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Samstag, 28.03.2026
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Archiv Supermarkt

Hausrecht

Darf ein Supermarkt Hausverbot erteilen?

Das Hausverbot im Supermarkt beschäftigt die Gerichte schon lange. Das Oberlandes­gericht Celle hat bereits 1971 entschieden, dass ein Lebens­mittel­händler grund­sätzlich

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Taschenkontrolle im Supermarkt
Darf ich mal in Ihre Tasche schauen?

Darf meine Tasche im Supermarkt kontrolliert werden?Taschenkontrolle im Supermarkt greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kunden ein

In einigen Super­märkten verlangen die Angestellten regelmäßig einen Einblick in die Taschen der Kunden. Aber auch Haus­detektive begehren Einblick in

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Wechselgeld
Wechselgeld

Darf man zuviel erhaltenes Wechselgeld behalten oder macht man sich strafbar, wenn man nichts sagt?

Jeden Tag erhalten in unzähligen Fällen Kunden an der Kasse zu viel Wechselgeld zurück. Teilweise erfolgt das unbemerkt. Manchmal erkennt

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Lockvogelangebot
Lockangebot

Lockvogelangebote: Wie lange muss ein Supermarkt oder ein Kaufhaus ein beworbenes Produkt vorrätig haben?

Supermärkte, Kaufhäuser und Elektromärkte werben oft mit Schnäppchenangeboten. Mit solchen Angeboten machen die Märkte in der Regel keinen Gewinn. Darauf

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Pfandbon

Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern?

Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern? Die Gültigkeit eines Pfandbons

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Haftet ein Supermarkt-Betreiber für Schäden seiner Kunden?

Haftet ein Supermarkt-Betreiber für Schäden seiner Kunden? Verletzt der Betreiber eines Super­marktes schuldhaft seine Pflichten und kommt dadurch ein Kunde

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Abgeschleppt

Vom Supermarkt­parkplatz abgeschleppt: Darf der Supermarkt­betreiber ein unrecht­mäßig ab­gestelltes Fahrzeug abschleppen lassen und hierfür die Kosten verlangen?

Darf der Supermarkt­betreiber ein unrecht­mäßig ab­gestelltes Fahrzeug abschleppen lassen? Ein Supermarkt­betreiber hat ein Interesse daran, dass sein Parkplatz von Kunden

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recht-aktuell.de

Zahlung eines Dritten als Einkommen im Sinne des SGB II gewertet

27.03.2026
Das Sozialgericht hat entschieden, dass eine Zahlung des Vereins „Sanktionsfrei e.V.“ in Höhe von 500 Euro im Rahmen des Bürgergeldbezugs als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen ist, da es an ...

"Trainiere den ganzen Sommer zum halben Preis" - Countdown Rabattaktion von Fitness First war irreführend

27.03.2026

„Super-Knüller“- Preis im Supermarkt darf nicht irreführend sein

27.03.2026

Kündigung der Leiterin Öffentlich­keitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam

27.03.2026

Pauschale arbeitsvertragliche Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

26.03.2026

Abwendungs­vereinbarungen in Berliner Milieuschutz­gebieten sind weiterhin gültig

26.03.2026

Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittel­werberecht

26.03.2026

Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel: Kein Herausgabeanspruch für ein Publikationsprojekt

26.03.2026

Scheidung 2026 – Was sich jetzt für Ehepaare wirklich ändert

26.03.2026

Unwirksame Höchstgrenzen für Unterkunftskosten im Landkreis Fulda

25.03.2026

Krankenkasse muss keine Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleis­tungsmissbrauch geben

25.03.2026

Nutzungsausfall nach Totalschaden: Wann verlängert sich der Anspruch?

25.03.2026

Posttraumatische Belastungsstörung eines Leichenumbetters kann als Wie-Berufskrankheit anerkannt werden

25.03.2026

Trennung zu junger Welpen und unzureichende Haltungsbedingungen rechtfertigen umfassendes Haltungs- und Betreuungsverbot

25.03.2026

Widerruf von Maklerverträgen

25.03.2026

Testament mit KI erstellt – ist das gültig?

24.03.2026

Systematische Abnahme von Fingerabdrücken bei Verdächtigen ohne Einzelfallprüfung verstößt gegen EU-Recht

24.03.2026

Klage eines jüdischen Studenten gegen die Freie Universität wegen Diskriminierung abgewiesen

24.03.2026

Bewusstseins­trainerin muss Bezeichnung als "toxisch" und "manipulativ" hinnehmen

24.03.2026

Eilantrag einer Taxivermittlung auf Einrichtung von Ersatztaxi­standplätzen mangels Antragsbefugnis unzulässig

24.03.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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