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Freitag, 20.03.2026
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Haushaltsnahe Dienstleistungen

Kann man die Kosten für den Winterdienst von der Steuer absetzen?

Kann man die Kosten für den Winterdienst von der Steuer absetzen? Nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können die Kosten für

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Rechtsfrage
Auto

Teuer abgeschleppt: Dürfen Abschleppkosten beliebig hoch sein oder gibt es eine Grenze für die Höhe der Abschleppkosten?

Dürfen Abschleppkosten beliebig hoch sein oder gibt es eine Grenze für die Höhe der Abschleppkosten? Abschleppkosten dürfen nicht beliebig hoch

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Pfändungsgrenze

Erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen bei einer Unterhaltspflicht und wer gilt als unterhaltberechtigte Person?

Werden Unterhaltspflichten bei den Pfändungsfreigrenzen mit berücksichtigt? Der Gesetzgeber hat in der Tat etwaige Unterhaltsverpflichtungen bei den Pfändungsfreigrenzen mit berücksichtigt

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Anrechenbares Einkommen

Darf das Jobcenter eine Einkommensteuererstattung auf die Hartz-IV-Leistungen anrechnen?

Ist die Steuererstattung als Einkommen zu werten? Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Steuererstattung als Einkommen im Sinne des § 11

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Minus-Zinsen

Negativ-Zinsen: Darf die Bank auf Spareinlagen negative Zinsen berechnen und Geld einbehalten?

Darf die Bank auf Spareinlagen negative Zinsen berechnen und Geld einbehalten? Eine Bank darf nur dann auf Spareinlagen Minus-Zinsen berechnen,

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Verbraucherinsolvenz

Privatinsolvenz: Was passiert, wenn man während eines Insolvenzverfahrens arbeitslos wird?

Eine eintretende Arbeitslosigkeit nimmt keinen Einfluss auf ein laufendes Insolvenzverfahren. Das Verfahren bleibt weiterhin bestehen und wird auch bei einem

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Lautstark

Was kann ein Mieter gegen Kinderlärm unternehmen?

Besteht bei Kinderlärm ein außerordentliches Kündigungsrecht? Kinderlärm stellt keinen wichtigen Grund zu einer außerordentlichen Kündigung dar. Weder darf ein Mieter,

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Unterhalt

Wie werden der Kindesunterhalt und der Ehegattenunterhalt berechnet und welche Belege sind dafür erforderlich?Hinweise und Erklärungen zur Unterhaltsberechnung

Grundlage der Unterhaltsberechnung sind die wechselseitigen Einkünfte des Unterhaltsberechtigten und des Unterhaltsverpflichteten. Als Einkünfte gelten dabei nicht nur Zuflüsse von

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Hartz IV

Wie hoch ist der Hartz IV-Regelsatz ab dem 01.01.2015?

Zuletzt wurde der Hartz-IV-Satz zum 1.1.2014 erhöht (vgl. ). Die nächste Erhöhung erfolgt am 1. Januar 2015. \\\ Aktuelle Ergänzung

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Ausgehen

Disco, Konzert, Kino, Verein, Jugendtreff: Wie lang darf man abends als Jugendlicher nach dem Jugendschutzgesetz ausgehen?

Welche zeitlichen Grenzen gibt es für Jugendliche? Ist ein Jugendlicher noch unter 18 Jahre alt, können grundsätzlich die Eltern bestimmen,

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recht-aktuell.de

Zur Frage der Beweislast­verteilung bei angeblicher Falschberatung durch einen Versicherungs­vertreter

20.03.2026
Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, wie die Beweislast­verteilung und der Beweiswert einer persönlichen Anhörung eines Versicherungs­nehmers ist, wenn schriftliche Unterlagen der ...

EuGH verneint Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen

20.03.2026

Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirm­fliegervereins gegen immissions­schutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage erfolglos

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Gebetsdemonstration gegenüber Abtreibungspraxis zulässig

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Mit Recht gegen Antiziganismus? – Neue Analyse zur gerichtlichen Praxis

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Keine Fällgenehmigung für Waldkiefer, die Photovoltaikanlage verschattet

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Hessisches LSG, Urteil vom 26.02.2025 – L 4 KA 6/23: Strenge Einzelfallprüfung in der Wirtschaft­lichkeits­prüfung – Anforderungen für Vertragsärzte

19.03.2026

LSG Baden-Württemberg: Kostenerstattung für nicht zugelassenes Arzneimittel bei lebensbedrohlicher Erkrankung (Off-Label-Use)

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Merkzeichen H (Hilflosigkeit): Wann Anspruch besteht – und warum viele Familien das nicht nutzen

18.03.2026

Keine elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden mit qualifizierter elektronischer Signatur, wenn ELSTER zur Verfügung steht

18.03.2026

Katholische Einrichtung darf nicht allein wegen Kirchenaustritt kündigen

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92-Jährige als Testaments­vollstreckerin: Nießbrauch und Immobilien

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Elternunterhalt 2026: Müssen Kinder jetzt wieder für ihre Eltern zahlen?

18.03.2026

Teiluntersagung statt Totalverbot bei entwicklungs­beeinträch­tigenden Social-Media-Inhalten

18.03.2026

Einmalige Harnsteinerkrankung rechtfertigt nicht den Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren für den Polizeivoll­zugsdienst

18.03.2026

Arbeitnehmer dürfen sonn- und feiertags Wellnessmassagen vornehmen

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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