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Mittwoch, 17.06.2026
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Archiv Strafrecht

Kriegsverbrechen
Krieg in der Ukraine

Was sind Kriegsverbrechen und wie werden sie bestraft?Kriegsverbrechen und ihre Aufarbeitung - Wer kümmert sich um Kriegsverbrechen?

Als Kriegsverbrechen bezeichnet man Straftaten, die unter der Verletzung von Völkerrecht durch Angehörige eines kriegsführenden Staates gegen andere Beteiligte oder

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Stalking
Stalking

Neuentwicklung auf dem Gebiet StalkingDer „Stalking-Paragraf“ wird erweitert!

Der Straftatbestand „Stalking“ wird erweitert, zukünftig fallen auch das Vortäuschen falscher Identitäten, digitales Ausspähen oder Einschüchterung unter diesen Paragrafen. Die

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Sitze im Bus
Schwarzfahren

Ist Schwarzfahren eine Straftat? Kommt man fürs Schwarzfahren ins Gefängnis?Was ist unter „schwarzfahren“ zu verstehen?

Wenn Sie ohne gültigen Fahrausweis in einem öffentlichen Verkehrsmittel angetroffen werden, dann gelten Sie als Schwarzfahrer. Unterschätzen Sie dieses Delikt

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Geldwäsche

Gefahr Geldwäsche - Was ist zu beachten?

Häufig nutzen kriminelle Geldwäsche, um das Geld, das sie bei ihren illegalen Geschäften verdient haben, in den regulären Geldkreislauf einzubringen.

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Z-Symbol
Ukraine-Krieg

Ist es strafbar, wenn man öffentlich das „Z“-Symbol benutzt, das auf russischen Panzern in der Ukraine zu sehen ist?„Z“ – Liegt in der Nutzung des Symbols die Billigung eines Angriffskrieges?

Das „Z“ ist nur eines verschiedener Symbole, mit welchen die russischen Streitkräfte ihre Panzer versehen. Die Interpretationsansätze hinsichtlich deren Bedeutung

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Gefängnis
Bewährung

Wann wird eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt?Es kommt auf eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung bestimmter Punkte an

Wann wird eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt? Voraussetzung für eine Bewährung ist zunächst das Vorliegen einer Freiheitsstrafe von maximal zwei

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Untersuchungshaft
Untersuchungshaft

Welche Rechte hat man in Untersuchungshaft?Untersuchungshaft unterscheidet sich von Haft, die im Rahmen einer Freiheitsstrafe durchgeführt wird

Wann darf Untersuchungshaft angeordnet werden? Untersuchungshaft darf vom zuständigen Gericht gemäß § 112 Absatz 1 StPO angeordnet werden, wenn ein

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Digitaler Impfnachweis
Impfausweis

Wie macht man sich strafbar, wenn man einen Impfausweis fälscht, oder einen gefälschten Impfausweis verwendet?Es droht eine Freiheitsstrafe

In Deutschland stellt sowohl das Fälschen als auch die Verwendung eines gefälschten Impfausweises im Rechtsverkehr eine Straftat dar. Das „unbefugte“

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Blut­alkohol­konzentration

Welche Promille­grenzen gibt es?Geldbuße, Fahrverbot oder Geldstrafe

Welche Promille­grenzen gibt es? Folgende Promille­grenzen gibt es bei der Blut­alkohol­konzentration (BAK): 0,0 ‰ BAK Diese Promille­grenze gilt für Fahr­anfänger

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Freiheitsstrafe

Was versteht man unter der Halb­strafen­regelung?

Was versteht man unter der Halb­strafen­regelung? Unter der Halb­strafen­regelung versteht man die Aussetzung einer Freiheits­strafe auf Bewährung, wenn die Hälfte

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recht-aktuell.de

Amtshaftungs­anspruch wegen fortbestehender Passfahndung nach Wiederauffinden eines Reisepasses bejaht

16.06.2026
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Reisepasses von der Gemeinde als zuständiger Passbehörde Aufwendungen für eine Auslandsreise ersetzt verlangen kann, die er nicht durchführen konnte, weil ...

Kein Anspruch eines AfD-Politikers auf Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei

16.06.2026

Betriebskos­tenabrechnung: Ohne Belege keine Zahlung – der BGH stärkt Mieterrechte deutlich

16.06.2026

Adventskalender mit Erotik-Artikeln muss nicht unbedingt detaillierte Materialangaben enthalten

15.06.2026

Rassistische Chat-Beiträge von Beamten stellen nicht automatisch Verstoß gegen Verfassungstreue dar

15.06.2026

Deutsche Wohnen muss für verspätete Mieterdaten-Löschung 900 000 Euro DSGVO-Geldbuße zahlen

15.06.2026

Befristete Beschäftigte dürfen bei internen Stellenanzeigen ausgeschlossen werden – wenn ein Sparprogramm das sachlich trägt

15.06.2026

Weindiebstahl im Hotel Kronenschlösschen: Gastronom wird für Durchsuchung aufgrund des Verdachts auf Versicherungsbetrug nicht entschädigt

12.06.2026

Kosten für vom Gläubiger über den Schuldner eingeholte Schufa-Auskunft sind kein Verzugsschaden

12.06.2026

Bundesnach­richtendienst-Unterlagen zu Adolf Eichmann aus dem Jahr 1960 bleiben geheim

12.06.2026

Vereinsverbot wegen Unterstützung der Hisbollah rechtmäßig

12.06.2026

Laienprediger macht sich wegen Beschimpfung homosexueller und queerer Menschen der Volksverhetzung strafbar

11.06.2026

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf scheitert an fehlender Gelegenheit zur Mangelprüfung

11.06.2026

Häusliche Gewalt und Umgangsrecht: Warum der Schutz des Kindes jetzt stärker zählt

11.06.2026

Widerruf der Flüchtlings­eigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen rechtmäßig

11.06.2026

Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten und versäumte Anmeldefristen rechtfertigen Nichtaufnahme zum neuen Schuljahr

11.06.2026

AVV-Check: Eigennutzung und Anonymisierung durch Dienstleister rechtssicher regeln

11.06.2026

Kündigung wegen Führerscheinentzug – Was gilt im Arbeitsrecht?

10.06.2026

Wenn Schule nicht mehr gelingt: Was Eltern über Schulvermeidung, Schulpflicht und Unterstützung wissen sollten

10.06.2026

Tierschützer müssen für heimlich aufgenommene Videos in einem Schlachthofbetrieb Schadenersatz zahlen

10.06.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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