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Donnerstag, 25.12.2025
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Archiv

Miet­minderung

Hundelärm und Hundebellen: Kann man wegen Hunde­gebells die Miete mindern?

Begründet Hundegebell ein Minderungs­recht? Gehen von einem Hund aufgrund seines Gebells unzumutbare Lärm­beein­trächti­gungen aus, so ist die Wohnung mangel­behaftet. Denn

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Bundestags­wahl

Was ist eine geschäfts­führende Bundes­regierung?

Was ist eine geschäfts­führende Bundes­regierung? Tritt ein neu gewählter Bundestag zusammen, endet das Amt des Bundes­kanzlers und der Bundes­minister (Art.

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Rechtsfrage
Liebes­geräusche

Muss man Sexlärm vom Nachbarn hinnehmen?

Muss man Sexlärm vom Nachbarn hinnehmen? Ein Wohnungs­mieter muss die mit dem Sexual­verkehr verbundene Geräusch­entwicklung nur in bestimmten Grenzen hinnehmen.

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Scheidung

Ehe­gatten­trennung: Welcher Ehegatte darf in der gemeinsamen Wohnung bleiben?

Welcher Ehegatte darf nach der Trennung in der gemeinsamen Wohnung bleiben? Grund­sätzlich haben beide Ehegatten nach einer Trennung das Recht

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Befristeter Mietvertrag

Unter welchen Voraus­setzungen darf ein Mietvertrag befristet werden?

Unter welchen Voraus­setzungen darf ein Mietvertrag befristet werden? Die Befristung eines Miet­vertrags ist unter den Voraus­setzungen des § 575 Abs.

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Abfindung

Beendigung eines Arbeits­verhältnisses: Hat man als Arbeit­nehmer einen Anspruch auf eine Abfindung?

Hat man als Arbeit­nehmer einen Anspruch auf eine Abfindung? Ein Arbeit­nehmer hat nicht stets einen Anspruch auf eine Abfindung, sobald

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Kindes­unterhalt

Was ändert sich in der Düsseldorfer Tabelle 2018?

Was ändert sich in der Düsseldorfer Tabelle 2018? Die Änderungen der Düsseldorfer Tabelle betrifft vor allem die Erhöhung des Mindest­unterhalts

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Miet­erhöhung

Widerspruch gegen Miet­erhöhung: Wie wider­spricht man einer Miet­erhöhung?

Wie wider­spricht man einer Miet­erhöhung? Dem Mieter einer Wohnung steht kein eigentliches Widerspruchs­recht gegen eine Miet­erhöhung zu. Handelt es sich

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Krankes Kind

Welche Rechte stehen einem Arbeit­nehmer bei der Krankheit seines Kindes zu?

Welche Rechte stehen einem Arbeit­nehmer bei der Krankheit seines Kindes zu? Einem Arbeit­nehmer stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung auf die

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Notstand

Geschwindigkeits­überschreitung: Darf man bei einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen schneller fahren als erlaubt?Darf man bei Durchfall, heftigen Wehen einer Schwangeren etc. aus­nahmsweise eine Geschwindigkeits­überschreitung begehen?

Darf man bei einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen schneller fahren als erlaubt? Die Über­schreitung der zulässigen Höchstg­eschwindigkeit kann

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recht-aktuell.de

Skiunfall im Urlaub:Reiseabbruch bereits durch Unfall und nicht erst durch Rückreise

23.12.2025
Das Amtsgericht München stellte fest, dass der Skiunfall der Mutter bereits als Abbruch der Reise anzusehen ist und die Versicherung die Reisekosten vollständig erstatten muss, mit Ausnahme der Kosten der Tochter und ...

Pflichtteilsrecht und Belegvorlage – Was das OLG München zur Reichweite des Auskunftsanspruchs entschieden hat

23.12.2025

Urlaubsauszahlung kann als außerordentliche Einkünfte begünstigt besteuert werden

23.12.2025

Aberkennung des Ruhegehalt eines Polizisten wegen verschiedener Verstöße

23.12.2025

Eilantrag gegen die beabsichtigte Ernennung des Wahlsiegers der Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Puderbach bleibt erfolglos

23.12.2025

Newsletter ohne Einwilligung

22.12.2025

Stadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen

22.12.2025

Digitale Türspione in WEG-Anlage unzulässig

22.12.2025

Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen

22.12.2025

Betrieblich genutzte Räume eines freiberuflichen Musikers können als häusliches Arbeitszimmer anzusehen sein

22.12.2025

BGH: Einbruchswerkzeuge als „gefährliche Werkzeuge“ – zu weit gedacht?

22.12.2025

Schulbegleitung vor Gericht

21.12.2025

Einziehung / Beschlagnahme des PKW bei Fahren ohne Fahrerlaubnis oder anderen Verkehrsdelikten

19.12.2025

Ehefrau von Boris Becker muss Veröffentlichung eines Fotos an Tankstelle im Urlaub hinnehmen

19.12.2025

Klagen gegen Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" abgewiesen

19.12.2025

Anwohner ist mit Eilantrag gegen neue Einbahnstra­ßenregelung erfolgreich

19.12.2025

Meta muss Facebook vorerst transparenter machen

19.12.2025

Wenn eine Darlehens­bestätigung Testament wird

19.12.2025

Keine Steuerbefreiung bei Einbringung in neu gegründete Gesellschaft

19.12.2025

Pflichtteil und Eigenheim: Muss der überlebende Ehegatte das Haus verkaufen?

18.12.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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