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Dienstag, 17.03.2026
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Archiv

Weihnachts­gratifi­kation

Weihnachts­geld: Besteht auch bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen Anspruch auf Weihnachts­geld?

Steht einem Arbeit­nehmer bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen ein Anspruch auf Weihnachts­geld zu? Ob einem Arbeit­nehmer ein Anspruch auf

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Taschen­geld­paragraph

Was ist der Taschen­geld­paragraph?

Was ist der Taschen­geld­paragraph? Als Taschen­geld­paragraph wird die Vorschrift des § 110 BGB bezeichnet. Danach gilt ein von einem Minderjährigen

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Dunkelheit

Fahrrad ohne Licht: Was kostet das Fahren ohne Licht und haftet ein Fahrrad­fahrer für Unfälle bei fehlendem Licht?

Was kostet das Fahren ohne Licht? Nach § 16 der Straßen­zulassungs­verordnung (StVZO) müssen Fahrräder über eine bestimmte Beleuchtung verfügen. Dazu

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Laut

Was ist Zimmerlaut­stärke?

Wann liegt Zimmerlaut­stärke vor? Der Begriff der Zimmerlaut­stärke wird in keinem Gesetz definiert. Jedoch hat das Landgericht Nürnberg-Fürth im Jahr

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Urlaub

Hat man als Arbeits­loser auch Urlaub?

Hat man als Arbeits­loser auch Urlaub? Ein Arbeits­loser hat keinen Anspruch auf Urlaub, wie etwa ein Arbeit­nehmer. Dies sieht das

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Arzttermin

Darf man während der Arbeitszeit zum Arzt gehen?

Darf man während der Arbeitszeit zum Arzt gehen? Ob ein Arbeit­nehmer während seiner Arbeitszeit zum Arzt gehen darf, hängt vom

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Fahrrad­fahren

Darf ein Radfahrer freihändig Fahrrad fahren?

Darf ein Radfahrer freihändig fahren? Ein Radfahrer ist es nach § 23 Abs. 3 Satz 2 der Straßen­verkehrs­ordnung (StVO) verboten

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Scheidung

Kann der Versorgungs­ausgleich wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein?

Kann der Versorgungs­ausgleich wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein? Der Versorgungs­ausgleich kann wegen einer groben Unbilligkeit gemäß § 27 des Ver­sorgungs­ausgleich­gesetzes

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Führer­schein-Check für Senioren

Zu alt zum Autofahren: Muss man seinen Führer­schein aus Alters­gründen abgeben?

Bis welchem Alter darf man Auto fahren? In Deutschland muss man seinen Führer­schein nicht ab einem bestimmten Alter abgeben. Jedoch

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Zuverdienst

Darf ein Arbeitgeber eine Neben­tätigkeit verbieten?

Darf ein Arbeitgeber eine Neben­tätigkeit verbieten? Ein Arbeitgeber darf seinem Arbeit­nehmer grund­sätzlich keine Neben­tätigkeit verbieten. Eine entsprechende Regelung im Arbeits­vertrag

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recht-aktuell.de

Unwirksames dingliches Wohnrecht bei unzureichender Bezeichnung des belasteten Gebäudeteils

17.03.2026
Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lassen sich aus der Vereinbarung keine Rechte herleiten. Das Pfälzische ...

Keine Einkommenserhöhung bei verdeckter Einlage

17.03.2026

Öffnungszei­tenverordnung zu Sonderöffnungen an Sonn- und Feiertagen unwirksam

17.03.2026

Befristete Wohnraummiet­verträge wegen geplanter Instandsetzung – ein sinnvolles Gestaltungs­instrument zur Wohnraumnutzung

17.03.2026

Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung zurück

16.03.2026

Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

16.03.2026

Zweifel an Krankschreibung nach Eigenkündigung: LAG verweigert Entgeltfortzahlung bei zeitlichem Zusammenfall von Kündigung und Arbeitsunfähigkeit

16.03.2026

Befristeter Arbeitsvertrag läuft aus? So geht es weiter

14.03.2026

12 von 12 im März 2026

13.03.2026

12 von 12 im Februar 2026

13.03.2026

Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

13.03.2026

Kunde hat ein Sonderkün­digungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen

13.03.2026

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteils­verzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

13.03.2026

Verwaltungsgericht bestätigt Anwesenheitspflicht beim Ankern

12.03.2026

Oberverwal­tungsgericht präzisiert Anforderungen an die Regelungen zur Reinigungspflicht und den Straßenrei­nigungsgebühren in einer ...

12.03.2026

AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben

12.03.2026

Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks nur mit Altersüberprüfung zulässig

12.03.2026

Nur eine Korrekte Immobilien­übertragung zu Lebzeiten schützt vor Pflichtteils­ansprüchen – Neue Entscheidung mit großer Bedeutung für Familien

12.03.2026

Bietervollmacht von Vereinen in der Zwangsversteigerung: Warum Formfehler den Zuschlag kosten können

12.03.2026

Eilantrag zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate erfolglos

11.03.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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