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Donnerstag, 30.07.2026
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Mietminderung

Kein warmes Wasser: In welcher Höhe kann der Mieter seine Miete mindern?

In welcher Höhe kann der Mieter bei fehlendem Warmwasser seine Miete mindern? Die Höhe einer bestimmt sich nach dem Grad

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Vertragsrecht

Gelten Verträge nach dem Tod fort?

Gelten Verträge nach dem Tod fort? Nach der Vorschrift des § 1922 BGB geht das gesamte Vermögen auf die Erben

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Wie erfahre ich von meinen Eintragungen bei der Schufa?

Wie erfahre ich von meinen Eintragungen bei der Schufa? Jedem steht das Recht zu, einmal im Jahr von der Schufa

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Wäsche waschen

Darf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen?

Darf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen? Ein Mieter darf grundsätzlich in seiner Wohnung eine Waschmaschine aufstellen und braucht sich

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Kündigung

Kann der Vermieter einem Mieter wegen Beleidigung fristlos kündigen?

Kann der Vermieter einem Mieter wegen Beleidigung fristlos kündigen? Ob eine vom Mieter ausgesprochene Beleidigung eine fristlose Kündigung nach sich

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Scheidungskosten

Berechnung Scheidung: Welche Anwaltskosten entstehen bei der Scheidung?Über die Anwaltskosten bei der Scheidung

Rechner für Kosten der Scheidung Im Internet gibt es es Rechner für die Berechnung der Kosten einer Scheidung. Vielleicht wollen

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Freiheitsstrafe

Was versteht man unter der Halb­strafen­regelung?

Was versteht man unter der Halb­strafen­regelung? Unter der Halb­strafen­regelung versteht man die Aussetzung einer Freiheits­strafe auf Bewährung, wenn die Hälfte

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Personalausweis

Darf der Personalausweis kopiert oder eingescannt werden?

Darf der Personalausweis kopiert oder eingescannt werden? Das Kopieren oder Einscannen des Personalausweises außerhalb des öffentlichen Bereichs ist unzulässig. Dies

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Beweissicherung

Darf man andere Personen zum Beweis einer Ordnungswidrigkeit fotografieren?

Darf man andere Personen zwecks Beweis einer Ordnungswidrigkeit fotografieren? Nach Ansicht des Landgerichts Bonn dürfe eine Privatperson keine Fotoaufnahmen von

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Schmerzens­geld

Kann man für einen bei einem Verkehrs­unfall getöteten Hund Schmerzens­geld bekommen?

Hat ein Hunde­besitzer Anspruch auf Schmerzens­geld? Ein Hunde­besitzer hat im Falle des gewaltsamen Todes seines Tieres keinen Anspruch auf Schmerzens­geld.

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recht-aktuell.de

BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte

30.07.2026
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und ...

Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungs­dienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie

30.07.2026

DB InfraGO AG hat keinen Anspruch auf höhere Stationspreise für die Jahre 2025 und 2026

30.07.2026

Lehrerin kann keine Freigabe für Versetzung von Recklinghausen nach Ostfriesland verlangen

29.07.2026

Beweislast­verteilung für Schaden am Auto in Waschstraße oder Portalwaschanlage ist unterschiedlich

29.07.2026

Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung

29.07.2026

BGH kippt Jahresentgelte für die Führung von sog.Riester-Bausparverträgen

29.07.2026

Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren

28.07.2026

Bundesver­fassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie

28.07.2026

Darlehensvertrag vs. Schenkungsvertrag

28.07.2026

Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel

28.07.2026

BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück

28.07.2026

Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312 k BGB

27.07.2026

Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war

27.07.2026

Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler

27.07.2026

Verwaltungsgericht kippt Mindestpreis für Mietwagenfahrten in der Stadt Köln

27.07.2026

Eilanträge auf vorläufige Aufnahme auf dem Wunschgymnasium ohne Erfolg

24.07.2026

Bundesver­fassungsgericht fordert Einzelfallprüfung bei geflüchteten Afghanen und bezeichnet pauschalen Aufnahmestopp von Afghanen als "Willkür"

24.07.2026

Heilmann-Klage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert

24.07.2026

Erhöhung des Beihilfe-Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte rechtmäßig

24.07.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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