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Montag, 22.12.2025
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Hanfplantage
Hanfanbau

Kann einem Wohnungs­mieter wegen des Anbaus von Cannabis gekündigt werden?Cannabisplantage in der Wohnung

Kann einem Wohnungs­mieter wegen des Anbaus von Cannabis gekündigt werden? Ein Wohnungs­mieter riskiert eine fristlose Kündigung des Miet­verhältnisses aus wichtigem

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Negativzinsen
Negativzinsen

Darf meine Bank Strafzinsen oder Negativzinsen erheben?Wie kann man sich als Kunde gegen Negativzinsen wehren?

Um Bankguthaben mit Strafzinsen oder Negativzinsen zu belegen, bedarf es allerdings zunächst einer wirksamen Vereinbarung zwischen Bank und Kunde (Kontoinhaber).

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Polizeikontrolle

Verkehrskontrolle: Welche Rechte hat man bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei?Muss man sich nicht alles gefallen lassen?

Welche Anweisungen eines Polizisten muss man bei einer Verkehrskontrolle beachten? Ein Verkehrsteilnehmer hat grundsätzlich den Anweisungen der Polizei im Rahmen

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Schriftform

Muss ein Arbeits­vertrag schriftlich abgeschlossen werden?Kann ein Arbeitsvertrag auch ohne Schriftform vorliegen?

Muss ein Arbeits­vertrag schriftlich abgeschlossen werden? Ein muss nicht zwingend schriftlich abgeschlossen werden. Daher kann ein aufgrund einer mündlichen Vereinbarung

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Bundestagswahl 2021
Bundestagswahl 2021

Bundestags­wahl: Wo und wie viele Wahlplakate dürfen Parteien aufhängen?Gibt es für Wahlplakate gesetzliche Regelungen?

Gibt es Regeln zum Aufhängen und Aufstellen von Wahl­plakaten? Natürlich müssen sich auch Parteien an Recht und Gesetz halten, selbst

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Impfpflicht Corona
Coronavirus

Corona Impfpflicht rechtmäßig? Kann in Deutschland eine Impfpflicht gegen COVID-19 eingeführt werden?Ist eine Impfpflicht verfassungswidrig?

Impfpflicht für bestimmte Gruppen gegen Masern So müssen gemäß § 20 Absatz 8 Infektionsschutzgesetz u.a. Menschen, die in Gemeinschaftseinrichtungen betreut

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Kindergarten
Streit um Kindergartenplatz

Keinen Kitaplatz bekommen - welche Rechte haben Eltern?Kann man einen Kitaplatz einklagen?

Seit 2013 haben Kinder in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Gemäß § 24

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Scheidung

Zahlt die Rechts­schutz­versicherung die Scheidung?Wann die Rechtsschutzversicherung die Kosten der Scheidung übernimmt

Nichts im Leben ist umsonst. Nicht die Ehe, und schon gar nicht die Scheidung. Für das gerichtliche Scheidungs­verfahren fallen zum

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Blut­alkohol­konzentration

Welche Promille­grenzen gibt es?Geldbuße, Fahrverbot oder Geldstrafe

Welche Promille­grenzen gibt es? Folgende Promille­grenzen gibt es bei der Blut­alkohol­konzentration (BAK): 0,0 ‰ BAK Diese Promille­grenze gilt für Fahr­anfänger

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Erbschaft

Was ist die gesetzliche Erbfolge?

Erbe heißt, dass mit dem Tod eines Menschen dessen Vermögen (d.h. die Erbschaft) „als Ganzes auf eine oder mehrere andere

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recht-aktuell.de

BGH: Einbruchswerkzeuge als „gefährliche Werkzeuge“ – zu weit gedacht?

22.12.2025
Die Entscheidung des BGH
Der BGH hob dieses Urteil auf. Er stellte klar:
„Für eine solche Einordnung reicht es aus, wenn ein Gegenstand seiner objektiven Beschaffenheit nach geeignet ist, einem Opfer erhebliche ...

Schulbegleitung vor Gericht

21.12.2025

Einziehung / Beschlagnahme des PKW bei Fahren ohne Fahrerlaubnis oder anderen Verkehrsdelikten

19.12.2025

Ehefrau von Boris Becker muss Veröffentlichung eines Fotos an Tankstelle im Urlaub hinnehmen

19.12.2025

Klagen gegen Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" abgewiesen

19.12.2025

Anwohner ist mit Eilantrag gegen neue Einbahnstra­ßenregelung erfolgreich

19.12.2025

Meta muss Facebook vorerst transparenter machen

19.12.2025

Wenn eine Darlehens­bestätigung Testament wird

19.12.2025

Keine Steuerbefreiung bei Einbringung in neu gegründete Gesellschaft

19.12.2025

Pflichtteil und Eigenheim: Muss der überlebende Ehegatte das Haus verkaufen?

18.12.2025

Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen

18.12.2025

Chronisches Erschöpfungssyndrom als Folge einer Virusinfektion: Unfallversicherung muss Rente zahlen

18.12.2025

Namens-Meshing nach US-amerikanischem Recht bei deutsch-amerikanischem Ehepaar für deutschen Rechtsbereich wirksam

18.12.2025

Trotz vorher erteiltem Erbschein hindern Einwände eines anderen Beteiligten in der Beschwerdeinstanz die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

18.12.2025

Führerscheinentzug nach Unfallflucht: OLG Celle hebt Schadensgrenze an

17.12.2025

Haus der Geschichte muss Verkäufer von Schabowski-Zettel nennen

17.12.2025

Auskunftspflicht des Maklers über datenschutz­rechtlichen Umgang mit Mieterdaten und mit Fotos der Innenräume

17.12.2025

Ausgleich von Immobiliendarlehen nach Todesfall

17.12.2025

Verbraucherzentrale gewinnt gegen Amazon: Einführung von Werbung bei Prime Video war unzulässig

17.12.2025

Vermögen von 57.500 Euro steht Wohngeldanspruch nicht entgegen

17.12.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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