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Mittwoch, 29.04.2026
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Archiv Strafprozessrecht

Wie viele Strafverteidiger darf man haben
Strafverteidigung

Wie viele Strafverteidiger darf man haben?Wahlverteidiger und Pflichtverteidiger - wie viele Strafverteidiger sind erlaubt?

Ein Strafverteidiger ist ein Rechtsanwalt, der auf die Verteidigung von Personen spezialisiert ist, die mit strafrechtlichen Anklagen konfrontiert sind. Die

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Haftentschädigung
Geldentschädigung für Haft

Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Haftentschädigung?Haftentschädigung – Schmerzensgeld bei Inhaftierung Unschuldiger

Unter welchen Voraus­setzungen besteht ein Anspruch auf Geld­entschädigung? Der Anspruch eines unschuldig Inhaftierten auf eine Geld­entschädigung wird durch das Straf­ver­folgungs­ent­schädigungs­gesetz

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Entsperren des Smartphones mittels Fingerabdruck durch die Polizei
Entsperren des Handys mittels Fingerabdrucks

Darf die Polizei das Smartphone eines Verdächtigen mittels seines zwangsweise genommenen Fingerabdrucks entsperren?Rechtmäßiges Entsperren des Smartphones mittels Fingerabdruck durch die Polizei?

Grundsätzlich gehört das Smartphone zum engen Persönlichkeitskreis des Betroffenen. Die Verschlüsselung des Gerätes wird sowohl datenschutzrechtlich als auch durch das

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Geldstrafe
Geldstrafe im Führungszeugnis

Wird eine Geldstrafe von bis zu 90 Tages­sätzen in das Führungs­zeugnis aufgenommen?Zur Frage des Eintrags einer Geldstrafe in das Führungszeugnis

Ein Führungszeugnis wird zum Beispiel im Beruf oder für ein Ehrenamt gebraucht. Es sollte deshalb besser „unbefleckt“ sein. Eine Geldstrafe

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Wohnungsdurchsuchung
Wohnungsdurchsuchung

Verhalten bei Wohnungsdurchsuchung - Welche Rechte habe ich bei einer Wohnungsdurchsuchung?Was muss ein Durchsuchungsbeschluss enthalten?

Bei einer Durchsuchung gilt zunächst einmal Ruhe bewahren und keinen Widerstand leisten, denn der Widerstand oder Angriff gegen Vollstreckungsbeamte stellt

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Gefängnis
Bewährung

Wann wird eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt?Es kommt auf eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung bestimmter Punkte an

Wann wird eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt? Voraussetzung für eine Bewährung ist zunächst das Vorliegen einer Freiheitsstrafe von maximal zwei

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Wohnungsdurchsuchung: Wann darf die Polizei eine Wohnung durchsuchen und wer entscheidet darüber?

Wann darf die Polizei eine Wohnung durchsuchen und wer entscheidet darüber? Unter welchen Voraussetzungen eine Wohnung von der Polizei durchsucht

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Geldstrafe

Geldstrafe bei Hartz IV: Kann man als ALG-II-Empfänger auch zu einer Geldstrafe verurteilt werden?

Kann man als ALG-II-Empfänger auch zu einer Geldstrafe verurteilt werden? Eine Geldstrafe setzt sich zusammen aus einer Anzahl von Tagessätzen

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Gefängnis­strafe

Was bedeutet lebenslange Freiheits­strafe?

Die Bundesanwaltschaft hat im NSU-Prozess ihre Strafanträge gestellt. Für Beate Zschäpe fordern die Ankläger eine lebenslange Freiheitsstrafe. Doch was bedeutet

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Diplomatenstatus

Können Diplomaten in Deutschland bestraft werden?

Können Diplomaten in Deutschland bestraft werden? Diplomaten können in Deutschland ohne weiteres wegen einer begangenen Straftat nicht bestraft werden. Sie

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recht-aktuell.de

Apotheker muss Schmerzensgeld nach unzulässiger Abgabe verschrei­bungspflichtiger Medikamente zahlen

29.04.2026
Die Klägerin hatte in der Apotheke des Beklagten über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte mit Entscheidung einen ...

Klage gegen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für biogene Abfälle erfolglos

29.04.2026

Teststellen­betreiber muss fast 600 000 Euro erhaltene Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen

29.04.2026

BGH zur Strafbarkeit bei Verbrühen eines Kleinkindes durch Baden in über 50 Grad heißem Wasser

28.04.2026

Kind einfach aus dem Ausland zurückholen – ist das im Sorgerechtsstreit erlaubt?

28.04.2026

Identitätskontrolle an der luxemburgisch-deutschen Binnengrenze rechtswidrig

28.04.2026

Verfassungs­schutzbericht 2024: Verein Jüdische Stimme darf nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden

28.04.2026

Feuchtigkeit in Souterrainwohnungen als Sachmangel – Zur Entscheidung des BGH vom 21.06.2024 (V ZR 79/23)

28.04.2026

Erfolgreiche Anfechtung von Auflagen bei Taubenbekämp­fungserlaubnis

28.04.2026

Gestrandeter Wal Timmy: 19 erfolglose Eilanträge beschäftigen die für Tierschutzrecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin

27.04.2026

Haltungsbedingungen für Mastputen müssen verbessert werden

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Mitarbeiterexzess

27.04.2026

Vertriebs­gesellschaft kann Weiterverkauf von Stadion-Ticket zu einem höheren Preis per Geschäfts­bedingungen unterbinden

27.04.2026

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist immer für Balkonsanierung zuständig

27.04.2026

Mitbestimmung bei Konzerntätigkeit in Matrixstrukturen: Einstellung nach § 99 BetrVG nur bei Weisungsrecht des Inlandsbetriebs

27.04.2026

Aufhebung des Abschiebungs­schutzes für syrischen Straftäter rechtmäßig

24.04.2026

Bayerisches Familiengeld benachteiligt EU-Ausländer und verstößt damit gegen EU-Recht

24.04.2026

Keine Unterlassungs­ansprüche gegen Äußerungen eines Ministerpräsidenten in politischer Talkshow

24.04.2026

Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz verletzt EU-Grundwerte und ist diskriminierend

24.04.2026

Kohl-Witwe hat keinen Anspruch auf Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"

23.04.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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