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Mittwoch, 13.05.2026
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Archiv Ordnungswidrigkeitenrecht

Rettungsgasse

Wie bildet man eine Rettungs­gasse?

Deshalb muss bei stockendem Verkehr auf mehr­spurigen Straßen eine Rettungs­gasse gebildet werden, die es Rettungs­kräften ermöglicht, zwischen den im Stau

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Richtige Straßenseite

„Linksparkverbot“: Darf ein Autofahrer sein Fahrzeug entgegen der Fahrtrichtung auf der anderen Straßenseite abstellen?

Darf ein Autofahrer sein Fahrzeug entgegen der Fahrtrichtung abstellen? Ein Abstellen seines Fahrzeugs entgegen der Fahrtrichtung ist einem Autofahrer verboten.

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Fahr­untüchtigk­eit

Alkohol im Straßen­verkehr: Ab wann ist man fahr­untüchtig?

Ab wann ist man fahr­untüchtig? Von einer Fahr­untüchtigk­eit geht man allgemein aus, wenn der Führer eines Fahrzeugs infolge von körperlichen

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Dunkelheit

Fahrrad ohne Licht: Was kostet das Fahren ohne Licht und haftet ein Fahrrad­fahrer für Unfälle bei fehlendem Licht?

Was kostet das Fahren ohne Licht? Nach § 16 der Straßen­zulassungs­verordnung (StVZO) müssen Fahrräder über eine bestimmte Beleuchtung verfügen. Dazu

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Notstand

Geschwindigkeits­überschreitung: Darf man bei einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen schneller fahren als erlaubt?Darf man bei Durchfall, heftigen Wehen einer Schwangeren etc. aus­nahmsweise eine Geschwindigkeits­überschreitung begehen?

Darf man bei einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen schneller fahren als erlaubt? Die Über­schreitung der zulässigen Höchstg­eschwindigkeit kann

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Rechtsfrage
Rotlichtverstoß

Bei Rot über die Ampel gefahren: Wie viele Punkte bekommt ein Autofahrer bei einem Rotlicht­verstoß und ist der Führer­schein weg?

Wie viele Punkte bekommt ein Autofahrer bei einem Rotlicht­verstoß und ist der Führer­schein weg? Wie viele Punkte ein Autofahrer wegen

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Mobiltelefon

Darf man als Autofahrer das Handy während der Fahrt in die Hand nehmen?

Darf man das Handy als Autofahrer während der Fahrt in die Hand nehmen? Nach § 23 Abs. 1a StVO darf

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Pusten

Alkohol­kontrolle: Ist man verpflichtet in ein Atem­alkohol­messgerät zu pusten?

Ist man verpflichtet in ein Atem­alkohol­messgerät zu pusten? Bittet ein Polizei­beamter einen Autofahrer darum in ein Atem­alkohol­messgerät zu pusten, so

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Betäubungsmittel

Betäubungsmittel: Wie lange sind Drogen im Körper nachweisbar?

Wie lange sind Drogen im Körper nachweisbar? Die Nachweisbar­keit von Drogen im Körper richtet sich nach einer Vielzahl von Faktoren,

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Taub

Darf man während des Fahrradfahrens mit Kopfhörern Musik hören?

Darf man während des Fahrradfahrens mit Kopfhörern Musik hören? Es ist grundsätzlich gestattet, während des Fahrradfahrens Musik zu hören. Es

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recht-aktuell.de

Oberverwal­tungsgericht erlaubt vorerst weitere Ölförderung im Wattenmeer

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Im Streit um die Genehmigung zur Förderung von Erdöl aus dem Erdölfeld Mittelplate hat der 5. Senat des Oberverwal­tungsgerichts Schleswig in einem Eilverfahren den Beschwerden der Betreiber­gesellschaft und ...

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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