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Donnerstag, 25.12.2025
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Weihnachts­gratifi­kation

Weihnachts­geld: Besteht auch bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen Anspruch auf Weihnachts­geld?

Steht einem Arbeit­nehmer bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen ein Anspruch auf Weihnachts­geld zu? Ob einem Arbeit­nehmer ein Anspruch auf

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Taschen­geld­paragraph

Was ist der Taschen­geld­paragraph?

Was ist der Taschen­geld­paragraph? Als Taschen­geld­paragraph wird die Vorschrift des § 110 BGB bezeichnet. Danach gilt ein von einem Minderjährigen

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Dunkelheit

Fahrrad ohne Licht: Was kostet das Fahren ohne Licht und haftet ein Fahrrad­fahrer für Unfälle bei fehlendem Licht?

Was kostet das Fahren ohne Licht? Nach § 16 der Straßen­zulassungs­verordnung (StVZO) müssen Fahrräder über eine bestimmte Beleuchtung verfügen. Dazu

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Laut

Was ist Zimmerlaut­stärke?

Wann liegt Zimmerlaut­stärke vor? Der Begriff der Zimmerlaut­stärke wird in keinem Gesetz definiert. Jedoch hat das Landgericht Nürnberg-Fürth im Jahr

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Urlaub

Hat man als Arbeits­loser auch Urlaub?

Hat man als Arbeits­loser auch Urlaub? Ein Arbeits­loser hat keinen Anspruch auf Urlaub, wie etwa ein Arbeit­nehmer. Dies sieht das

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Arzttermin

Darf man während der Arbeitszeit zum Arzt gehen?

Darf man während der Arbeitszeit zum Arzt gehen? Ob ein Arbeit­nehmer während seiner Arbeitszeit zum Arzt gehen darf, hängt vom

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Fahrrad­fahren

Darf ein Radfahrer freihändig Fahrrad fahren?

Darf ein Radfahrer freihändig fahren? Ein Radfahrer ist es nach § 23 Abs. 3 Satz 2 der Straßen­verkehrs­ordnung (StVO) verboten

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Scheidung

Kann der Versorgungs­ausgleich wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein?

Kann der Versorgungs­ausgleich wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein? Der Versorgungs­ausgleich kann wegen einer groben Unbilligkeit gemäß § 27 des Ver­sorgungs­ausgleich­gesetzes

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Führer­schein-Check für Senioren

Zu alt zum Autofahren: Muss man seinen Führer­schein aus Alters­gründen abgeben?

Bis welchem Alter darf man Auto fahren? In Deutschland muss man seinen Führer­schein nicht ab einem bestimmten Alter abgeben. Jedoch

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Zuverdienst

Darf ein Arbeitgeber eine Neben­tätigkeit verbieten?

Darf ein Arbeitgeber eine Neben­tätigkeit verbieten? Ein Arbeitgeber darf seinem Arbeit­nehmer grund­sätzlich keine Neben­tätigkeit verbieten. Eine entsprechende Regelung im Arbeits­vertrag

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recht-aktuell.de

Skiunfall im Urlaub:Reiseabbruch bereits durch Unfall und nicht erst durch Rückreise

23.12.2025
Das Amtsgericht München stellte fest, dass der Skiunfall der Mutter bereits als Abbruch der Reise anzusehen ist und die Versicherung die Reisekosten vollständig erstatten muss, mit Ausnahme der Kosten der Tochter und ...

Pflichtteilsrecht und Belegvorlage – Was das OLG München zur Reichweite des Auskunftsanspruchs entschieden hat

23.12.2025

Urlaubsauszahlung kann als außerordentliche Einkünfte begünstigt besteuert werden

23.12.2025

Aberkennung des Ruhegehalt eines Polizisten wegen verschiedener Verstöße

23.12.2025

Eilantrag gegen die beabsichtigte Ernennung des Wahlsiegers der Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Puderbach bleibt erfolglos

23.12.2025

Newsletter ohne Einwilligung

22.12.2025

Stadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen

22.12.2025

Digitale Türspione in WEG-Anlage unzulässig

22.12.2025

Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen

22.12.2025

Betrieblich genutzte Räume eines freiberuflichen Musikers können als häusliches Arbeitszimmer anzusehen sein

22.12.2025

BGH: Einbruchswerkzeuge als „gefährliche Werkzeuge“ – zu weit gedacht?

22.12.2025

Schulbegleitung vor Gericht

21.12.2025

Einziehung / Beschlagnahme des PKW bei Fahren ohne Fahrerlaubnis oder anderen Verkehrsdelikten

19.12.2025

Ehefrau von Boris Becker muss Veröffentlichung eines Fotos an Tankstelle im Urlaub hinnehmen

19.12.2025

Klagen gegen Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" abgewiesen

19.12.2025

Anwohner ist mit Eilantrag gegen neue Einbahnstra­ßenregelung erfolgreich

19.12.2025

Meta muss Facebook vorerst transparenter machen

19.12.2025

Wenn eine Darlehens­bestätigung Testament wird

19.12.2025

Keine Steuerbefreiung bei Einbringung in neu gegründete Gesellschaft

19.12.2025

Pflichtteil und Eigenheim: Muss der überlebende Ehegatte das Haus verkaufen?

18.12.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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