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Dienstag, 17.03.2026
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Archiv

Miet­minderung

Hundelärm und Hundebellen: Kann man wegen Hunde­gebells die Miete mindern?

Begründet Hundegebell ein Minderungs­recht? Gehen von einem Hund aufgrund seines Gebells unzumutbare Lärm­beein­trächti­gungen aus, so ist die Wohnung mangel­behaftet. Denn

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Bundestags­wahl

Was ist eine geschäfts­führende Bundes­regierung?

Was ist eine geschäfts­führende Bundes­regierung? Tritt ein neu gewählter Bundestag zusammen, endet das Amt des Bundes­kanzlers und der Bundes­minister (Art.

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Rechtsfrage
Liebes­geräusche

Muss man Sexlärm vom Nachbarn hinnehmen?

Muss man Sexlärm vom Nachbarn hinnehmen? Ein Wohnungs­mieter muss die mit dem Sexual­verkehr verbundene Geräusch­entwicklung nur in bestimmten Grenzen hinnehmen.

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Scheidung

Ehe­gatten­trennung: Welcher Ehegatte darf in der gemeinsamen Wohnung bleiben?

Welcher Ehegatte darf nach der Trennung in der gemeinsamen Wohnung bleiben? Grund­sätzlich haben beide Ehegatten nach einer Trennung das Recht

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Befristeter Mietvertrag

Unter welchen Voraus­setzungen darf ein Mietvertrag befristet werden?

Unter welchen Voraus­setzungen darf ein Mietvertrag befristet werden? Die Befristung eines Miet­vertrags ist unter den Voraus­setzungen des § 575 Abs.

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Abfindung

Beendigung eines Arbeits­verhältnisses: Hat man als Arbeit­nehmer einen Anspruch auf eine Abfindung?

Hat man als Arbeit­nehmer einen Anspruch auf eine Abfindung? Ein Arbeit­nehmer hat nicht stets einen Anspruch auf eine Abfindung, sobald

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Kindes­unterhalt

Was ändert sich in der Düsseldorfer Tabelle 2018?

Was ändert sich in der Düsseldorfer Tabelle 2018? Die Änderungen der Düsseldorfer Tabelle betrifft vor allem die Erhöhung des Mindest­unterhalts

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Miet­erhöhung

Widerspruch gegen Miet­erhöhung: Wie wider­spricht man einer Miet­erhöhung?

Wie wider­spricht man einer Miet­erhöhung? Dem Mieter einer Wohnung steht kein eigentliches Widerspruchs­recht gegen eine Miet­erhöhung zu. Handelt es sich

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Krankes Kind

Welche Rechte stehen einem Arbeit­nehmer bei der Krankheit seines Kindes zu?

Welche Rechte stehen einem Arbeit­nehmer bei der Krankheit seines Kindes zu? Einem Arbeit­nehmer stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung auf die

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Notstand

Geschwindigkeits­überschreitung: Darf man bei einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen schneller fahren als erlaubt?Darf man bei Durchfall, heftigen Wehen einer Schwangeren etc. aus­nahmsweise eine Geschwindigkeits­überschreitung begehen?

Darf man bei einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen schneller fahren als erlaubt? Die Über­schreitung der zulässigen Höchstg­eschwindigkeit kann

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recht-aktuell.de

Unwirksames dingliches Wohnrecht bei unzureichender Bezeichnung des belasteten Gebäudeteils

17.03.2026
Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lassen sich aus der Vereinbarung keine Rechte herleiten. Das Pfälzische ...

Keine Einkommenserhöhung bei verdeckter Einlage

17.03.2026

Öffnungszei­tenverordnung zu Sonderöffnungen an Sonn- und Feiertagen unwirksam

17.03.2026

Befristete Wohnraummiet­verträge wegen geplanter Instandsetzung – ein sinnvolles Gestaltungs­instrument zur Wohnraumnutzung

17.03.2026

Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung zurück

16.03.2026

Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

16.03.2026

Zweifel an Krankschreibung nach Eigenkündigung: LAG verweigert Entgeltfortzahlung bei zeitlichem Zusammenfall von Kündigung und Arbeitsunfähigkeit

16.03.2026

Befristeter Arbeitsvertrag läuft aus? So geht es weiter

14.03.2026

12 von 12 im März 2026

13.03.2026

12 von 12 im Februar 2026

13.03.2026

Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

13.03.2026

Kunde hat ein Sonderkün­digungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen

13.03.2026

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteils­verzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

13.03.2026

Verwaltungsgericht bestätigt Anwesenheitspflicht beim Ankern

12.03.2026

Oberverwal­tungsgericht präzisiert Anforderungen an die Regelungen zur Reinigungspflicht und den Straßenrei­nigungsgebühren in einer ...

12.03.2026

AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben

12.03.2026

Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks nur mit Altersüberprüfung zulässig

12.03.2026

Nur eine Korrekte Immobilien­übertragung zu Lebzeiten schützt vor Pflichtteils­ansprüchen – Neue Entscheidung mit großer Bedeutung für Familien

12.03.2026

Bietervollmacht von Vereinen in der Zwangsversteigerung: Warum Formfehler den Zuschlag kosten können

12.03.2026

Eilantrag zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate erfolglos

11.03.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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