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Montag, 20.10.2025
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Archiv Internetrecht

§ 5 DDG - neue Impressumspflichten
DDG ersetzt TMG und NetzDG

Digitale-Dienste-Gesetz: Welche neuen Impressumspflichten gelten seit dem 14.05.2024?Neue Impressumspflichten  - Telemediengesetz (TMG) gilt nicht mehr

Am 26. April 2024 hat der Bundesrat das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verabschiedet, das aufgrund des Digital Service Act (Verordnung 2022/2065)

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Umtauschrecht

Weihnachtsgeschenke umtauschen: Welche Rechte und Pflichten beim Umtausch gibt es?Die ARAG erläutert das Umtauschrecht

Kein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen Gekauft ist gekauft! Das gilt auch für Geschenke zu . Es gibt kein generelles

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Online-Handel
Vom Warenkorb zur Haustür

Welche Rechte und Pflichten haben Käufer im Online-Handel?Juristische Fragen zu Kaufvertrag, Widerrufsrecht, Gewährleistung, Rücksendung und vieles mehr

Bei einer Bestellung müssen Käufer einige Dinge berücksichtigen, um keinen finanziellen Schaden zu erleiden. Dasselbe gilt genauso für Verkäufer, die

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Cookie-Consent-Banner
Datenschutzrecht

Cookie-Consent-Banner DSGVO- und TTDSG-konform gestalten – Welche häufigen Abmahngründe sollte man vermeiden?Welche rechtlichen Vorgaben gelten nun für das Setzen von Cookies?

Der  () und der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II) haben wegweisende Entscheidungen

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Filesharing

Pauschaler Schadenersatz bei Filesharing: Muss ich bei einer Abmahnung pauschale Schäden ersetzen?

Abgesehen davon, dass der Gesamtbetrag so oder so zu hoch erscheinen mag, kann eine seriöse Überprüfung eigentlich nur vorgenommen werden,

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Filesharing

Was kann ein Anwalt gegen eine Filesharing-Abmahnung tun?

Was kann ein Anwalt gegen eine Filesharing-Abmahnung tun? Ein Rechtsanwalt prüft folgende Dinge bei einer Abmahnung wegen Filesharing, um darauf

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DSGVO

Was ist die Datenschutzauskunft-Zentrale?

In dem Schreiben der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ heißt es, dass man zur Erfüllung der „gesetzlichen Pflichten“ das beigefügte Formular ausfüllen und bei

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Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte

Geistiges Eigentum schützen – Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es?

Grundsätzlich wird dabei unterschieden, ob eine individuelle Schöpfung auf der künstlerischen Ebene geschützt werden soll oder ob es um die

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Widerrufs­recht

Gibt es ein Widerrufs­recht beim Online-Kauf von Gold?

Hintergrund­infos zum Handel mit Gold Gold ist ein physikalischer Vermögensw­ert, der sich durch seine relative Wert­stabilität auszeichnet. Er unterliegt auch,

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eBay

Was kann ich tun, wenn mein eBay Konto gesperrt wird?

Kampf um die Kunden­zufriedenheit Nicht nur neue Verkäufer, die mit den umfang­reichen Regeln von eBay noch nicht vertraut sind, sondern

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recht-aktuell.de

"Friedensstatue" darf nicht bleiben

17.10.2025
Das Begehren des Korea-Verband e.V., die sogenannte "Friedensstatue" auf dem Unionplatz in Berlin-Moabit weiterhin am jetzigen Standort zu dulden, hat auch vor dem Oberverwal­tungsgericht Berlin-Brandenburg keinen ...

Behinderungs­bedingter Umbau und steuerlicher Abzug

17.10.2025

Keine Entschädi­gungszahlung bei Flugverspätung nach Blitzeinschlag

17.10.2025

Formvorschriften beim Testament

17.10.2025

Hund im Flugzeug gilt rechtlich nur als "Gepäck"

17.10.2025

Zinsswaps als Betriebsausgaben richtig einordnen

17.10.2025

Merkzeichen H oder B – was gilt für Kinder und Erwachsene?

16.10.2025

Erste Steuerstraf­verfahren gegen Amazon Vine Tester !!! Die Welle geht los !

16.10.2025

BVerwG setzt hohe Hürden für Klagen gegen Rundfunkbeitrag wegen angeblich mangelnder Programmvielfalt bei ARD, ZDF & Co.

16.10.2025

Verkehrs-Rechtschutz­versicherung erstreckt sich auch auf Streitigkeiten um den Fahrzeugkauf

16.10.2025

GEZ-Urteil 2025: Rundfunkbeitrag bleibt – aber Bürger können sich jetzt besser wehren

16.10.2025

Sparkasse ist nicht zur Kontoeröffnung für fragwürdigen Telekommu­nikations­anbieter verpflichtet

16.10.2025

Polizisten wegen fingierter Verkehrskontrolle zu Recht wegen Nötigung und Freiheitsberaubung verurteilt

16.10.2025

Presseerklärung – „Immo Tommy“ – Stellungnahme zu aktuellen Berichterstattungen

16.10.2025

Zitat ohne Kontext kann unzulässiges Fehlzitat sein

15.10.2025

Auch Journalisten dürfen zu Polizeikosten im Rahmen der Räumung eines Protestcamps herangezogen werden

15.10.2025

Vermieter einer Eigentumswohnung haftet bei Sturz auf glattem Gemeinschaftsweg

15.10.2025

Cannabis im Haftraum: Gilt die Zelle als gewöhnlicher Aufenthalt?

15.10.2025

Genehmigungs­inhaberin klagt erfolgreich gegen Einschreiten der Atomaufsichts­behörde beim Rückbau des Atomkraftwerks Rheinsberg

15.10.2025

Kein Schadenser­satzanspruch gegen die Erben 

15.10.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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