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Donnerstag, 30.07.2026
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Wann kann man bei einem Wasserschaden die Miete mindern und wie viel Mietminderung ist bei einem Wasserschaden möglich?

Wann kann man bei einem Wasserschaden die Miete mindern? Tritt ein Wasserschaden in einer Mietwohnung auf, so kann dies grundsätzlich

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Online Casino

Wann ist ein Online Casino in Deutschland legal?

Im Jahr 2017 betrug der Bruttospielertrag des Glücksspielmarktes in Deutschland knapp 14,2 Millionen Euro. Er setzt sich zusammen aus dem

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"Ei, was steht da?"

Stempel auf Eiern für Erzeugercode: Was bedeuten die auf Eiern aufgedruckten Buchstaben und Zahlen?

Der so genannte Erzeugercode gibt Aufschluss über die Herkunft des Eies und die Art der Legehennenhaltung. Er beginnt mit einer

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EU-Flugpassagierrechte

Was versteht man unter „Fluggastrechte“?Viele EU-Fluggesellschaften verweigern leider Flugpassagieren oft ihre Rechte

@ Als Flugpassagier erlebt man es immer wieder, dass sich ein Flug erheblich verspätet oder gar ganz ausfällt. Im Falle

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Filesharing

Pauschaler Schadenersatz bei Filesharing: Muss ich bei einer Abmahnung pauschale Schäden ersetzen?

Abgesehen davon, dass der Gesamtbetrag so oder so zu hoch erscheinen mag, kann eine seriöse Überprüfung eigentlich nur vorgenommen werden,

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Abmahnung

Wann muss der Arbeitgeber eine Abmahnung wieder aus der Personalakte löschen?

Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Löschung einer Abmahnung? Der Arbeitnehmer kann unter bestimmten Voraussetzungen tatsächlich einen Anspruch auf Löschung

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Ehe­scheidung

Was passiert mit dem Haus oder der Eigentums­wohnung nach einer Scheidung?

Was passiert mit dem Haus oder der Eigentums­wohnung nach einer Scheidung? Die Eheleute sollten sich grund­sätzlich anlässlich einer geplanten Scheidung

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Kredit

Welche Kreditformen gibt es? – Und wo liegen die Unterschiede?

Von Annuitätendarlehen über Ratenkredite bis hin Bürgschaftskrediten ist es für Kreditnehmer heutzutage schwer den Überblick von allen angebotenen Kreditformen zu

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Filesharing

Was kann ein Anwalt gegen eine Filesharing-Abmahnung tun?

Was kann ein Anwalt gegen eine Filesharing-Abmahnung tun? Ein Rechtsanwalt prüft folgende Dinge bei einer Abmahnung wegen Filesharing, um darauf

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Wartezeit

Wie lange muss ein Gast im Restaurant auf die Rechnung warten?

Wie lange muss man als Gast im Restaurant auf die Rechnung warten? Ein Gast darf nicht schon bei jeder kleinen

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BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte

30.07.2026
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und ...

Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungs­dienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie

30.07.2026

DB InfraGO AG hat keinen Anspruch auf höhere Stationspreise für die Jahre 2025 und 2026

30.07.2026

Lehrerin kann keine Freigabe für Versetzung von Recklinghausen nach Ostfriesland verlangen

29.07.2026

Beweislast­verteilung für Schaden am Auto in Waschstraße oder Portalwaschanlage ist unterschiedlich

29.07.2026

Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung

29.07.2026

BGH kippt Jahresentgelte für die Führung von sog.Riester-Bausparverträgen

29.07.2026

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28.07.2026

Bundesver­fassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie

28.07.2026

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28.07.2026

Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel

28.07.2026

BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück

28.07.2026

Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312 k BGB

27.07.2026

Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war

27.07.2026

Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler

27.07.2026

Verwaltungsgericht kippt Mindestpreis für Mietwagenfahrten in der Stadt Köln

27.07.2026

Eilanträge auf vorläufige Aufnahme auf dem Wunschgymnasium ohne Erfolg

24.07.2026

Bundesver­fassungsgericht fordert Einzelfallprüfung bei geflüchteten Afghanen und bezeichnet pauschalen Aufnahmestopp von Afghanen als "Willkür"

24.07.2026

Heilmann-Klage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert

24.07.2026

Erhöhung des Beihilfe-Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte rechtmäßig

24.07.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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