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Mittwoch, 29.04.2026
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Archiv Gewährleistungsrecht

Nadelbaum

Weihnachtsbaum mangelhaft: Kann man einen nadelnden Weihnachtsbaum umtauschen oder den Kaufpreis mindern? Gilt für Weihnachtsbäume das Gewährleistungsrecht?

Kann man einen nadelnden Weihnachtsbaum umtauschen oder den Kaufpreis mindern? Die Gewährleistungsrechte des § 437 BGB kommen zur Anwendung, wenn

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Umtauschrecht

Weihnachtsmarkt: Kann man auf dem Weihnachtsmarkt gekaufte Sachen umtauschen?

Kann man auf dem Weihnachtsmarkt gekaufte Sachen umtauschen? Wer Sachen auf einem Weihnachtsmarkt kauft, dem stehen dieselben Gewährleistungsrechte aus §

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Garantie und Gewähr­leistung

Gibt es einen Unterschied zwischen Garantie und Gewähr­leistung?

Gibt es einen Unterschied zwischen Garantie und Gewähr­leistung? Die Begriffe Garantie und Gewähr­leistung unter­scheiden sich und sind daher nicht als

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Spritfresser

Autorückgabe bei erhöhtem Kraftstoffverbrauch: Berechtigt ein zu hoher Sprit­verbrauch bei einem Neuwagen zum Rücktritt vom Kaufvertrag?Wenn das Auto mehr schluckt, als es darf

Berechtigt ein zu hoher Sprit­verbrauch bei einem Neuwagen den Rücktritt vom Kaufvertrag? Damit ein Autokäufer vom Kaufvertrag zurückt­reten darf, muss

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Beule

Was versteht man rechtlich unter einem Blechschaden?

Was versteht man rechtlich unter einem Blechschaden? Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf handelt es sich bei einem Blechschaden um oberflächliche

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Mangelhafte Schwarzarbeit: Kann man bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit Gewährleistungsansprüche geltend machen?

Kann ein Auftragnehmer wegen mangelhafter Schwarzarbeit Gewährleistungsansprüche geltend machen? Die Beantwortung der Fragestellung hängt maßgeblich davon ab, ob der Vertrag

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recht-aktuell.de

Klage gegen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für biogene Abfälle erfolglos

29.04.2026
Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen erreichen wollte.

Teststellen­betreiber muss fast 600 000 Euro erhaltene Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen

29.04.2026

BGH zur Strafbarkeit bei Verbrühen eines Kleinkindes durch Baden in über 50 Grad heißem Wasser

28.04.2026

Kind einfach aus dem Ausland zurückholen – ist das im Sorgerechtsstreit erlaubt?

28.04.2026

Identitätskontrolle an der luxemburgisch-deutschen Binnengrenze rechtswidrig

28.04.2026

Verfassungs­schutzbericht 2024: Verein Jüdische Stimme darf nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden

28.04.2026

Feuchtigkeit in Souterrainwohnungen als Sachmangel – Zur Entscheidung des BGH vom 21.06.2024 (V ZR 79/23)

28.04.2026

Erfolgreiche Anfechtung von Auflagen bei Taubenbekämp­fungserlaubnis

28.04.2026

Gestrandeter Wal Timmy: 19 erfolglose Eilanträge beschäftigen die für Tierschutzrecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin

27.04.2026

Haltungsbedingungen für Mastputen müssen verbessert werden

27.04.2026

Mitarbeiterexzess

27.04.2026

Vertriebs­gesellschaft kann Weiterverkauf von Stadion-Ticket zu einem höheren Preis per Geschäfts­bedingungen unterbinden

27.04.2026

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist immer für Balkonsanierung zuständig

27.04.2026

Mitbestimmung bei Konzerntätigkeit in Matrixstrukturen: Einstellung nach § 99 BetrVG nur bei Weisungsrecht des Inlandsbetriebs

27.04.2026

Aufhebung des Abschiebungs­schutzes für syrischen Straftäter rechtmäßig

24.04.2026

Bayerisches Familiengeld benachteiligt EU-Ausländer und verstößt damit gegen EU-Recht

24.04.2026

Keine Unterlassungs­ansprüche gegen Äußerungen eines Ministerpräsidenten in politischer Talkshow

24.04.2026

Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz verletzt EU-Grundwerte und ist diskriminierend

24.04.2026

Kohl-Witwe hat keinen Anspruch auf Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"

23.04.2026

Rauchmelder-Hersteller Pyrexx kann von Stiftung Warentest wegen fehlerhaften Test Schadenersatz verlangen

23.04.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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