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Samstag, 20.12.2025
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Archiv

Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnung
Fehler in der Nebenkostenabrechnung

Wie lange kann ein Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung beanstanden?Wie viel Zeit man als Mieter hat, gegen eine Nebenkostenabrechnung Einwendungen geltend zu machen

Hat ein Mieter frist­gerecht eine Betriebs­kosten­abrechnung erhalten (Lesen Sie dazu folgende Rechtsfrage: ), stellt sich unter Umständen die Frage, ob

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Kalte Räumung

Nach Miet­vertrags­kündigung: Darf der Vermieter dem Mieter das Wasser und den Strom abstellen?Welche Voraus­setzungen müssen für eine zulässige Einstellung der Versorgungs­leistungen vorliegen?

Hat ein Vermieter eine ausgesprochen, so führt dies nicht unbedingt dazu, dass der gekündigte Mieter auch auszieht. Selbst wenn die

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Sturz im Bus
Sturz

Sturz in Bus oder Bahn: Wer haftet für einen Sturz im Zug oder in der Straßen­bahn?Darf der Busfahrer erst losfahren, wenn alle Fahrgäste einen sicheren Halt haben?

Im Straßen­verkehr kann es für den Bus- oder Bahnfahrer erforderlich sein, in heiklen Situationen mit einer Voll­bremsung oder einem anderem

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Arbeitszeugnis
Äußere Form

Muss ein Arbeitszeugnis auf Geschäftspapier geschrieben sein?

Nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erhalt eines Arbeitszeugnisses. Darin werden die Leistungen und Fähigkeiten

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Unterschrift
Gekritzel

Muss eine Unterschrift lesbar sein oder Buchstaben erkennen lassen?

Eine Unterschrift unterliegt in der Regel einem natürlichen Abschleifungsprozess. Mit der Zeit wird sie daher immer unleserlicher. Gerade wenn die

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Putzen

Wer muss die Büroküche sauber machen?

In der Büroküche stehen meistens mindestens eine Kaffeemaschine und ein Kühlschrank. Schnell sammeln sich dann dreckige Tassen oder Teller in

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Säumniszuschlag verfassungswidrig
Ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel

Ist der Säumniszuschlag im Steuerrecht noch verfassungsgemäß?Der Säumniszuschlag könnte verfassungswidrig sein - Verschiedene Senate des Bundesfinanzhofs haben ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel

Der Säumniszuschlag ist eine zusätzliche Abgabe im Steuerwesen, die fällig wird, wenn eine Steuerzahlung nicht bis zum Fälligkeitsdatum erfolgt. Dabei

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Handy aufladen am Arbeitsplatz
"Stromklau"

Darf ich mein Handy am Arbeitsplatz aufladen?Zum unbefugtem Entziehen von Energie gemäß § 248c Srafgesetzbuch

Nahezu jeder von uns hat stets ein Handy bei sich. So auch bei der Arbeit. Und das Mobiltelefon benötigt dann

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Straftatbestand

Ist Stromdiebstahl strafbar?

In Zeiten von hohen Strompreisen kann man eine Menge Geld sparen, wenn man einfach die Stromleitung des Nachbarn oder die

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Heizungsausfall

Welche Rechte habe ich als Mieter, wenn die Heizung ausfällt?

Ein Vermieter hat dafür Sorge zu tragen, dass in einer in den Wintermonaten eine Raumtemperatur von 20° C erreicht werden

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recht-aktuell.de

Ehefrau von Boris Becker muss Veröffentlichung eines Fotos an Tankstelle im Urlaub hinnehmen

19.12.2025
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Entscheidung anhand von zwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker und seiner Ehefrau ...

Klagen gegen Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" abgewiesen

19.12.2025

Anwohner ist mit Eilantrag gegen neue Einbahnstra­ßenregelung erfolgreich

19.12.2025

Meta muss Facebook vorerst transparenter machen

19.12.2025

Wenn eine Darlehens­bestätigung Testament wird

19.12.2025

Keine Steuerbefreiung bei Einbringung in neu gegründete Gesellschaft

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Pflichtteil und Eigenheim: Muss der überlebende Ehegatte das Haus verkaufen?

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Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen

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Chronisches Erschöpfungssyndrom als Folge einer Virusinfektion: Unfallversicherung muss Rente zahlen

18.12.2025

Namens-Meshing nach US-amerikanischem Recht bei deutsch-amerikanischem Ehepaar für deutschen Rechtsbereich wirksam

18.12.2025

Trotz vorher erteiltem Erbschein hindern Einwände eines anderen Beteiligten in der Beschwerdeinstanz die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

18.12.2025

Führerscheinentzug nach Unfallflucht: OLG Celle hebt Schadensgrenze an

17.12.2025

Haus der Geschichte muss Verkäufer von Schabowski-Zettel nennen

17.12.2025

Auskunftspflicht des Maklers über datenschutz­rechtlichen Umgang mit Mieterdaten und mit Fotos der Innenräume

17.12.2025

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17.12.2025

Verbraucherzentrale gewinnt gegen Amazon: Einführung von Werbung bei Prime Video war unzulässig

17.12.2025

Vermögen von 57.500 Euro steht Wohngeldanspruch nicht entgegen

17.12.2025

Haftung nach Einfahren aus Tankstellenausfahrt: Lkw-Spiegel im Stau

17.12.2025

Umgangsausschluss nur in absoluten Ausnahmefällen bei Kindeswohl­gefährdung

16.12.2025

Abfindung einer Pensionszusage ist nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung

16.12.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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