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Samstag, 06.09.2025
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Archiv Straßenverkehrsrecht

Bußgeldbescheid

Wie kann man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehren?

Wie kann man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehren? Es ist möglich, gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch zu erheben. Dadurch wird zunächst

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Autobahnbaustelle

Darf die linke Baustellenspur von jedem Fahrzeug befahren werden?

Darf die linke Baustellenspur von jedem Fahrzeug befahren werden? Die linke Fahrspur darf regelmäßig nicht von allen Fahrzeugen befahren werden.

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Gebrauchtwagenverkauf

Wer haftet für Unfälle und sonstige Verkehrsverstöße während einer Probefahrt?

Wer haftet für Unfälle und sonstige Verkehrsverstöße während einer Probefahrt? Begeht der Kaufinteressent während der Probefahrt einen Verkehrsverstoß, so muss

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MPU

Kann die Pflicht zur Durchführung einer MPU verjähren?

Kann die Pflicht zur Durchführung einer MPU verjähren? Die Pflicht zur Durchführung einer MPU kann nicht verjähren. Daher kann die

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Aufzeichnung

Dashcam: Darf man in Deutschland aus dem Auto heraus den Verkehr filmen?

Ist die Dashcam in Deutschland erlaubt? Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist das Aufnehmen des Verkehrsgeschehens mit Hilfe einer On-Board-Kamera

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Gaffer

Unfall-Gaffer: Mit welchen Strafen müssen Schaulustige rechnen?

Mit welchen Strafen müssen Schaulustige rechnen? Behindern Schaulustige durch ihr Verhalten den Einsatz von Rettungskräften oder folgen sie nicht den

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Anschnallpflicht Taxifahrer
Anschnallpflicht

Sicherheitsgurt: Müssen sich Taxifahrer auch anschnallen?

Grundsätzlich gilt für alle Insassen eines Fahrzeugs die Anschnallpflicht. Davon macht die Straßenverkehrsordnung nur in bestimmten Fällen eine Ausnahme. So

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Handy-Verbot

Darf man als Autofahrer das Handy während der Fahrt als Navigationsgerät benutzen?

Regelung in § 23 Abs. 1a StVO Das Handy-Verbot für Autofahrer ist in der Straßenverkehrsordnung in § 23 Abs. 1a

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Verkehrsunfall

Unfallaufnahme ohne Polizei: Wie sollte man sich bei einem Bagatellunfall verhalten?

Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) hat zum Jahreswechsel einige Hinweise für die richtige Vorgehensweise bei der Unfallabwicklung herausgegeben. Versicherte können

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Reißverschlusssystem

Was ist das Reißverschlussverfahren und wann gilt es?

Was besagt der Begriff Reißverschlussverfahren und wann gilt er? Was das Reißverschlussverfahren ist und in welchen Fällen es zur Anwendung

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recht-aktuell.de

Kein Schadensersatz für abgebrochenen Zahn wegen eines Obstkerns im Früchte-Vollkornmüsli

05.09.2025
Im Müsli auf einen Obstkern oder –stein zu beißen, kann schmerzhaft sein und einen Zahn abbrechen. Aber gibt es deswegen Schadensersatz? Nein, entschieden Amts- und Landgericht Lübeck. Denn mit Kernen und ...

Unwirksame Nacherbeneinsetzung im Testament

05.09.2025

Alkoholverbot auf dem Brüsseler Platz in Köln bleibt vorerst bestehen

05.09.2025

Tötung aller Honigbienen von insgesamt 263 Bienenvölkern gemäß der Bienenseuchen-Verordnung rechtmäßig

05.09.2025

Krachparade Aachen 2025 ist keine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts

05.09.2025

Keine verschuldens­unabhängige Gefährdungshaftung für E-Scooter

04.09.2025

Verlustmeldung einer EC-Karte nach 30 Minuten kann verspätet sein

04.09.2025

Beschlagnahme eines Smartphones wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 StGB wohl nicht rechtmäßig

04.09.2025

Zwangsgeld von 10x 3000 Euro wegen zehn einzelner Verstöße gegen baurechtliche Nutzungsuntersagung rechtmäßig

04.09.2025

Pflichtteil trotz Familienkrach – erbt das entfremdete Kind?“

04.09.2025

Strafbarkeit wegen Geldwäsche bei zur Verfügung stellen des Kontos für eine Überweisung durch einen Freund

03.09.2025

BU-Rente bei Radikulopathie beantragen und durchsetzen

03.09.2025

Kein Recht zur Sperrung eines auf den eigenen Grundstücken verlaufenden Gehwegs

03.09.2025

Erbschein und Testament

03.09.2025

Angebliche „Handyspange“ schützt Autofahrer nicht vor Bußgeld

03.09.2025

Bezeichnung „Schwuchtel“ als Formalbeleidigung strafbar

03.09.2025

Wie bekommen Opfer von PayPal-Betrug ihr Geld zurück?

03.09.2025

Kommissaranwärterin kann nach Tragen von dienstlichen Bekleidungs­gegenständen auf privater Mottoparty entlassen werden

02.09.2025

Landwirt muss keine IHK-Beiträge für Solaranlagen zahlen

02.09.2025

Sprengstoff­entschärfer der Bundeswehr dürfen Zulagen behalten

02.09.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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