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Mittwoch, 22.10.2025
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Archiv Ordnungswidrigkeitenrecht

Rettungsgasse

Wie bildet man eine Rettungs­gasse?

Deshalb muss bei stockendem Verkehr auf mehr­spurigen Straßen eine Rettungs­gasse gebildet werden, die es Rettungs­kräften ermöglicht, zwischen den im Stau

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Richtige Straßenseite

„Linksparkverbot“: Darf ein Autofahrer sein Fahrzeug entgegen der Fahrtrichtung auf der anderen Straßenseite abstellen?

Darf ein Autofahrer sein Fahrzeug entgegen der Fahrtrichtung abstellen? Ein Abstellen seines Fahrzeugs entgegen der Fahrtrichtung ist einem Autofahrer verboten.

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Fahr­untüchtigk­eit

Alkohol im Straßen­verkehr: Ab wann ist man fahr­untüchtig?

Ab wann ist man fahr­untüchtig? Von einer Fahr­untüchtigk­eit geht man allgemein aus, wenn der Führer eines Fahrzeugs infolge von körperlichen

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Dunkelheit

Fahrrad ohne Licht: Was kostet das Fahren ohne Licht und haftet ein Fahrrad­fahrer für Unfälle bei fehlendem Licht?

Was kostet das Fahren ohne Licht? Nach § 16 der Straßen­zulassungs­verordnung (StVZO) müssen Fahrräder über eine bestimmte Beleuchtung verfügen. Dazu

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Notstand

Geschwindigkeits­überschreitung: Darf man bei einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen schneller fahren als erlaubt?Darf man bei Durchfall, heftigen Wehen einer Schwangeren etc. aus­nahmsweise eine Geschwindigkeits­überschreitung begehen?

Darf man bei einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen schneller fahren als erlaubt? Die Über­schreitung der zulässigen Höchstg­eschwindigkeit kann

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Rechtsfrage
Rotlichtverstoß

Bei Rot über die Ampel gefahren: Wie viele Punkte bekommt ein Autofahrer bei einem Rotlicht­verstoß und ist der Führer­schein weg?

Wie viele Punkte bekommt ein Autofahrer bei einem Rotlicht­verstoß und ist der Führer­schein weg? Wie viele Punkte ein Autofahrer wegen

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Mobiltelefon

Darf man als Autofahrer das Handy während der Fahrt in die Hand nehmen?

Darf man das Handy als Autofahrer während der Fahrt in die Hand nehmen? Nach § 23 Abs. 1a StVO darf

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Pusten

Alkohol­kontrolle: Ist man verpflichtet in ein Atem­alkohol­messgerät zu pusten?

Ist man verpflichtet in ein Atem­alkohol­messgerät zu pusten? Bittet ein Polizei­beamter einen Autofahrer darum in ein Atem­alkohol­messgerät zu pusten, so

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Betäubungsmittel

Betäubungsmittel: Wie lange sind Drogen im Körper nachweisbar?

Wie lange sind Drogen im Körper nachweisbar? Die Nachweisbar­keit von Drogen im Körper richtet sich nach einer Vielzahl von Faktoren,

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Taub

Darf man während des Fahrradfahrens mit Kopfhörern Musik hören?

Darf man während des Fahrradfahrens mit Kopfhörern Musik hören? Es ist grundsätzlich gestattet, während des Fahrradfahrens Musik zu hören. Es

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recht-aktuell.de

Bei der Akteneinsicht in elektronische Akte ist auch bei Fotos eine pdf-Datei ausreichend

22.10.2025
Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten erfolgt in Hessen durch die Übermittlung der Akte als PDF/A an den Verteidiger des Betroffenen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) führte im Rahmen der ...

Die Nachlassverwaltung 

22.10.2025

Job weg – und jetzt? Ihre Rechte bei Kündigung & Abfindung 2025

22.10.2025

Gemeinde muss Gastwirt Sondernutzung für Außengastronomie erteilen

22.10.2025

Fehlender Nachweis einer anwaltlichen Bevollmächtigung für einen im Gazastreifen tätigen Fotografen

22.10.2025

Schüler darf trotz erfolglosem Potenzialtest auf Privatgymnasium gehen

21.10.2025

Mieter muss wegen "Dach und Fach-Klausel" Innenputzschäden auf eigene Kosten beseitigen

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Ferienwohnung richtig vermieten – so erkennt das Finanzamt Ihre Verluste an

21.10.2025

Baufirma haftet für Schäden am Auto durch umgefallenes Baustellenschild

21.10.2025

Keine Schenkung an den Ehegatten durch Einräumung eines Altenteils im Zuge der Hofübergabe

21.10.2025

Vorerst keine "nextbike"-Mieträder auf öffentlichem Straßenland in Berlin

20.10.2025

Gesetzliche Grundlage für derzeitige Regelung und Praxis über die Zugangsvor­aussetzungen zum Gymnasium in Baden-Württemberg rechtlich fragwürdig

20.10.2025

Bei nur 17 Beitragsjahren besteht kein Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen in der gesetzlichen Rentenversicherung

20.10.2025

Streit um das Hoffolgezeugnis 

20.10.2025

Corona-Quarantäne: Hertha BSC bekommt Mitarbeiterlohn nicht vom Land Berlin erstattet

20.10.2025

Datenschutzrisiken durch KI-Agenten

20.10.2025

Flug storniert, Ticketpreis nicht erstattet – was Reisende wissen sollten

20.10.2025

Umstrittene Messe "Wish for a Baby" über die Möglichkeiten von Eizellenspende und Leihmutterschaft darf stattfinden

17.10.2025

"Friedensstatue" darf nicht bleiben

17.10.2025

Behinderungs­bedingter Umbau und steuerlicher Abzug

17.10.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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