Ab wann ist man vorbestraft?Strenge und umgangssprachliche Auslegung des Begriffs "vorbestraft"
2019 waren knapp sieben von zehn Strafgefangenen vor der Inhaftierung vorbestraft. Aufgrund dessen ist die Frage, ob eine Person vorbestraft
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Neues Konsumcannabisgesetz: Wann werden alte Eintragungen / Verurteilungen wegen Cannabis aus dem Bundeszentralregister getilgt?
Hintergrund: Seit April 2024 gibt es eine (Teil-)Legalisierung von Besitz und Eigenanbau von Cannabis Seit dem 1. April 2024 werden
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Vorladung durch die Polizei: Muss man einer polizeilichen Vorladung Folge leisten?Was passiert, wenn man der polizeilichen Vorladung nicht folgt?
Muss man einer polizeilichen Vorladung Folge leisten? Sowohl der Beschuldigte als auch der Zeuge einer Straftat ist nicht verpflichtet, auf
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Darf man außerhalb des Balkons Blumenkästen anbringen?
Viele Mieter nutzen ihre Balkone als kleine Naherholungsgebiete. Aber nicht jeder Balkon bietet die Möglichkeit Blumenkästen oder -töpfe auf der
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Bis wann muss der Vermieter nach dem Auszug des Mieters die Betriebskostenabrechnung erstellen?Für die Betriebskostenabrechnung gelten bestimmte Fristen
Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten zu zahlen hat, so muss der Vermieter nach § 556 Abs.
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Ich bin Arbeitnehmer, was ist, wenn mein Kind während meiner Arbeitszeit einen Arzttermin hat?Darf ich mein Kind während der Arbeitszeit zum Arzt begleiten?
Auch Termine beim Arzt müssen grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit eingeplant werden. Dies gilt jedenfalls für planbare Termine wie regelmäßige Routineuntersuchungen
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Abrechnungsbelege fotografieren: Darf der Mieter anlässlich der Belegeinsicht Fotos von den der Nebenkostenabrechnung zugrunde liegenden Abrechnungsbelegen machen?Können von den Belegen zur Betriebskostenabrechnung Fotokopien angefertigt werden?
Für viele Mieter ist die jährliche Betriebskostenabrechnung ein Schock. Schon wieder sollen die Nebenkosten angestiegen sein? Schnell kommen da bei
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Betriebskostenabrechnung und Belegkopien: Kann man als Mieter verlangen, dass der Vermieter Fotokopien von den Abrechnungsbelegen macht?
Quasi von Jahr zu Jahr steigen die Betriebskosten. Mal wird die Müllabfuhr teurer, ein anderes Mal steigen die Wasserkosten oder
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Dürfen Hubschrauber und Rettungshubschrauber überall landen?Welche gesetzlichen Bestimmungen gelten für Hubschrauber?
Da ein Hubschrauber keinen Aufwind benötigt, um sich in die Lüfte zu erheben, ist er in der Lage nahezu überall
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Was ist bei einem Osterfeuer zu beachten?
Seit Jahrhunderten wird zu Ostern ein Osterfeuer angefacht. Dabei werden alte Hölzer oder Sträucher möglichst hoch aufgetürmt. Das Osterfeuer dient
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