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Corona-Pandemie

Wie kam Deutschland rechtlich und sozial durch die Quarantäne?Welche Lockdown-Maßnahmen waren rechtlich zulässig?

In manchen Bundesländern, wie z.B. Bayern, wurden während der Corona-Pandemie komplette Ausgangssperren verhängt. Dadurch, dass durch die verhängten Maßnahmen und

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Wartezeit

Wie lange muss ein Gast im Restaurant auf die Rechnung warten?

Wie lange muss man als Gast im Restaurant auf die Rechnung warten? Ein Gast darf nicht schon bei jeder kleinen

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Beweissicherung

Darf man andere Personen zum Beweis einer Ordnungswidrigkeit fotografieren?

Darf man andere Personen zwecks Beweis einer Ordnungswidrigkeit fotografieren? Nach Ansicht des Landgerichts Bonn dürfe eine Privatperson keine Fotoaufnahmen von

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Verschollen

Todeserklärung: Wann kann ein Vermisster für tot erklärt werden?

Wann kann ein Vermisster für tot erklärt werden? Nach dem Verschollen­heits­gesetz (VerschG) kann derjenige, dessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt

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Populäre Rechtsirrtümer

Der Letzte zahlt die Zeche: Muss immer der Letzte die Rechnung in einer Kneipe oder einem Restaurant zahlen?

Muss immer der Letzte die Rechnung in einer Kneipe oder einem Restaurant zahlen? Geht eine Gruppe in ein Restaurant oder

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Eigentumserwerb

Was bedeutet „gut­gläubiger Erwerb“?

Was bedeutet „gut­gläubiger Erwerb“? Der Erwerber einer Sache ist nach § 932 Abs. 2 BGB nicht in gutem Glauben, wenn

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Ausrutscher

Laubbeseitigung: Müssen Grundstückseigentümer das Herbstlaub vom Gehweg entfernen und wer haftet für einen Sturz wegen Laubs?

Sind Grundstückseigentümer verpflichtet, Laub von Gehwegen zu entfernen? Grundstückseigentümer können zunächst aufgrund ihrer zivilrechtlichen daran gehalten sein, Laub von den

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Ohrfeige

Welche rechtlichen Folgen hat eine Ohrfeige?

Welche rechtlichen Folgen hat eine Ohrfeige? Eine Ohrfeige stellt zunächst einmal eine Körperverletzung dar und ist daher nach § 223

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Hotel

Darf man als Hotelgast im Hotelzimmer Besucher empfangen?

Darf ein Hotelgast Besucher empfangen? Ob ein Hotelgast Besucher auf seinem Hotelzimmer empfangen darf, richtet sich nach dem Hotel­betreiber. Denn

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Volljährigkeit

Was ist ab 18 Jahren alles erlaubt?

Was ist mit 18 Jahren alles erlaubt? Alkohol Mit 18 Jahren ist es unbeschränkt möglich, Alkohol – auch hoch­prozentigen –

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Mindestver­tragslaufzeit beginnt ab Vertragsschluss und nicht erst ab Freischaltung des Glasfaser­anschlusses

08.01.2026
Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) eines Telekommu­nikations­unternehmens zur anfänglichen Mindestver­tragslaufzeit entschieden.

TikToker muss Katzen abgeben

08.01.2026

Ehemalige Aktionäre des deutschen Pharmaunternehmens Stada haben Nachbesse­rungsanspruch nach dem Wertpapier­übernahmegesetz

08.01.2026

Befristeter Umgangsausschluss zum Schutz von Kindern und Mutter verfassungs­gerichtlich bestätigt

08.01.2026

Digitaler Nachlass 2026 – Wer bekommt Zugriff auf WhatsApp, iCloud und Social-Media-Konten nach dem Tod?

07.01.2026

Europäisches Nachlasszeugnis und Testierfähigkeit 

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Burschenschaft darf von Verfassungsschutz beobachtet werden

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Amtsträger muss kritische Bewertungen in weitem Umfang hinnehmen

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Tresoreinbruch bei der Sparkasse Gelsenkirchen – wie wir helfen

07.01.2026

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06.01.2026

Alterskennzeichnung genügt als alleinige Jugendschutz­maßnahme bei als Rundfunk eingestuften Live-Streams nicht

06.01.2026

Feststellung der Besteuerungs­grundlagen bei der KGaA

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06.01.2026

Ortsgemeinde hat Anspruch auf einen Kreiszuschuss zu den Kosten von Planungsleistungen der Verbandsgemeinde für den Umbau einer Kindertagesstätte

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Zuständigkeit und Voraussetzungen für die Einrichtung einer Fahrradstraße

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Zuweisung eines neuen Familiennamens an ein minderjähriges Kind

05.01.2026

Langzeitstudent hat keinen Anspruch auf Wohngeld

05.01.2026

Keine "Turbo-Einbürgerung" nach Änderung von Gesetz für polnischen Staatsbürger

05.01.2026

Eilantrag gegen behördliche Festsetzung der Leerraummiete in Studentenwohnheim überwiegend erfolglos

05.01.2026

Beleidigung (§ 185 StGB) – Was wirklich als strafbar gilt

05.01.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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