interessante Rechtsfragen
zum Thema „Polizei“
Wohnungsdurchsuchung: Wann darf die Polizei eine Wohnung durchsuchen und wer entscheidet darüber?
[22.01.2019] 
Diese Rechtsfrage beschäftigt sich mit einer der bekanntesten Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden, der Wohnungsdurchsuchung. Es soll geklärt werden unter welchen Voraussetzungen sie angeordnet werden darf und wer darüber entscheidet.mehr »
Verkehrskontrolle: Welche Rechte hat man bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei?
[14.01.2019] Wer in eine Verkehrskontrolle der Polizei gerät, wird in der Regel mit einigen Anweisungen konfrontiert. Dies kann unangenehme Folgen haben. So zum Beispiel, wenn man unter Alkoholeinfluss am Steuer sitzt. Doch welchen Anweisungen der Polizei muss man Folge leisten? Stehen einem Verkehrsteilnehmer nicht bestimmte Rechte zu?mehr »
Wie bildet man eine Rettungsgasse?
[27.08.2018] Stockender Verkehr und Stau sind für Autofahrer ein Ärgernis. Für Unfallopfer sind sie mehr als das. Für sie kann ein Stau vor der Unfallstelle zum entscheidenden Faktor über Leben und Tod werden; wenn nämlich Rettungsfahrzeuge aufgrund des Staus nicht bis zur Unfallstelle vordringen können.mehr »
Polizei- und Feuerwehreinsatz nach Fake-Notruf: Was droht beim Missbrauch des Notrufs?
[14.06.2018] Was droht einer Person, die den Notruf der Polizei oder Feuerwehr missbräuchlich anwählt, um einen Notfall vorzutäuschen?mehr »
Ablauf eines Strafverfahrens: Wie läuft ein Strafverfahren ab?
Rechtsanwältin Adrijana Blazevska
[11.08.2016] Die Rechtsfrage gibt einen Überblick über den Gang des Strafverfahrens. mehr »
Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?
[08.09.2015] Es kann passieren, dass ein Fußgänger auf der Straße von der Polizei angehalten und aufgefordert wird sich auszuweisen. Doch ist dies einfach so zulässig? Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?mehr »
Vorladung durch die Polizei: Muss man einer polizeilichen Vorladung Folge leisten?
[10.02.2015] Als Beschuldigter oder Zeuge einer Straftat kann man während des Ermittlungsverfahrens eine polizeiliche Vorladung erhalten. Doch ist die betreffende Person verpflichtet dieser Folge zu leisten?mehr »
Darf die Polizei überall blitzen und messen?
Rechtsanwalt Dr. Henning Karl Hartmann
[11.11.2014] Dem betroffenen Bürger stellt sich die Frage, ob denn überall, jederzeit und in beliebiger Art und Weise mit dem Geschwindigkeitsmessgerät („Blitzer“) gelauert werden darf?mehr »
Beteiligte eines Strafverfahrens: Wer ist alles an einem Strafverfahren beteiligt und welcher Beteiligte hat welche Rechte und Aufgaben?
Rechtsanwältin Sonja Steineck
[03.11.2014] In einem Strafverfahren gibt es verschiedene Beteiligte. Lesen Sie hier wer alles an einem Strafverfahren beteiligt ist.mehr »
Polizeieinsatz wegen lauter Musik: Was macht und darf die Polizei tun, wenn sie vor der Wohnungstür steht?
Rechtsanwalt Stephan Imm
[20.10.2014] Wenn man zu laut seinen Geburtstag oder eine andere Party feiert, kann es mit der freudigen Stimmung schnell vorbei sein, wenn der Nachbar die Polizei ruft. Doch was macht und vor allem darf die Polizei eigentlich gegen die Ruhestörung tun?mehr »
Neues zum Thema „Polizei“
- Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund bei Einstellung in den Polizeidienst (04.02.2019)
- Kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Verzicht des Unfallgeschädigten auf Herbeirufen der Polizei (13.11.2018)
- Großflächige Tätowierung: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst ausschließlich aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes unzulässig (25.09.2018)
- Polizisten in NRW haben keinen Anspruch auf Zeitausgleich für Rüstzeiten außerhalb der Dienstschicht (21.09.2018)
- Löwenkopf-Tätowierung kein Hindernis bei Bewerbung für Polizeivollzugsdienst (12.09.2018)
- Verpflichtung von Polizisten zum Tragen von Namensschildern nicht zu beanstanden (06.09.2018)
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- »Pauschaler Schadenersatz bei Filesharing: Muss ich bei einer Abmahnung pauschale Schäden ersetzen? (12.03.2019)
- »Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem vorausfahrenden oder dem schnelleren Autofahrer? (12.03.2019)
- »Wer auffährt, hat Schuld: Haftet wirklich immer der auffahrende Autofahrer für einen Auffahrunfall? (07.03.2019)
- »Wann muss der Arbeitgeber eine Abmahnung wieder aus der Personalakte löschen? (07.03.2019)
- »Was passiert mit dem Haus oder der Eigentumswohnung nach einer Scheidung? (05.03.2019)
- »Arbeitspause ausfallen lassen und früher nach Hause gehen: Ist das erlaubt? (05.03.2019)
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- »BGH: Mieter müssen keine gesondert in Betriebskostenabrechnung ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale zahlen (25.03.2019)
- »Witz mit Folgen: Airline lässt Gast für „bombigen Urlaub“ stehen (25.03.2019)
- »Verwalter muss bei Verkauf der Eigentumswohnung meist zustimmen (25.03.2019)
- »VW-Abgasskandal: Musterfeststellungsklage gegen VW - eine äußerst langwierige Angelegenheit (25.03.2019)
- »OLG Köln: Patienten haben ein Recht auf ausreichend Bedenkzeit vor einer Operation (22.03.2019)
- »OLG Braunschweig: Gemeinde haftet nach Unfall mit schlecht sichtbarem Poller (22.03.2019)
