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Mittwoch, 22.10.2025
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Archiv Ordnungswidrigkeitenrecht

Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Welche Gerichts- und Anwaltskosten entstehen?

Welche Gerichts- und Anwaltskosten entstehen nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid? Gerichtskosten Beschäftigt sich ein Amtsgericht mit dem Fall und

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Kfz-Kennzeichen

Ist das Unkenntlichmachen eines Nummernschildes strafbar?

Ist das Unkenntlichmachen eines Nummernschildes strafbar? Wer sein Nummernschild, egal aus welchem Grund, absichtlich unkenntlich macht, kann sich nach §

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Bußgeldbescheid

Wie kann man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehren?

Wie kann man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehren? Es ist möglich, gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch zu erheben. Dadurch wird zunächst

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Autobahnbaustelle

Darf die linke Baustellenspur von jedem Fahrzeug befahren werden?

Darf die linke Baustellenspur von jedem Fahrzeug befahren werden? Die linke Fahrspur darf regelmäßig nicht von allen Fahrzeugen befahren werden.

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Gaffer

Unfall-Gaffer: Mit welchen Strafen müssen Schaulustige rechnen?

Mit welchen Strafen müssen Schaulustige rechnen? Behindern Schaulustige durch ihr Verhalten den Einsatz von Rettungskräften oder folgen sie nicht den

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Vorbild

Darf ein Fahrlehrer während einer Fahrstunde im Auto mit dem Handy telefonieren?

Darf ein Fahrlehrer während einer Fahrstunde im Auto mit dem Handy telefonieren? Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt das Handyverbot

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Definition

Fahruntüchtig: Was bedeutet relative Fahruntüchtigkeit und was absolute Fahruntüchtigkeit?

Was bedeutet relative und absolute Fahruntüchtigkeit? Bei der Fahruntüchtigkeit wegen Alkoholkonsums wird zwischen der absoluten und der relativen Fahruntüchtigkeit unterschieden.

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Rotlicht

Rote Fußgängerampel: Darf man als Fußgänger neben der Ampel bei Rot über die Straße gehen?

Darf man als Fußgänger neben der Ampel bei Rot über die Straße gehen? Es dürfte zunächst jedem klar sein, dass

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Rechtsfrage
Schwarzfahren

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Welche Folgen hat das Fahren eines PKW ohne Fahrerlaubnis?

Welche Folgen hat das Fahren eines PKW ohne Fahrerlaubnis? Wer ein Kraftfahrzeug führt ohne in den Besitz einer Fahrerlaubnis zu

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Rechtsfrage
Anschnallpflicht

Anschnallpflicht: Was kostet es, wenn man den Sicherheitsgurt nicht angelegt hat?

Was kostet es, wenn man nicht angeschnallt ist? Wer während der Fahrt den vorgeschriebenen Sicherheitsgurt nicht angelegt hat, muss mit

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recht-aktuell.de

Schöffin darf in Strafverhandlung kein Kopftuch tragen

22.10.2025
Das Tragen eines Kopftuchs als Richterin in einer Strafverhandlung verstößt gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Dies entschied der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig und enthob eine bereits gewählte ...

Bei der Akteneinsicht in elektronische Akte ist auch bei Fotos eine pdf-Datei ausreichend

22.10.2025

Die Nachlassverwaltung 

22.10.2025

Job weg – und jetzt? Ihre Rechte bei Kündigung & Abfindung 2025

22.10.2025

Gemeinde muss Gastwirt Sondernutzung für Außengastronomie erteilen

22.10.2025

Fehlender Nachweis einer anwaltlichen Bevollmächtigung für einen im Gazastreifen tätigen Fotografen

22.10.2025

Schüler darf trotz erfolglosem Potenzialtest auf Privatgymnasium gehen

21.10.2025

Mieter muss wegen "Dach und Fach-Klausel" Innenputzschäden auf eigene Kosten beseitigen

21.10.2025

Ferienwohnung richtig vermieten – so erkennt das Finanzamt Ihre Verluste an

21.10.2025

Baufirma haftet für Schäden am Auto durch umgefallenes Baustellenschild

21.10.2025

Keine Schenkung an den Ehegatten durch Einräumung eines Altenteils im Zuge der Hofübergabe

21.10.2025

Vorerst keine "nextbike"-Mieträder auf öffentlichem Straßenland in Berlin

20.10.2025

Gesetzliche Grundlage für derzeitige Regelung und Praxis über die Zugangsvor­aussetzungen zum Gymnasium in Baden-Württemberg rechtlich fragwürdig

20.10.2025

Bei nur 17 Beitragsjahren besteht kein Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen in der gesetzlichen Rentenversicherung

20.10.2025

Streit um das Hoffolgezeugnis 

20.10.2025

Corona-Quarantäne: Hertha BSC bekommt Mitarbeiterlohn nicht vom Land Berlin erstattet

20.10.2025

Datenschutzrisiken durch KI-Agenten

20.10.2025

Flug storniert, Ticketpreis nicht erstattet – was Reisende wissen sollten

20.10.2025

Umstrittene Messe "Wish for a Baby" über die Möglichkeiten von Eizellenspende und Leihmutterschaft darf stattfinden

17.10.2025

"Friedensstatue" darf nicht bleiben

17.10.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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