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Samstag, 14.06.2025
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Religionsausübung

Störung eines Gottesdienstes: Ist es strafbar, wenn man einen Gottesdienst stört?

Kann man sich wegen Störung eines Gottesdienstes strafbar machen? Die Störung eines Gottesdienstes ist in Deutschland nach § 167 Abs.

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Blend­wirkung

Darf man in Deutschland einen Laser­pointer besitzen und ist es strafbar damit andere zu blenden?

Darf man in Deutschland einen Laser­pointer besitzen? In Deutschland ist der Besitz von einem Laser­pointer erlaubt. Dabei spielt es auch

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Ohrfeige

Welche rechtlichen Folgen hat eine Ohrfeige?

Welche rechtlichen Folgen hat eine Ohrfeige? Eine Ohrfeige stellt zunächst einmal eine Körperverletzung dar und ist daher nach § 223

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Geldstrafe

Geldstrafe bei Hartz IV: Kann man als ALG-II-Empfänger auch zu einer Geldstrafe verurteilt werden?

Kann man als ALG-II-Empfänger auch zu einer Geldstrafe verurteilt werden? Eine Geldstrafe setzt sich zusammen aus einer Anzahl von Tagessätzen

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Cannabis

Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar?

Wie viel Cannabis darf man haben? Grundsätzlich ist der Erwerb und der Besitz von Betäubungsmitteln, zu denen die Cannabisprodukte gehören,

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Bedeutender Sachschaden

Fahr­erlaubnis­entziehung bei Unfall­flucht: Wann liegt ein bedeutender Sachschaden vor?

Unter welchen Voraus­setzungen liegt ein bedeutender Sachschaden vor? Seit dem Jahr 2003 haben die Gerichte einen bedeutenden dann angenommen, wenn

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Rechtsfrage
Fake-Notruf

Polizei- und Feuerwehr­einsatz nach Fake-Notruf: Was droht beim Missbrauch des Notrufs?

Was droht beim Missbrauch des Notrufs? Der Missbrauch der Notruf­nummern ist zunächst einmal nach § 145 Abs. 1 StGB strafbar.

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Graffiti

Kann ein Graffiti-Sprüher anhand seines Tags identifiziert und straf­rechtlich zur Verantwortung gezogen werden?

Kann ein Graffiti-Sprüher anhand seines Tags identifiziert und straf­rechtlich zur Verantwortung gezogen werden? Ob der Tag-Schriftzug ausreicht, um einen Graffiti-Sprüher

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Haftbefehl

Was ist der Europäische Haftbefehl?

Was ist der Europäische Haftbefehl? Der Europäische Haftbefehl dient zur besseren Durch­setzung nationaler Haftbefehle. Er dient also wie ein nationaler

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Fahr­untüchtigk­eit

Alkohol im Straßen­verkehr: Ab wann ist man fahr­untüchtig?

Ab wann ist man fahr­untüchtig? Von einer Fahr­untüchtigk­eit geht man allgemein aus, wenn der Führer eines Fahrzeugs infolge von körperlichen

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recht-aktuell.de

Anfechtung des Erbverzichts

13.06.2025
Rechte, Fristen und Risiken Ein Erbverzicht ist ein bedeutender rechtlicher Schritt mit weitreichenden Folgen. Wer auf sein gesetzliches Erbrecht verzichtet, ist in der Regel dauerhaft an diese Erklärung gebunden – ...

Wann beginnt die Steuerpflicht bei Wasserpfeifentabak?

13.06.2025

80 Tagessätze Geldstrafe für "Alles für Deutschland"-Tweet

13.06.2025

Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh

13.06.2025

Abschuss des Goldschakals auf Sylt vorerst untersagt

13.06.2025

Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall bei einer Infektion mit Covid-19

13.06.2025

Rezidivierende Depression Dienstunfähigkeit

13.06.2025

Bei Strafzumessung muss zugleich angeordnete Sicherungs­verwahrung berücksichtigt werden

12.06.2025

Pflichtteilsrecht: So kämpfen Sie erfolgreich um Ihren Anspruch – Der BGH setzt neue Maßstäbe

12.06.2025

Steuern sparen mit Aktien? Die Grenzen der Cum-Cum-Modelle

12.06.2025

Ausweisung des ehemaligen IS-Deutschland-Chefs rechtmäßig

12.06.2025

AfD-Kreistagsfraktion hat Anspruch auf Überlassung eines Bürgerhauses für einen Bürgerdialog

12.06.2025

Eilrechtsschutz eines Palästinensers gegen Durchfuhr von Rüstungsgütern nach Israel bleibt erfolglos

12.06.2025

In Gemeinschaftspraxis tätige Physiotherapeuten ohne eigene Zulassung, Patientenstamm und Risiko sind abhängig beschäftigt und damit sozialver­sicherungs­p ...

11.06.2025

Erbverzicht im Fokus

11.06.2025

Vom Streich zur Straftat: Wie schnell aus Spaß eine Straftat wird  

11.06.2025

Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente

11.06.2025

Frau muss nach Fensterwurf ihrer 2-jährigen Tochter aus dem 3. Obergeschoss ins psychiatrischen Krankenhaus

11.06.2025

Eilverfahren zur Einstufung der Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als erwiesen extremistische Bestrebung beendet

11.06.2025

Anlieger einer Fußgängerzone muss Ausnahmegenehmigung für Befahrung durch Busse hinnehmen

11.06.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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