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Sonntag, 02.08.2026
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Archiv

Grundfreibetrag 2014: Welcher steuerliche Grundfreibetrag gilt ab dem 1.1.2014?

Zum 1. Januar wird der steuerliche Grundfreibetrag erneut angehoben. Bei Ledigen bleiben dann 8.354 Euro vom Einkommen steuerfrei. Das sind

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Wie hoch ist die Jahresarbeitsentgeltgrenze bzw. Pflichtversicherungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 1.1.2014?

Die Jahresarbeitsentgeltgrenze (Pflichtversicherungsgrenze) der gesetzlichen Krankenversicherung steigt ab dem 1. Januar 2014 auf 53.550 Euro. (2013: 52.200 Euro). Die Jahresarbeitsentgeltgrenze

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Filesharing-Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Was ist zu tun?

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Was ist zu tun? Wer eine Abmahnung erhalten hat, sollte diese auf keinen Fall ignorieren. Es ist

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Rechtsfrage

Illegale Streaming-Filmportale: Ist das Streamen von Filmen strafbar?

Ist das Streamen von Filmen strafbar? Zwar stellt das Streamen einer urheberrechtlich geschützten Datei eine Vervielfältigung im Sinne des §

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Flugausfall wegen Orkan: Welche Rechte haben Flugpassagiere bei Annullierung des Flugs wegen Sturm?

Welche Rechte haben Flugpassagiere bei Annullierung des Flugs wegen Sturm? Kommt es zu einer Annullierung eines Flugs wegen eines Sturms,

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Wie hoch ist der Hartz IV-Regelsatz 2013?

Wie hoch ist der Hartz IV-Regelsatz 2013? Zurzeit gelten folgende Regebedarfsstufen: Regel- bedarfs- stufe Bedarfsempfänger Regelbedarf 1 Alleinstehend / Alleinerziehend

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Was ist eine Versorgungsehe?

Was ist eine Versorgungsehe? Der Begriff der Versorgungsehe ist kein gesetzlicher Begriff. Vielmehr hat er sich in der Rechtsprechung im

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Bezahlt die Wohngebäudeversicherung Schäden durch umgestürzte Bäume?

Bezahlt die Wohngebäudeversicherung Schäden durch umgestürzte Bäume? Die Wohngebäudeversicherung greift regelmäßig nur dann ein, wenn ein Baum aufgrund eines Sturms

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Rechtsfrage

Prozess gegen Christian Wulff wegen Vorteilsannahme: Was ist eigentlich eine Vorteilsannahme (§ 331 StGB)?

Was ist eine Vorteilsannahme? Der Straftatbestand der Vorteilsannahme wird in § 331 StGB geregelt. Danach drohen einem Amtsträger, der für

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SEPA-Lastschrift: Was bedeutet SEPA-Lastschriftmandat und für was wird das Mandat benötigt?

Zahlungsempfänger muss sich ein Mandat einholen Firmen, Vereine und Behörden schicken derzeit viel Post auf die Reise. Sie alle müssen

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recht-aktuell.de

KI-Firma darf Melodien wie "Atemlos", "Rasputin", "Forever Young", "Mambo No. 5" nicht ungefragt nutzen

31.07.2026
Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil den Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz der GEMA gegen SUNO, dem Anbieter eines auf künstlicher ...

Kündigungs­schutzklage des R. Abou-Chaker gegen Bushido überwiegend abgewiesen

31.07.2026

Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden, auch wenn das Programmangebot nicht gefällt

31.07.2026

Festival muss bei erheblicher Waldbrandgefahr abgesagt werden

31.07.2026

Hohe Haftstrafe für 51-jährigen Mann für Cybergrooming (die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen)

30.07.2026

BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte

30.07.2026

Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungs­dienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie

30.07.2026

DB InfraGO AG hat keinen Anspruch auf höhere Stationspreise für die Jahre 2025 und 2026

30.07.2026

Lehrerin kann keine Freigabe für Versetzung von Recklinghausen nach Ostfriesland verlangen

29.07.2026

Beweislast­verteilung für Schaden am Auto in Waschstraße oder Portalwaschanlage ist unterschiedlich

29.07.2026

Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung

29.07.2026

BGH kippt Jahresentgelte für die Führung von sog.Riester-Bausparverträgen

29.07.2026

Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren

28.07.2026

Bundesver­fassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie

28.07.2026

Darlehensvertrag vs. Schenkungsvertrag

28.07.2026

Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel

28.07.2026

BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück

28.07.2026

Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312 k BGB

27.07.2026

Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war

27.07.2026

Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler

27.07.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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