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Archiv

Grundfreibetrag 2014: Welcher steuerliche Grundfreibetrag gilt ab dem 1.1.2014?

Zum 1. Januar wird der steuerliche Grundfreibetrag erneut angehoben. Bei Ledigen bleiben dann 8.354 Euro vom Einkommen steuerfrei. Das sind

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Wie hoch ist die Jahresarbeitsentgeltgrenze bzw. Pflichtversicherungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 1.1.2014?

Die Jahresarbeitsentgeltgrenze (Pflichtversicherungsgrenze) der gesetzlichen Krankenversicherung steigt ab dem 1. Januar 2014 auf 53.550 Euro. (2013: 52.200 Euro). Die Jahresarbeitsentgeltgrenze

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Filesharing-Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Was ist zu tun?

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Was ist zu tun? Wer eine Abmahnung erhalten hat, sollte diese auf keinen Fall ignorieren. Es ist

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Rechtsfrage

Illegale Streaming-Filmportale: Ist das Streamen von Filmen strafbar?

Ist das Streamen von Filmen strafbar? Zwar stellt das Streamen einer urheberrechtlich geschützten Datei eine Vervielfältigung im Sinne des §

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Flugausfall wegen Orkan: Welche Rechte haben Flugpassagiere bei Annullierung des Flugs wegen Sturm?

Welche Rechte haben Flugpassagiere bei Annullierung des Flugs wegen Sturm? Kommt es zu einer Annullierung eines Flugs wegen eines Sturms,

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Wie hoch ist der Hartz IV-Regelsatz 2013?

Wie hoch ist der Hartz IV-Regelsatz 2013? Zurzeit gelten folgende Regebedarfsstufen: Regel- bedarfs- stufe Bedarfsempfänger Regelbedarf 1 Alleinstehend / Alleinerziehend

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Was ist eine Versorgungsehe?

Was ist eine Versorgungsehe? Der Begriff der Versorgungsehe ist kein gesetzlicher Begriff. Vielmehr hat er sich in der Rechtsprechung im

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Bezahlt die Wohngebäudeversicherung Schäden durch umgestürzte Bäume?

Bezahlt die Wohngebäudeversicherung Schäden durch umgestürzte Bäume? Die Wohngebäudeversicherung greift regelmäßig nur dann ein, wenn ein Baum aufgrund eines Sturms

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Rechtsfrage

Prozess gegen Christian Wulff wegen Vorteilsannahme: Was ist eigentlich eine Vorteilsannahme (§ 331 StGB)?

Was ist eine Vorteilsannahme? Der Straftatbestand der Vorteilsannahme wird in § 331 StGB geregelt. Danach drohen einem Amtsträger, der für

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SEPA-Lastschrift: Was bedeutet SEPA-Lastschriftmandat und für was wird das Mandat benötigt?

Zahlungsempfänger muss sich ein Mandat einholen Firmen, Vereine und Behörden schicken derzeit viel Post auf die Reise. Sie alle müssen

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recht-aktuell.de

Zur Frage der Beweislast­verteilung bei angeblicher Falschberatung durch einen Versicherungs­vertreter

20.03.2026
Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, wie die Beweislast­verteilung und der Beweiswert einer persönlichen Anhörung eines Versicherungs­nehmers ist, wenn schriftliche Unterlagen der ...

EuGH verneint Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen

20.03.2026

Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirm­fliegervereins gegen immissions­schutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage erfolglos

20.03.2026

Gebetsdemonstration gegenüber Abtreibungspraxis zulässig

20.03.2026

Mit Recht gegen Antiziganismus? – Neue Analyse zur gerichtlichen Praxis

20.03.2026

Amazon Vine Steuerstraf­verfahren - Erste Erfolge

19.03.2026

Parkentgelte für strandnahe Parkplätze sind keine Strandgebühren

19.03.2026

Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung

19.03.2026

Versicherung darf bei Kündigung einer Lebensversicherung eine kapitalmarkt­abhängige Stornogebühr erheben

19.03.2026

Keine Fällgenehmigung für Waldkiefer, die Photovoltaikanlage verschattet

19.03.2026

Hessisches LSG, Urteil vom 26.02.2025 – L 4 KA 6/23: Strenge Einzelfallprüfung in der Wirtschaft­lichkeits­prüfung – Anforderungen für Vertragsärzte

19.03.2026

LSG Baden-Württemberg: Kostenerstattung für nicht zugelassenes Arzneimittel bei lebensbedrohlicher Erkrankung (Off-Label-Use)

19.03.2026

Merkzeichen H (Hilflosigkeit): Wann Anspruch besteht – und warum viele Familien das nicht nutzen

18.03.2026

Keine elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden mit qualifizierter elektronischer Signatur, wenn ELSTER zur Verfügung steht

18.03.2026

Katholische Einrichtung darf nicht allein wegen Kirchenaustritt kündigen

18.03.2026

92-Jährige als Testaments­vollstreckerin: Nießbrauch und Immobilien

18.03.2026

Elternunterhalt 2026: Müssen Kinder jetzt wieder für ihre Eltern zahlen?

18.03.2026

Teiluntersagung statt Totalverbot bei entwicklungs­beeinträch­tigenden Social-Media-Inhalten

18.03.2026

Einmalige Harnsteinerkrankung rechtfertigt nicht den Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren für den Polizeivoll­zugsdienst

18.03.2026

Arbeitnehmer dürfen sonn- und feiertags Wellnessmassagen vornehmen

17.03.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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