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Dienstag, 10.06.2025
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Corona-Pandemie

Wie kam Deutschland rechtlich und sozial durch die Quarantäne?Welche Lockdown-Maßnahmen waren rechtlich zulässig?

In manchen Bundesländern, wie z.B. Bayern, wurden während der Corona-Pandemie komplette Ausgangssperren verhängt. Dadurch, dass durch die verhängten Maßnahmen und

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Wartezeit

Wie lange muss ein Gast im Restaurant auf die Rechnung warten?

Wie lange muss man als Gast im Restaurant auf die Rechnung warten? Ein Gast darf nicht schon bei jeder kleinen

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Beweissicherung

Darf man andere Personen zum Beweis einer Ordnungswidrigkeit fotografieren?

Darf man andere Personen zwecks Beweis einer Ordnungswidrigkeit fotografieren? Nach Ansicht des Landgerichts Bonn dürfe eine Privatperson keine Fotoaufnahmen von

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Verschollen

Todeserklärung: Wann kann ein Vermisster für tot erklärt werden?

Wann kann ein Vermisster für tot erklärt werden? Nach dem Verschollen­heits­gesetz (VerschG) kann derjenige, dessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt

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Populäre Rechtsirrtümer

Der Letzte zahlt die Zeche: Muss immer der Letzte die Rechnung in einer Kneipe oder einem Restaurant zahlen?

Muss immer der Letzte die Rechnung in einer Kneipe oder einem Restaurant zahlen? Geht eine Gruppe in ein Restaurant oder

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Eigentumserwerb

Was bedeutet „gut­gläubiger Erwerb“?

Was bedeutet „gut­gläubiger Erwerb“? Der Erwerber einer Sache ist nach § 932 Abs. 2 BGB nicht in gutem Glauben, wenn

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Ausrutscher

Laubbeseitigung: Müssen Grundstückseigentümer das Herbstlaub vom Gehweg entfernen und wer haftet für einen Sturz wegen Laubs?

Sind Grundstückseigentümer verpflichtet, Laub von Gehwegen zu entfernen? Grundstückseigentümer können zunächst aufgrund ihrer zivilrechtlichen daran gehalten sein, Laub von den

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Ohrfeige

Welche rechtlichen Folgen hat eine Ohrfeige?

Welche rechtlichen Folgen hat eine Ohrfeige? Eine Ohrfeige stellt zunächst einmal eine Körperverletzung dar und ist daher nach § 223

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Hotel

Darf man als Hotelgast im Hotelzimmer Besucher empfangen?

Darf ein Hotelgast Besucher empfangen? Ob ein Hotelgast Besucher auf seinem Hotelzimmer empfangen darf, richtet sich nach dem Hotel­betreiber. Denn

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Volljährigkeit

Was ist ab 18 Jahren alles erlaubt?

Was ist mit 18 Jahren alles erlaubt? Alkohol Mit 18 Jahren ist es unbeschränkt möglich, Alkohol – auch hoch­prozentigen –

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recht-aktuell.de

eBay-Umsätze verschwiegen – Verfahren gestoppt

10.06.2025
Disquotale Einlagen in eine KGaA lösen keine Schenkungsteuer aus   Schenkungsteuer? Nicht so schnell! Wer Vermögen über eine KGaA übertragen will, steht oft im Visier des Finanzamts. Doch nicht jede Einlage bedeutet ...

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Erbstreit der Veltins-Familie vor Gericht

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Genderneutrale Kundenansprache

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Scheinrechnungen reichen nicht: Keine Einziehung bei unklarer Tat

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Behörde kann nach Trunkenheitsfahrt mit erlaubnisfreien Fahrzeug das Fahren mit Fahrrad und E-Scooter untersagen

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Bundespolizist wegen Verrat von Dienstgeheimnissen an kriminelle Kreise aus Dienst entfernt

05.06.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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