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Corona-Pandemie

Wie kam Deutschland rechtlich und sozial durch die Quarantäne?Welche Lockdown-Maßnahmen waren rechtlich zulässig?

In manchen Bundesländern, wie z.B. Bayern, wurden während der Corona-Pandemie komplette Ausgangssperren verhängt. Dadurch, dass durch die verhängten Maßnahmen und

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Wartezeit

Wie lange muss ein Gast im Restaurant auf die Rechnung warten?

Wie lange muss man als Gast im Restaurant auf die Rechnung warten? Ein Gast darf nicht schon bei jeder kleinen

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Beweissicherung

Darf man andere Personen zum Beweis einer Ordnungswidrigkeit fotografieren?

Darf man andere Personen zwecks Beweis einer Ordnungswidrigkeit fotografieren? Nach Ansicht des Landgerichts Bonn dürfe eine Privatperson keine Fotoaufnahmen von

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Verschollen

Todeserklärung: Wann kann ein Vermisster für tot erklärt werden?

Wann kann ein Vermisster für tot erklärt werden? Nach dem Verschollen­heits­gesetz (VerschG) kann derjenige, dessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt

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Populäre Rechtsirrtümer

Der Letzte zahlt die Zeche: Muss immer der Letzte die Rechnung in einer Kneipe oder einem Restaurant zahlen?

Muss immer der Letzte die Rechnung in einer Kneipe oder einem Restaurant zahlen? Geht eine Gruppe in ein Restaurant oder

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Eigentumserwerb

Was bedeutet „gut­gläubiger Erwerb“?

Was bedeutet „gut­gläubiger Erwerb“? Der Erwerber einer Sache ist nach § 932 Abs. 2 BGB nicht in gutem Glauben, wenn

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Ausrutscher

Laubbeseitigung: Müssen Grundstückseigentümer das Herbstlaub vom Gehweg entfernen und wer haftet für einen Sturz wegen Laubs?

Sind Grundstückseigentümer verpflichtet, Laub von Gehwegen zu entfernen? Grundstückseigentümer können zunächst aufgrund ihrer zivilrechtlichen daran gehalten sein, Laub von den

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Ohrfeige

Welche rechtlichen Folgen hat eine Ohrfeige?

Welche rechtlichen Folgen hat eine Ohrfeige? Eine Ohrfeige stellt zunächst einmal eine Körperverletzung dar und ist daher nach § 223

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Hotel

Darf man als Hotelgast im Hotelzimmer Besucher empfangen?

Darf ein Hotelgast Besucher empfangen? Ob ein Hotelgast Besucher auf seinem Hotelzimmer empfangen darf, richtet sich nach dem Hotel­betreiber. Denn

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Volljährigkeit

Was ist ab 18 Jahren alles erlaubt?

Was ist mit 18 Jahren alles erlaubt? Alkohol Mit 18 Jahren ist es unbeschränkt möglich, Alkohol – auch hoch­prozentigen –

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recht-aktuell.de

Verfassungs­beschwerde von Joachim Paul gegen Nichtzulassung zur Oberbürger­meisterwahl in Ludwigshafen bleibt ohne Erfolg

18.09.2025
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungs­beschwerde des von der Alternative für Deutschland – AfD – nominierten Kandidaten Joachim Paul gegen die ...

Bei Fan-Tumulten am Bahnhof kann auch schon mal ein Unbeteiligter Reizgas von der der Polizei abbekommen

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Grundstücks­übertragung im Ehevertrag: Wann Schenkungsteuer fällig wird

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Nachbar kann nicht ohne Weiteres gegen vorübergehende Gaststätten­erlaubnis nach § 12 Abs. 1 GastG vorgehen

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Auswahlentscheidung hinsichtlich der Zulassung von Händlern für einen Volksfest muss transparent und nachvollziehbar sein

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Der ultimative Guide: Grad der Behinderung beantragen – alles, was Sie wissen müssen

18.09.2025

Abgelehnter AfD-Kandidat zur Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen scheitert mit Verfassungs­beschwerde

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Unwirksame außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist kann als ordentliche Kündigung gedeutet werden – Kündigungs­schutzklage bleibt ohne Erfolg

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Geldauflagen im Strafverfahren sind steuerlich nicht abziehbar

16.09.2025

Reiserveranstalter haftet für unzutreffende Angaben eines Reisebüros zum Zustand des gebuchten Hotelzimmers

16.09.2025

Mithaftung wegen Betriebsgefahr für Unfall bei „Touristenfahrt“ auf Nordschleife im Nürburgring

16.09.2025

Der Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen kommt bei einem Wohnungsunternehmen nur eine untergeordnete Bedeutung zu

16.09.2025

Zur Bildung einer Abrechnungseinheit für die Berechnung von Ausbaubeiträgen

16.09.2025

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