

04.06.2025

Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich im bestehenden Arbeitsverhältnis

04.06.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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