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Freitag, 13.03.2026
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Archiv

Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnung
Fehler in der Nebenkostenabrechnung

Wie lange kann ein Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung beanstanden?Wie viel Zeit man als Mieter hat, gegen eine Nebenkostenabrechnung Einwendungen geltend zu machen

Hat ein Mieter frist­gerecht eine Betriebs­kosten­abrechnung erhalten (Lesen Sie dazu folgende Rechtsfrage: ), stellt sich unter Umständen die Frage, ob

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Kalte Räumung

Nach Miet­vertrags­kündigung: Darf der Vermieter dem Mieter das Wasser und den Strom abstellen?Welche Voraus­setzungen müssen für eine zulässige Einstellung der Versorgungs­leistungen vorliegen?

Hat ein Vermieter eine ausgesprochen, so führt dies nicht unbedingt dazu, dass der gekündigte Mieter auch auszieht. Selbst wenn die

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Sturz im Bus
Sturz

Sturz in Bus oder Bahn: Wer haftet für einen Sturz im Zug oder in der Straßen­bahn?Darf der Busfahrer erst losfahren, wenn alle Fahrgäste einen sicheren Halt haben?

Im Straßen­verkehr kann es für den Bus- oder Bahnfahrer erforderlich sein, in heiklen Situationen mit einer Voll­bremsung oder einem anderem

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Arbeitszeugnis
Äußere Form

Muss ein Arbeitszeugnis auf Geschäftspapier geschrieben sein?

Nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erhalt eines Arbeitszeugnisses. Darin werden die Leistungen und Fähigkeiten

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Unterschrift
Gekritzel

Muss eine Unterschrift lesbar sein oder Buchstaben erkennen lassen?

Eine Unterschrift unterliegt in der Regel einem natürlichen Abschleifungsprozess. Mit der Zeit wird sie daher immer unleserlicher. Gerade wenn die

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Putzen

Wer muss die Büroküche sauber machen?

In der Büroküche stehen meistens mindestens eine Kaffeemaschine und ein Kühlschrank. Schnell sammeln sich dann dreckige Tassen oder Teller in

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Säumniszuschlag verfassungswidrig
Ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel

Ist der Säumniszuschlag im Steuerrecht noch verfassungsgemäß?Der Säumniszuschlag könnte verfassungswidrig sein - Verschiedene Senate des Bundesfinanzhofs haben ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel

Der Säumniszuschlag ist eine zusätzliche Abgabe im Steuerwesen, die fällig wird, wenn eine Steuerzahlung nicht bis zum Fälligkeitsdatum erfolgt. Dabei

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Handy aufladen am Arbeitsplatz
"Stromklau"

Darf ich mein Handy am Arbeitsplatz aufladen?Zum unbefugtem Entziehen von Energie gemäß § 248c Srafgesetzbuch

Nahezu jeder von uns hat stets ein Handy bei sich. So auch bei der Arbeit. Und das Mobiltelefon benötigt dann

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Straftatbestand

Ist Stromdiebstahl strafbar?

In Zeiten von hohen Strompreisen kann man eine Menge Geld sparen, wenn man einfach die Stromleitung des Nachbarn oder die

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Heizungsausfall

Welche Rechte habe ich als Mieter, wenn die Heizung ausfällt?

Ein Vermieter hat dafür Sorge zu tragen, dass in einer in den Wintermonaten eine Raumtemperatur von 20° C erreicht werden

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recht-aktuell.de

Kunde hat ein Sonderkün­digungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen

13.03.2026
Müssen Internetverträge aufgrund des Verbots von Zero-Rating-Optionen („Nulltarif“) angepasst werden, steht Kunden ein kostenloses Sonderkün­digungsrecht zu. Dieses Recht auf fristlose Kündigung gilt ...

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteils­verzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

13.03.2026

Verwaltungsgericht bestätigt Anwesenheitspflicht beim Ankern

12.03.2026

Oberverwal­tungsgericht präzisiert Anforderungen an die Regelungen zur Reinigungspflicht und den Straßenrei­nigungsgebühren in einer ...

12.03.2026

AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben

12.03.2026

Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks nur mit Altersüberprüfung zulässig

12.03.2026

Nur eine Korrekte Immobilien­übertragung zu Lebzeiten schützt vor Pflichtteils­ansprüchen – Neue Entscheidung mit großer Bedeutung für Familien

12.03.2026

Bietervollmacht von Vereinen in der Zwangsversteigerung: Warum Formfehler den Zuschlag kosten können

12.03.2026

Eilantrag zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate erfolglos

11.03.2026

Elternhaftung: Garantenpflicht und Beihilfe im Familienkonflikt

11.03.2026

Disziplinarmaßnahme gegen Polizeibeamten wegen rassistischer und NS-verherrlichender Chatinhalte verschärft

11.03.2026

Differenzierende Hebesätze zur Gundsteuer bei Ungleichbehandlung in Höhe von 100 % rechtswidrig

11.03.2026

Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf staatliche Fördermittel für das Haushaltsjahr 2021

11.03.2026

Assistenzleistungen für Kinder mit Behinderung: Gericht stärkt Familien im Familienhaushalt

10.03.2026

Anspruch von Fluggästen auf spätere Beförderung bei Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie

10.03.2026

Vereinbarung über Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten vergaberechtlich unzulässig

10.03.2026

Keine Pflicht zur Belegvorlage im Pflichtteilsrecht

10.03.2026

Rechtmäßigkeit der Begrenzung von Wahlplakat­standorten und der Entfernung unerlaubt angebrachter Plakate bestätigt

10.03.2026

Aussetzung eines Zivilverfahrens im Zusammenhang mit dem Wirecard-Musterverfahren unzulässig

10.03.2026

Berliner Moore: Wasserbetriebe dürfen weiter Trinkwasser entnehmen

09.03.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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