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Religionsausübung

Störung eines Gottesdienstes: Ist es strafbar, wenn man einen Gottesdienst stört?

Kann man sich wegen Störung eines Gottesdienstes strafbar machen? Die Störung eines Gottesdienstes ist in Deutschland nach § 167 Abs.

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Blend­wirkung

Darf man in Deutschland einen Laser­pointer besitzen und ist es strafbar damit andere zu blenden?

Darf man in Deutschland einen Laser­pointer besitzen? In Deutschland ist der Besitz von einem Laser­pointer erlaubt. Dabei spielt es auch

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Ohrfeige

Welche rechtlichen Folgen hat eine Ohrfeige?

Welche rechtlichen Folgen hat eine Ohrfeige? Eine Ohrfeige stellt zunächst einmal eine Körperverletzung dar und ist daher nach § 223

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Geldstrafe

Geldstrafe bei Hartz IV: Kann man als ALG-II-Empfänger auch zu einer Geldstrafe verurteilt werden?

Kann man als ALG-II-Empfänger auch zu einer Geldstrafe verurteilt werden? Eine Geldstrafe setzt sich zusammen aus einer Anzahl von Tagessätzen

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Cannabis

Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar?

Wie viel Cannabis darf man haben? Grundsätzlich ist der Erwerb und der Besitz von Betäubungsmitteln, zu denen die Cannabisprodukte gehören,

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Bedeutender Sachschaden

Fahr­erlaubnis­entziehung bei Unfall­flucht: Wann liegt ein bedeutender Sachschaden vor?

Unter welchen Voraus­setzungen liegt ein bedeutender Sachschaden vor? Seit dem Jahr 2003 haben die Gerichte einen bedeutenden dann angenommen, wenn

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Rechtsfrage
Fake-Notruf

Polizei- und Feuerwehr­einsatz nach Fake-Notruf: Was droht beim Missbrauch des Notrufs?

Was droht beim Missbrauch des Notrufs? Der Missbrauch der Notruf­nummern ist zunächst einmal nach § 145 Abs. 1 StGB strafbar.

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Graffiti

Kann ein Graffiti-Sprüher anhand seines Tags identifiziert und straf­rechtlich zur Verantwortung gezogen werden?

Kann ein Graffiti-Sprüher anhand seines Tags identifiziert und straf­rechtlich zur Verantwortung gezogen werden? Ob der Tag-Schriftzug ausreicht, um einen Graffiti-Sprüher

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Haftbefehl

Was ist der Europäische Haftbefehl?

Was ist der Europäische Haftbefehl? Der Europäische Haftbefehl dient zur besseren Durch­setzung nationaler Haftbefehle. Er dient also wie ein nationaler

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Fahr­untüchtigk­eit

Alkohol im Straßen­verkehr: Ab wann ist man fahr­untüchtig?

Ab wann ist man fahr­untüchtig? Von einer Fahr­untüchtigk­eit geht man allgemein aus, wenn der Führer eines Fahrzeugs infolge von körperlichen

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recht-aktuell.de

AfD bleibt Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz

18.06.2026
Die AfD darf durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (Landesamt) beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat die von der AfD beantragte Zulassung der Berufung gegen ein ...

Pflegeheimkosten 2026: Elternunterhalt und Erbrecht rechtzeitig regeln

18.06.2026

Nachzahlung und Vertragsstrafe nach manipuliertem Strom- und Gasverbrauch in Cannabis-Plantagenfall

18.06.2026

Dashcam erlaubt? Helmkamera und Dashcam als Beweismittel nach einem Unfall

18.06.2026

EU-Mitgliedstaaten dürfen digitale Angebote aus dem EU-Ausland regulieren

17.06.2026

Photovolta­ikleistungen erfordern grundsätzlich Eintragung in die Handwerksrolle

17.06.2026

„Auch Weißes und Grünes“ - Kioskbetreiber bietet Zivilpolizisten Kokain und Marihuana an

17.06.2026

Gesamtschuld­nerische Haftung beim Pferdekauf: Wenn Verkäufer und Tierarzt gemeinsam haften

17.06.2026

Kindesunterhalt 2026: Neue Düsseldorfer Tabelle und wichtige Vorsorge für Eltern

16.06.2026

Amtshaftungs­anspruch wegen fortbestehender Passfahndung nach Wiederauffinden eines Reisepasses bejaht

16.06.2026

Kein Anspruch eines AfD-Politikers auf Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei

16.06.2026

Betriebskos­tenabrechnung: Ohne Belege keine Zahlung – der BGH stärkt Mieterrechte deutlich

16.06.2026

Adventskalender mit Erotik-Artikeln muss nicht unbedingt detaillierte Materialangaben enthalten

15.06.2026

Rassistische Chat-Beiträge von Beamten stellen nicht automatisch Verstoß gegen Verfassungstreue dar

15.06.2026

Deutsche Wohnen muss für verspätete Mieterdaten-Löschung 900 000 Euro DSGVO-Geldbuße zahlen

15.06.2026

Befristete Beschäftigte dürfen bei internen Stellenanzeigen ausgeschlossen werden – wenn ein Sparprogramm das sachlich trägt

15.06.2026

Weindiebstahl im Hotel Kronenschlösschen: Gastronom wird für Durchsuchung aufgrund des Verdachts auf Versicherungsbetrug nicht entschädigt

12.06.2026

Kosten für vom Gläubiger über den Schuldner eingeholte Schufa-Auskunft sind kein Verzugsschaden

12.06.2026

Bundesnach­richtendienst-Unterlagen zu Adolf Eichmann aus dem Jahr 1960 bleiben geheim

12.06.2026

Vereinsverbot wegen Unterstützung der Hisbollah rechtmäßig

12.06.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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